Mit Beschluss vom 29.04.2021 stellte das Bundesverfassungsgericht die teilweise Verfassungswidrigkeit des Bundesklimaschutzgesetzes fest. Das Bundesklimaschutzgesetz in der Fassung vom 12.12.2019 verletzt laut der Entscheidung des BVerfG die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer, soweit darin hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit werden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben, indem für die Erreichung der abgesteckten Ziele dann sehr dringend und sehr kurzfristig Emissionen erheblich gemindert werden müssten. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen [...]

Das Bundesklimaschutzgesetz, das am 12.12.2019 beschlossen und am 24.06.2021 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hin geändert wurde, regelt die nationalen Klimaschutzziele. Insbesondere setzt es die Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Klimaneutralität, die bis zum Jahr 2045 erreicht werden soll. Hierfür werden jährliche Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) festgelegt.

Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt es sich um mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Organisationen. Sie werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtet, um bestimmte öffentliche Aufgaben in der Regel mit Hoheitsbefugnissen und unter staatlicher Aufsicht zu erfüllen. Beispiele für Körperschaften sind Gemeinden und Gemeindeverbände, die Industrie- und Handelskammern (IHK), die Bundesrechtsanwaltskammer, Universitäten oder kommunale Zweckverbände.