FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Anforderungen an die WRRL-Bewirtschaftungsplanung nach der BVerwG-Entscheidung zu einem Maßnahmenprogramm
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.03.2025 erstmals eine Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar mit den Anforderungen an die Bewirtschaftungsplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) beschäftigt (BVerwG - Urteil vom 06. März [...]
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU) 2024/1991: Hintergrund, Inhalt und Ausblick
Als wesentlicher Teil des European Green Deals wurde die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU) 2024/1991 (W-VO) am 29. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am [...]
Beitragssatzungen für leitungsgebundene Einrichtungen
Unwirksames Satzungsrecht für gemeindliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen kann weitreichende Folgen für die Kommunen haben. Der BayVGH hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass die Unwirksamkeit gemeindlicher Satzungen nicht durch Erlass [...]
Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG): Ein kleiner Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger
Wer als Privatperson Auskunft über ein bestimmtes Vorhaben begehrt und selbst nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt ist, kann in vielen Fällen dennoch Einsicht in Behördenvorgänge erhalten um abzuklären, ob er [...]
Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen
Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen Die Europäische Union hat mit der Entwaldungsverordnung (EU Deforestation [...]
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung: Abwägung und Darstellungen im Flächennutzungsplan
I. Einleitende Bemerkungen Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung. Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) stehen Kommunen [...]
Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff. BauGB
Im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kommen in der Praxis immer wieder Fragen zur Entschädigung der bisherigen, also vor der Planaufstellung oder -änderung zulässigen oder verwirklichten Nutzung [...]
Wolfschutz: Auswirkungen der Absenkung des Schutzniveaus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in der Berner Konvention (Beschluss des Europarates vom 03.12.2024)
Nachdem Wölfe durch menschliche Verfolgung im 19. Jahrhundert nahezu ausgestorben waren, ist der Wolf seit den 90-iger Jahren wieder zurückgekehrt und hat seinen ursprünglichen Lebensraum wieder besiedelt. Seitdem hält ein [...]
Bauleitplanung: Die Anstoßfunktion im Fokus – Bürgerbeteiligung aktiv fördern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat mit Beschluss vom 30.07.2024 (Az. 15 NE 24.762) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein großflächiges Fachmarktzentrum außer Vollzug gesetzt. Grund waren gravierende Verstöße gegen die [...]
Herausforderungen der Gemeinden beim Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt [...]