AKTUELLE MELDUNGEN
Bundesverwaltungsgericht begründet (abweisende) Eilentscheidung zur Bundesfachplanung: Klage gegen Korridor-Entscheidung zu Südostlink verfrüht – Sämtliche Kritikpunkte zur Bundesfachplanung sind in einer späteren Klage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss vorzubringen
Heute hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Begründung seines ablehnenden Beschlusses vom 24.03.2021 in den Verfahren des Landkreises Wunsiedel, der Großen Kreisstadt Marktredwitz, des BUND Naturschutz in Bayern e. V. und des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. bekannt gegeben: Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsbehelfe gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zur […]
Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.
Das BVerfG erklärt die […]
WER WIR SIND
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist eine überörtlich tätige Kanzlei für Verwaltungsrecht mit derzeit neun Rechtsanwälten.
AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 in der Sache „SuedOstLink“ wegen Bundesfachplanungsentscheidung (4 VR 2.20)
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des [...]
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig. Im Klageverfahren der Vertreter des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Ebelsbach „vernünftige Erschließung des Baugebietes Am Herrenwald“ hat das Verwaltungsgericht Würzburg in der mündlichen Verhandlung das [...]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt Beschwerden von Lärmbetroffenen aus Zeuthen zur näheren Prüfung an
Bereits am 11. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Beschwerden von lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Zeuthen zur näheren Prüfung angenommen und mitgeteilt, die die Beschwerden [...]
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