AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Erfolg für den BUND Sachsen-Anhalt: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Stopp der Verkapselung der Quecksilberabfälle in der Deponie Brüchau
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. September 2026 (Az. 2 M 64/26) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Juni 2026 (Az. 3 B 107/26 MD) bestätigt. Damit bleibt die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Sachsen-Anhalt gegen die Zulassung der zweiten Betriebsplanänderung für die Deponie Brüchau [...]
Frankenwaldbrücke vorerst gestoppt: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan im Eilverfahren außer Vollzug
Erfolg im Normenkontrolleilverfahren für den BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) – BayVGH hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Planungsverband und Bebauungsplan Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2026 (Az. 9 NE 26.904) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke" bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. [...]
Keine vollendeten Tatsachen in Wetzendorf: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Bebauungsplan im Eilverfahren
Erfolg im Normenkontrolleilverfahren für den BUND Naturschutz und den Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V. – Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf - Parlerstraße“ vorläufig außer Vollzug gesetzt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2026 den Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf - Parlerstraße“ der Stadt Nürnberg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit [...]
Denkmalschutz ist Umweltschutz – VG München stärkt Informationsrecht im Denkmalschutz
Während die Bundesregierung aktuell das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, zeigt eine aktuelle Entscheidung des VG München, dass über das Umweltinformationsrecht weitgehende Auskunftsverpflichtungen der Behörden bestehen. Dies gilt auch im Bereich des Denkmalschutzes. Das Landratsamt München verweigerte die Einsicht in die Akten zur Abbrucherlaubnis der denkmalgeschützten Alten Schlosswirtschaft Planegg mit der Begründung, [...]
„Wahrscheinlicher Wolfsriss“ reicht nicht – VG Cottbus stoppt Wolfsabschuss im Eilverfahren
Der Landkreis Spree-Neiße gibt die Jagd auf einen Wolf frei. Grundlage ist ein Rissgutachten, das den Wolf nur als „wahrscheinlichen“ Verursacher benennt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in seinem Beschluss vom 16.06.2026 (Az. VG 7 L 279/26) klargestellt, dass § 22d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BJagdG eine sichere Kenntnis [...]
Vergleich vor dem OVG Bremen: Wesentliche Verbesserungen für Anwohner im Verfahren um die Bahnwerkstatt Oslebshausen
Im Verfahren zur geplanten Bahnwerkstatt mit Abstellanlage an der Reitbrake haben sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen auf einen gerichtlichen Vergleich geeinigt. Die Klägerinnen und Kläger, unterstützt durch die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, wurden von Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB) vertreten. Gegenstand [...]

