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Fachbeiträge2022-02-22T15:41:48+01:00

FACHBEITRÄGE

Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.

05Apr 2022

Die Einwendung Betroffener im Raumordnungsverfahren

Der nachfolgende Beitrag legt dar, was Betroffene zu Einwendungen im Raumordnungsverfahren wissen sollten. Er erläutert die Hintergründe des Raumordnungsverfahrens und zeigt auf, an welcher Stelle des Verfahrens Einwenderinnen und Einwender [...]

01Feb 2022

Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER weiterentwickelt. [...]

21Dez 2021

Die Duldungsverfügung für Vorarbeiten der Planfeststellung von Vorhaben des Energieleitungsausbaus: Aktuelle Rechtsprechung und Rechtschutz für Betroffene

Grundstückseigentümer*innen werden im Zuge des voranschreitenden Ausbaus von Energieleitungsvorhaben immer häufiger von Bodenuntersuchungen, Bohrungen und anderen Vorarbeiten betroffen. Wollen sie sich hiergegen wehren, müssen sie ihre Anhörungsrechte sowohl vor der Bundesnetzagentur, als auch zusätzlich vor weiteren Fachbehörden, z.B. Naturschutzbehörden, wahrnehmen und ihre Einwendungen dort vorbringen. Rechtsschutz steht den betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur gegen die Duldungsanordnung zu, sondern muss ggfs. sogar gegen die zugrundeliegende fachbehördliche Entscheidung ergriffen werden, um sich erfolgreich gegen die Maßnahmen wehren zu können.

21Dez 2021

Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Die selten anzutreffende Ausnahmekonstellation, dass Regelungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung auch nachbarschützend sein können, wurde nun in einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angenommen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – i.d.R. Gebäudehöhe, Anzahl der Geschossflächen, Baugrenzen aus städtebaulichen Gesichtspunkten – bezwecken dem Gericht zufolge ausnahmsweise auch den Schutz der Nachbarn, da sich dies aus der Begründung des Bebauungsplans entnehmen lasse und somit auf den Planungswillen der Gemeinde zurückzuführen sei.

21Dez 2021

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 BauGB bei Existenz eines möglicherweise unwirksamen Bebauungsplans

Auf die Zustimmung der Gemeinde zu einem Bauvorhaben kommt es dann nicht an, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Fragen können aber insbesondere dann auftreten, wenn die Wirksamkeit des Bebauungsplans in Zweifel zu ziehen ist. Ist dann die Gemeinde doch wieder ins Boot zu holen? Welche Konsequenzen hätte die Unwirksamkeit des Bebauungsplans?

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