Im Verwaltungsrecht haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO). Das bedeutet, dass keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen aus dem Verwaltungsakt gezogen werden dürfen, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Faktischer Vollzug bezeichnet eine Situation, in der die Behörde diese aufschiebende Wirkung ignoriert und den Verwaltungsakt vollstreckt, obwohl keine dafür gesetzlich vorgesehene Ausnahme des § 80 Abs. 2 VwGO einschlägig ist. Der faktische Vollzug kann schwerwiegende Auswirkungen haben und die Folgen können mitunter nicht mehr rückgängig gemacht werden (z.B. bei Zerstörung eines Biotops durch den Beginn von Baumaßnahmen). Rechtsschutz bietet in diesen Fällen [...]

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) enthält strenge Vorschriften zum Schutz der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse, der Habitate der Arten von gemeinschaftlichem Interesse und der Arten selbst. Mit der FFH-Richtlinie wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen sowie die Habitate der Arten umfassen, welche in den Anhängen der Richtlinie festgelegt sind (FFH-Gebiete). Es muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate [...]

Eine Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger eine die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung) begehrt. Hiermit können allerdings keine abstrakten oder hypothetischen Rechtsfragen beantwortet werden. Tauglicher Gegenstand sind lediglich tatsächliche Sachverhalte und hinreichend konkrete Rechtsfragen. Beispielsweise kann ein Straßenanlieger mit einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass er für die Anlegung einer Zufahrt zu seinem Grundstück keine Sondernutzungserlaubnis benötigt.

Finanzhoheit bedeutet, dass die Kommune über ausreichend finanzielle Mittel verfügen muss, um die ihr übertragenen Aufgaben finanzieren zu können.

Als Fluglärm im Rechtssinne wird der beim Betrieb von Luftfahrzeugen auftretende Schall bezeichnet. Er umfasst die Geräusche, die beim Starten und Landen, beim Überflug und im Rollverkehr von Luftfahrzeugen entsteht. Die Zumutbarkeit von Fluglärm ist abhängig von der Art des in Rede stehenden Flugplatzes unterschiedlich geregelt (Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm bei zivilen und militärischen Verkehrsflughäfen und Landeplätzen mit einer bestimmten jährlichen Bewegungszahl, Landeplatz-Lärmschutzverordnung bei kleineren Landeplätzen mit einer bestimmten Bewegungszahl, TA Lärm bei einzelnen sonstigen Flugplätzen).

Eine Flurbereinigungsrecht ist im Flurbereinigungsgesetz geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/FlurbG.pdf). Flurbereinigung bezeichnet die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung. Sie wird in einem behördlich eingeleiteten Verfahren durchgeführt, in dem eine Um- und/oder Zusammenlegung unwirtschaftlicher Fluren erfolgt. Das festgelegte Flurbereinigungsgebiet wird also völlig neu gestaltet, wobei das Ziel verfolgt wird, unwirtschaftlich geformten Grundbesitz nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Grundstückseigentümer für seine Grundstücke mit Land von gleichem Wert abzufinden ist.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) ist eine sich aus § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ergebende Klageart der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), welche regelmäßig dann zum Tragen kommt, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt bereits erledigt hat, d.h., wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder tatsächliche wesentliche Beschwer nachträglich weggefallen ist. Dies gilt sowohl für belastende Verwaltungsakte (Anfechtungsklage), als auch auf den Erlass begehrter Verwaltungsakte hin gerichtete Rechtsbehelfe (Verpflichtungsklage). Die FFK spielt regelmäßig im Polizei- und Sicherheitsrecht eine wichtige Rolle, da Verwaltungsakte, die im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen erlassen werden, sich typischerweise schnell erledigen, wie etwa ein Platzverweis oder eine Personenkontrolle.    

Das Gaststättenrecht ist ein Teil des Gewerberechts und gesetzlich im Gaststättengesetz (GastG) geregelt. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die auf Antrag bei Erfüllung der Voraussetzungen dem Betreiber persönlich und bezogen auf bestimmte Räume und auf bestimmte Arten von Gaststätten erteilt wird. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen, wie Auflagen und Befristungen erteilt werden.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und die Verwendung von Energieausweisen sowie an den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Zielsetzung des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten.  Das Gebäudeenergiegesetz ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Im Zuge einer ersten Novelle wurde zum 1. Januar 2023 der bisher geltende Neubaustandard im Hinblick auf den Jahres-Primärenergiebedarf angehoben. Mit einer zweiten Novelle des Gesetzes wurde zudem der Einsatz erneuerbarer Energien beim Einbau neuer Heizungen verbindlich geregelt. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Gebietshoheit bedeutet, dass die Kommune ihre Hoheitsrechte auf den gesamten Teil des Staatsgebietes bezieht, der ihr zugeordnet ist.