UNSERE UNTERNEHMENS-ERFOLGSGESCHICHTE IN MANDATEN

Die Kanzlei wurde von Wolfgang Baumann 1982/83 als Einzel-Kanzlei gegründet und hat von Anfang an ausschließlich verwaltungsrechtliche Fälle übernommen. Heute sind alle Partner der Kanzlei zumindest Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

ATOMRECHT UND TECHNISCHES UMWELTRECHT

Gleich nach der Eröffnung der Kanzlei konnten aufgrund der einschlägigen wissenschaftlichen Tätigkeit des Gründers bundesweit Aufträge im Atomrecht und auch im sonstigen technischen Umweltrecht generiert werden.

  • Stilllegung der Heißdampfreaktoren Karlstein (1985)

  • Versuche mit einem Umwuchtgenerator im Versuchsatomkraftwerk Kahl (1986)

  • Bearbeitung zahlreicher energierechtlicher Anlagen-Zulassungsverfahren, z. B. der Hanauer Atombetriebe Nukem und Alkem (1987)

  • atomrechtlichen Verfahren für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (1985) und die Kernkraftwerke Mülheim-Kärlich, Grafenrheinfeld und Gundremmingen; bei der WAA Wackersdorf gewannen wir sämtliche Gerichtsverfahren vom Bebauungsplan bis zur atomrechtlichen Anlagen-Genehmigung, was letztendlich, wie auch beim KKW Mühlheim kürzlich, zur Aufgabe des Projektes führte

  • Kohlkraftwerke Bexbach/Saarland (1992), Franken III (1993), Steinkohlekraftwerk Arneburg (2009), Mainz (1993), die allesamt nicht gebaut wurden

  • für Vorhabenträger:
    ca. 350 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen sowie Photovoltaikanlagen im gesamten Bundesgebiet

BODENSCHUTZ UND ABFALLENTSORGUNG

  • Altlasten-Sanierungsverfahren für die mehrere Quadratkilometer große Rüstungsaltlast Hallschlag / Rheinland-Pfalz aus dem Ersten Weltkrieg mit einer verlassenen TNT‑Produktionsanlage

  • die über 120 sanierungsrelevanten Flächen der im Krieg zerstörten Henschel Flugwerke Berlin-Schönefeld wurden überholt durch die Planfeststellung des Flughafens BBI (heute BER), das die Kanzlei ebenfalls für betroffene Anlieger bearbeitete

  • Altlasten-Sanierungsverfahren für die Graves-Kaserne Aschaffenburg

  • Sattler-Altlast in Schonungen:  ganzer Ortsteil der unterfränkischen Gemeinde war auf mit Arsen und Blei verseuchtem Untergrund einer ehemaligen Farbenfabrik der Gründerzeit errichtet worden; teilweise mussten Häuser in der Sanierung abgebrochen werden, zum Teil konnte man sie sanieren; vielfach völliger Bodenaustausch; Sanierungskosten > 30 Millionen EUR

  • deutschlandweite Betreuung von Sanierungsverfahren im Auftrag der Grundstückseigentümer bzw. der Nachbarn

  • deutschlandweite Begleitung von Verfahren zur Errichtung oder wesentlichen Änderungen von Müllverbrennungsanlagen

Noch Ende der achtziger Jahre, verstärkt aber in den neunziger Jahren war die Kanzlei – bedingt durch eine neue Abfallgesetzgebung – mit Anlagen aus dem Bereich Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung befasst.

LINIENFÖRMIGE PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE

In den neunziger Jahren kamen auch zahlreiche größere Infrastrukturvorhaben mit Planfeststellungsverfahren für Autobahnen und Bundesstraßen, Eisenbahnen und Straßenbahnen im ganzen Bundesgebiet hinzu.

Seit über 15 Jahren sind wir für zahlreiche rheinland-pfälzische Gemeinden tätig, weil sie Beratungsbedarf im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Schaffung von Retentionsräumen des Rheins haben. Die Neugestaltung von Rhein-Deichen hat zu zahlreichen rechtlichen Konflikten geführt. Die Kanzlei ist für ca. ein Dutzend Kommunen tätig, die sich gegen die Vorgehensweise der Landesregierung wehren wollen. Nur hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen Rechtsprobleme und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Hier ist die Kanzlei beratend, gutachterlich und forensisch tätig.

  • seit Mitte 1980er Überprüfung zahlreicher Planfeststellungsbeschlüsse für Eisenbahnstrecken, zum Teil gerichtliches Vorgehen für betroffene Gemeinden, Bürger und Verbände

  • Planfeststellung eines Transrapid vom Münchner Bahnhof zum Flughafen, in dem mehrwöchigen Erörterungstermin konnte dem Vorhabenträger verdeutlicht werden, dass das Projekt nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat und bei gesetzeskonformer Ausführung mit ganz erheblichen Zusatzkosten zu rechnen sein würde und dann das Projekt allerdings völlig unwirtschaftlich gewesen wäre; dies führte zur Aufgabe des Transrapid-Projekts in München

  • Erhebung der ersten großen Verbandsklage von 17 hessischen Umweltverbänden gegen die Planfeststellung der A 66 Frankfurt – Fulda, die mit einem Vergleich endete (1989)

  • weitere Fernstraßenprojekte waren u.a.: Bienwaldautobahn (1996), die A 71 Erfurt-Suhl-Schweinfurt (1997), der A3-Ausbau bei Würzburg und Schlüsselfeld (2009-2018), mit zum Teil mehrjährigen Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht; Kanzlei-Standort Leipzig vertritt Klageverfahren gegen mehrere Abschnitte der A 14

  • Gewinn einer mehrjährigen Klage für die Stadt Fürth/Bayern gegen  eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (PFB) für Magistrale/ICE-Trasse Nürnberg – Erfurt (Fürther Verschwenk) vor dem BVerwG (2018)

  • Anlass für eine Vorlage des BVerwG an den EuGH: der Polder von Altrip; das BVerwG hat den PFB aufgehoben, nachdem der EuGH auf eine Vorlage-Entscheidung hin judiziert hatte, dass eine fehlerhafte UVP im Zweifelsfalle zur Aufhebung der Planfeststellung führen müsse; Fall ist noch weiter anhängig, weil Land die UVP nacharbeitet

LUFTVERKEHR

Mitte der neunziger Jahre gab es einen richtigen Entwicklungsschub, als der Luftverkehr boomte und – unter anderem auch bedingt  durch die Wende – Flughäfen erweitert bzw. neu gebaut wurden.

Das wohl bis heute größte Gerichtsverfahren vor dem BVerwG zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung für den Hauptstadt-Flughafen (BBI, heute: BER) war sowohl organisatorisch als auch personell eine große Herausforderung und auch fachlich reichlich Neuland. 2004/2005 erhöhte sich daher der Personalstand auf insgesamt ca. 60 Mitarbeiter, die über 2000 Kläger betreut haben.

Noch heute beschäftigen uns in Berlin Schallschutzklagen und neuerdings auch wieder eine größere Klage gegen die Erweiterung des Altflughafens Schönefeld. Daneben gab es und gibt es zahlreiche luftverkehrsrechtliche Mandate bezüglich anderer internationaler Flughäfen (Frankfurt, Leipzig Dortmund) und kleinerer Flughäfen (Memminger Berg, Weeze / Niederrhein, Augsburg, Braunschweig) bzw. verschiedener Verkehrslandeplätze.

BUNDESFACHPLANUNGSVERFAHREN FÜR MEGASTROMTRASSEN

Ganz aktuell ist die Betreuung von privaten und kommunalen Mandaten im Bundes-Fachplanungsverfahren zu den Megastromtrassen SuedLink und SuedOstLink aber auch von Wechselstrom-Hochspannungsleitungen. Hinsichtlich der HGÜ-Trasse SuedOstLink sind wir für einen Landkreis und zahlreiche Städte und Gemeinden im Verfahren.

Was SuedLink angeht, haben wir 2019 im Auftrag des Freistaats Thüringen eine Klage gegen die BRD in Form einer Bund-Länder-Streitigkeit beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Ostbayernring ist derzeit schon im Planfeststellungsverfahren und betrifft zahlreiche Kommunen im Osten Bayerns. Auch im Norden laufen Planfeststellungsverfahren, bei denen die Kanzlei Einwender betreut.

VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN KLIMAPOLITIK

Im Spannungsverhätlnis zwischen Verfassungsrecht und Politik bewegt sich die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung. Umweltverbände und Einzelpersonen versuchen über unsere Kanzlei den Druck auf die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele zu erhöhen. Wegen der großen Bedeutung des Klimaschutzes hat die Kanzlei juristisches Neuland betreten.