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    Kleines Lexikon des Verwaltungsrechts


Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht ist ein Teil des Gewerberechts und gesetzlich im Gaststättengesetz (GastG) geregelt. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die auf Antrag bei Erfüllung der Voraussetzungen dem Betreiber persönlich und bezogen auf bestimmte Räume und auf bestimmte Arten von Gaststätten erteilt wird. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen, wie Auflagen und Befristungen erteilt werden.

2017-12-18T16:21:59+00:0018. Dezember 2017|

Genehmigungsverfahren

Als Genehmigungsverfahren wird jedes Verfahren bezeichnet, in dem ein Antragsteller eine behördliche Billigung einer von ihm geplanten Tätigkeit, Handlung oder Unterlassung erlangen kann.

2017-12-18T16:21:59+00:0018. Dezember 2017|

Geruchsimmissions-Richtlinie

Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) dient dazu, die von Anlagen ausgehenden Geruchsbelästigungen der Anwohner abzuschätzen und die entsprechenden Ergebnisse in die Bauleitplanung einzustellen. Die GIRL wurde vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelt und dient den Immissionsschutzbehörden als Erkenntnisquelle zur Beurteilung der Unzumutbarkeit von Gerüchen, wobei es in diesem Rahmen vor allem auf die Häufigkeit der aufgetretenen Gerüche ankommt.

2018-01-04T10:42:06+00:004. Januar 2018|

Grundabtretungsverfahren

Als spezielle Ausprägung einer Enteignung kann ein Bergbauunternehmer nach den §§ 77 ff. Bundesberggesetz (BBergG) einen Antrag auf Grundabtretung stellen, soweit die Benutzung von nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstücken für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetriebs im Sinne des BBergG notwendig ist. Wie bei der Enteignung ist eine Grundabtretung nur möglich, wenn diese dem Wohl der Allgemeinheit dient, wobei es im Falle eines Grundabtretungsverfahrens vor allem darauf ankommt, inwiefern diese der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen dient.

2018-01-04T10:42:06+00:004. Januar 2018|

Grundrechte und Menschenrechte

Als Grundrechte werden die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Freiheits- und Gleichheitsrechte bezeichnet. Grundrechte, die für alle Menschen unterschiedslos gelten, heißen Menschenrechte. Einige Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht der Freizügigkeit stehen als Bürgerrechte nur deutschen Staatsbürgern zur Verfügung. Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG - http://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und damit alle Staatsgewalten.

2017-12-18T16:21:59+00:0018. Dezember 2017|