FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde – Ein formloser Rechtsbehelf für Ausnahmesituationen
In unserer täglichen Arbeit erreichen uns immer wieder Anfragen und Wünsche von Mandantinnen und Mandanten zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der nachfolgende Beitrag erläutert daher die rechtlichen Hintergründe dieses Rechtsinstituts (I.), [...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich über die Definition des Begriffes der Traufhöhe
Mit Beschluss vom 25.07.2023 (Az.: BVerwG 4 B 28.22) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Definition des Begriffes Traufhöhe entschieden. Vorangegangen waren verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover [...]
Neuregelung beim Gebot der Abstandsflächen bei Aufstockungen nach § 5 Abs. 5 LBO BW
Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO BW in der am 11.2.2023 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 3 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und [...]
Koalition einigt sich auf „Leitplanken“ zum Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes
Zur Umsetzung des Ziels aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG), die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen, hat sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition am 13.06.2023 im Hinblick auf den Entwurf zum [...]
Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen bei WRRL-Vereinbarkeitsprüfung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein Urteil in einem französischen Vorlageverfahren die Anforderungen bei der Prüfung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 20000/60/EG) weiter verschärft, mit weitreichenden Folgen auch [...]
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde nach §§ 24, 25 BauGB
Einer Gemeinde stehen nach §§ 24 und 25 BauGB gesetzliche Vorkaufsrechte zu – nach Jahren im Dämmerschlaf werden diese Möglichkeiten des Grundstückserwerbs zur Verwirklichung von gemeindlichen Planungen nun deutlich stärker [...]
Instrumente des BauGB zur Umsetzung kommunaler Wärmepläne
Aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz ergibt sich das Ziel, die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen. Hiervon betroffen ist auch der Bereich der Wärmeversorgung, zumal die Wärme derzeit noch zu 80 [...]
Neuer Schwung für Freiflächen PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen auch ohne Bebauungsplan
Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (BGBl. 2023 I Nr. 6 vom 11.01.2023) haben sich die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen erheblich [...]
Bundesverwaltungsgericht: Rechtschutzbedürfnis von Umweltverbänden für einen Normenkontrollantrag besteht auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens fort – Urteil BVerwG vom 24.01.2023 – 4 CN 8.21
Eine anerkannte Umweltvereinigung, hatte gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Therme und Freizeitbad, Eissporthalle" einer Gemeinde ein Normenkontrollverfahren angestrengt und gegen die erteilte Baugenehmigung geklagt. Nachdem die Klage und das Eilverfahren gegen [...]
Gerichtliche Geltendmachung von Corona-Überbrückungshilfe
Die Corona-Pandemie gilt mittlerweile als „beendet“. Dennoch wird die juristische Aufarbeitung wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Gegenstand dieses Fachbeitrags sind Fragen zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs im [...]