FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG im Kontext eines Klageverfahrens gegen eine Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 KrWG
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat [...]
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2024 – gültig ab dem 01.10.2024
Genaue Wärmemengenermittlung nun auch bei klimafreundlichen Wärmepumpen als Heizanlage nötig. Änderungen bei den Nebenkostenabrechnungen aufgrund des GEG: Nach einer aktuellen Änderung des GEG und der bundesrechtlich geltenden Heizkostenverordnung zum 01.10.2024, [...]
Mehr Transparenz – WLTP und aktive Angabe von erweiterten Informationspflichten bei Händlern: CO2 Ausstoß, Verbrauch und nun auch Folgekosten & Co.
Änderungen ab dem 01.05.2024: Gewerbliche KFZ-Händler müssen ab dem 01.05.2024 potentielle Kunden besser und proaktiv informieren. Wer sich ein neues Auto zulegt, konnte bisher oft kaum erahnen, welche Folgekosten für [...]
BImSchG-Novelle: Mit straffen Fristen zu schnelleren Entscheidungen? Zündet jetzt der viel beschworene Öko-Turbo?
Die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind seit Juli 2024 in Kraft und tragen das Aushängeschild: „Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“. Ebenfalls ist die Novelle der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV, Verordnung über das [...]
Der Bebauungsplan als kommunales Handlungsinstrument zur Klimaanpassung – Festsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen nach § 9 Abs. 1 BauGB
I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels [...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zur Frage des Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen Bauvorhaben auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde Stellung genommen und die bisherige Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Nach dem [...]
Auslegung von Klima-Unterlagen im Planfeststellungsverfahren
Der vorliegende Beitrag erörtert die Frage, ob Gutachten zu den Klimaauswirkungen eines Vorhabens in Planfeststellungsverfahren stets ausgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Da seit dem UVPG 2017 die [...]
Folgen des neuen Klimaanpassungsgesetzes für die Kommunen
Am 20. Dezember 2023 hat der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen (BGBl. 2023 I Nr. 393 vom 22.12.2023). Das Ziel des Gesetzes ist es, die Wirkungen der unabwendbaren Folgen des [...]
Rechtsfolgen von Fehlern bei der Widmung von Straßen bei erstmaliger Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse
Durch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz vom 11.07.1958, in Kraft getreten am 01.04.1958, wurden die bayerischen Gemeinden zur erstmaligen Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse aufgefordert. Dies ist mittlerweile schon mehr [...]
Weltfrauentag: Baumann Rechtsanwälte erinnert an Magdalene Schoch – die erste habilitierte Juristin in Deutschland
Am heutigen 8. März 2024 feiern wir weltweit den Internationalen Tag der Frauen. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt dies zum Anlass, die Errungenschaften einer inspirierenden Juristin hervorzuheben und gleichzeitig auf [...]