FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Weltfrauentag: Baumann Rechtsanwälte erinnert an Magdalene Schoch – die erste habilitierte Juristin in Deutschland
Am heutigen 8. März 2024 feiern wir weltweit den Internationalen Tag der Frauen. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt dies zum Anlass, die Errungenschaften einer inspirierenden Juristin hervorzuheben und gleichzeitig auf [...]
Pflicht der Bundesregierung zur Aufstellung von Sofortprogrammen nach § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz durch OVG Berlin-Brandenburg konkretisiert
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage u.a. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verpflichtet ist, ein Sofortprogramm gemäß § [...]
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für schon seit längerem bestehende Erschließungsanlagen
Immer wieder stellen sich Fragen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits seit längerem vorhandene Erschließungsanlagen, namentlich Straßen. Sowohl Private, die nach Jahren bzw. nach Jahrzehnten der Straßenbenutzung einen Bescheid über [...]
Entscheidung des BVerwG zur Unvereinbarkeit des §13b BauGB mit Europarecht
Historie des § 13b BauGB Der § 13b BauGB wurde 2017 aufgrund der damaligen und auch immer noch anhaltenden Wohnungsnot in den Ballungsgebieten eingeführt und sollte es den Gemeinden unter [...]
Risiken einer „vorzeitigen“ Baugenehmigung nach § 33 BauGB
Der nachfolgende Fachbeitrag erläutert vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Risiken, die von einer Baugenehmigung im Vorgriff auf Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ausgehen [...]
Ein überragendes öffentliches Interesse am Straßenbau ist nicht zu rechtfertigen
Der Bundestag hat heute das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ aus der Feder des Verkehrsministeriums beschlossen. Damit soll eine Verfahrensbeschleunigung bei der Zulassung von Vorhaben dadurch erreicht werden, dass bestimmten Projekten die Eigenschaft zugeschrieben [...]
Die Dienstaufsichtsbeschwerde – Ein formloser Rechtsbehelf für Ausnahmesituationen
In unserer täglichen Arbeit erreichen uns immer wieder Anfragen und Wünsche von Mandantinnen und Mandanten zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der nachfolgende Beitrag erläutert daher die rechtlichen Hintergründe dieses Rechtsinstituts (I.), [...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich über die Definition des Begriffes der Traufhöhe
Mit Beschluss vom 25.07.2023 (Az.: BVerwG 4 B 28.22) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Definition des Begriffes Traufhöhe entschieden. Vorangegangen waren verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover [...]
Neuregelung beim Gebot der Abstandsflächen bei Aufstockungen nach § 5 Abs. 5 LBO BW
Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO BW in der am 11.2.2023 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 3 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und [...]
Koalition einigt sich auf „Leitplanken“ zum Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes
Zur Umsetzung des Ziels aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG), die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen, hat sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition am 13.06.2023 im Hinblick auf den Entwurf zum [...]