Erschließungsbeiträge sind Geldbeiträge, die von den Gemeinden für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (Straße) von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Grundstücke erhoben werden, die von der Anlage erschlossen, d.h. denen die Bebaubarkeit durch die Anlage vermittelt wird.
Ein Erschließungsvertrag wird zwischen der Kommune und einem Dritten ge-schlossen und regelt die Durchführung sowie die Kostentragung bei der Erschließung. Die Kommune überträgt dabei die Erschließung eines bestimmten Gebietes per Vertrag auf einen Dritten. Der Erschließungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Sein Gegenstand ist in § 124 Abs. 2 BauGB geregelt.
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK - https://www.menschenrechtskonvention.eu/konvention-zum-schutz-der-menschenrechte-und-grundfreiheiten-9236/) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von allen Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet und in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde. Die EMRK ist bereits 1953 in Kraft getreten. Sie enthält Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in den Mitgliedstaaten des Europarates. Die EMRK kann hier abgerufen werden:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er ist zuständig für die verbindliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union. Die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der EU soll sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Anwendung des Europäischen Rechts erfolgt. Zu diesem Zweck können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einen Dialog mit dem EuGH treten und diesem Fragen zur Auslegung von Unionsrecht und zur Gültigkeit von europäischen Verordnungen und Richtlinien vorlegen (vgl. § 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK - https://www.menschenrechtskonvention.eu/konvention-zum-schutz-der-menschenrechte-und-grundfreiheiten-9236/) errichteter Spruchkörper, der für die Überprüfung der Einhaltung der EMRK durch die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig ist. Der EGMR kann von jeder natürlichen und juristischen Person nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges zum Schutz der aus der EMRK folgenden Menschenrechte und Grundfreiheiten im Wege der Individualbeschwerde angerufen werden. Der EGMR hat seinen Sitz in Straßburg.
Unter Europarecht im weiteren Sinne versteht man das Recht aller europäischen internationalen Organisationen, insbesondere des Europarats, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder des Europäischem Wirtschaftsraums (EWR). Europarecht im engeren Sinne meint das gesamte Recht der Europäischen Union. Das Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, sodass nationale Organe wie Gerichte und Verwaltungsbehörden unmittelbar anwendbares EU-Recht ohne Rücksicht auf nationales Recht anzuwenden haben.
Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht oder Fachanwalt für Verwaltungsrecht darf sich nur diejenige Rechtsanwältin oder derjenige Rechtsanwalt bezeichnen, dem durch die zuständige Rechtsanwaltskammer wegen besonderer Kenntnisse und Erfahrungen im Verwaltungsrecht die Befugnis verliehen wurde, diese Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Die Anerkennung besonderer Kenntnisse im Verwaltungsrecht und damit die Verleihung eines Titels als Fachanwalt für Verwaltungsrecht setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt mindestens 80 Fälle im Verwaltungsrecht in 3 Jahren nachweislich betreut hat. Fachanwälte für Verwaltungsrecht müssen sich regelmäßig fortbilden und dies der Rechtsanwaltskammer jährlich nachweisen.
Das Fachplanungsrecht umfasst alle Rechtsfragen, die sich bei der Genehmigung von Großprojekten in besonderen Genehmigungsverfahren, den Planfeststellungsverfahren, ergeben, an denen die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Hierzu gehören vor allem der Abbau von Bodenschätzen, Flurbereinigung, Landschaftsplanung, Verkehrsplanung, technische Ver- und Entsorgung und wasserwirtschaftliche Planung.
Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) enthält strenge Vorschriften zum Schutz der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse, der Habitate der Arten von gemeinschaftlichem Interesse und der Arten selbst. Mit der FFH-Richtlinie wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen sowie die Habitate der Arten umfassen, welche in den Anhängen der Richtlinie festgelegt sind (FFH-Gebiete). Es muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate [...]
Eine Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger eine die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung) begehrt. Hiermit können allerdings keine abstrakten oder hypothetischen Rechtsfragen beantwortet werden. Tauglicher Gegenstand sind lediglich tatsächliche Sachverhalte und hinreichend konkrete Rechtsfragen. Beispielsweise kann ein Straßenanlieger mit einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass er für die Anlegung einer Zufahrt zu seinem Grundstück keine Sondernutzungserlaubnis benötigt.