FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Betreten auf eigene Gefahr – Verkehrssicherungspflichten im Wald
Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei [...]
Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz Baden-Württemberg – Mehr Freiheit für kommunale Innovation
Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, [...]
Mehr fürs Moor? – Der „Vorschlag des BMUKN zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“
Am 25.09.2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unterbreitet (abrufbar unter diesem Link; im Folgenden „Vorschlag“ genannt). [...]
Vorsicht bei der Planung von baulichen Anlagen bzw. Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
Wer bauliche Anlagen in der Nähe zu Gewässern errichten oder erweitern möchte bzw. gar als Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung zur Ausweisung neuer Baugebiete auf den Weg bringen möchte, tut [...]
Rechtliche Hürden bei der Genehmigung von Gipsabbau aus Sicht betroffener Gemeinden und Verbände
Der Abbau von Gips ist mit erheblichen umweltrechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände sehen sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, wenn neue Abbauvorhaben geplant oder bestehende [...]
Hoffnung auf gesetzgeberische Klarstellung – Batteriespeicher im Außenbereich – ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- [...]
Die Rechtsprechung des BayVGH zu irreführenden Elementen im Bürgerbegehren
Ein zulässiges Bürgerbegehren muss nach Art. 18a Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) u.a. neben einer mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung auch eine Begründung enthalten. Insbesondere die Begründung von [...]
Wenn das Wohngebiet an den Stall rückt – wie Landwirte ihre Rechte in der Bauleitplanung sichern
Landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich geraten durch baurechtliche Entwicklungen zunehmend unter Anpassungsdruck. Denn die steigende Nachfrage nach Wohnraum veranlasst Kommunen dazu, in ihrer Bauleitplanung verstärkt auch die bislang landwirtschaftlich geprägten Ortsränder [...]
Nachtfahrverbote für Mähroboter
Nachtfahr- oder Nachtflugverbote kennen wir aus unserer Beratungspraxis. Sie sind in der Regel ein Instrument, um immissionsschutzrechtliche Lärmgrenzwerte während der besonders sensiblen Nachtzeiten einzuhalten. Eine gänzlich andere Schutzrichtung hat das [...]
Anforderungen an die WRRL-Bewirtschaftungsplanung nach der BVerwG-Entscheidung zu einem Maßnahmenprogramm
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.03.2025 erstmals eine Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar mit den Anforderungen an die Bewirtschaftungsplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) beschäftigt (BVerwG - Urteil vom 06. März [...]

