Die Zulassung von Industrie- und Gewerbeanlagen ist für Mensch und Umwelt in den betroffenen Städten und Gemeinden häufig mit erheblichen Gefahren und Beeinträchtigungen verbunden. Zugleich sind die hierfür notwendigen Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften sehr komplex und erfordern besondere technische und fachspezifische Kenntnisse.
Anschlussbeiträge sind Beiträge, die von den Gemeinden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) einer, insbesondere leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung (Wasserversorgungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung) von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, erhoben werden können.
Das Architektenrecht regelt als Teil des Zivilrechts sämtliche Rechte und Pflichten eines Architekten gegenüber dem Bauherrn. Maßgebliche Vorschriften finden sich in den §§ 650p ff. BGB.
Als Atomrecht werden die Vorschriften über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie sowie zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und den Gefahren ionisierender Strahlen (sog. radioaktive Strahlung) bezeichnet. Das Atomrecht regeln derzeit vor allem zwei auf Europäischer Ebene verabschiedete Richtlinien, nämlich die Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DA/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0070&from=DE) und die Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009, geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. [...]
Der Widerruf und die Rücknahme sind Instrumente der Verwaltung zur (nachträglichen) Aufhebung von Verwaltungsakten. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sieht die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes vor, selbst dann, wenn dieser unanfechtbar, also bestandskräftig geworden ist. Hat der Verwaltungsakt eine begünstigende Wirkung für den betreffenden Bürger, müssen bestimmte Voraussetzungen für die Rücknahme vorliegen. Eine Hürde hierfür ist vor allem der Schutz des Vertrauens in den Bestand des Verwaltungsaktes. Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt kann über § 49 VwVfG widerrufen werden, insbesondere dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ist der Zeitpunkt des Erlasses [...]
Ausbaubeiträge, insbesondere Straßenausbaubeiträge sind Beiträge, die von den Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) ihrer öffentlichen Einrichtungen von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, erhoben werden können.
Jedes Bauprojekt ist mit Chancen und Risiken sowohl für den Bauherrn als auch für den Nachbarn verbunden. Der richtige Umgang mit den rechtlichen Anforderungen und den zuständigen Behörden ist in der Praxis eine Herausforderung, die spezialisierter und sachkundiger Unterstützung bedarf. Wir zählen sowohl das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht als auch das Bauvertragsrecht zu unseren Kernkompetenzen. Ob Überprüfung oder Entwicklung von Bebauungsplänen, Erstreiten oder Abwehr von Baugenehmigungen, Lösung nachbarlicher Konflikte oder Entwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge – unser Team aus erfahrenen Verwaltungsrechtlern mit besonderen Qualifikationen im öffentlichen Baurecht bietet Ihnen passende Lösungen mit realistischer Einschätzung der Erfolgsaussichten und optimaler Verfolgung Ihrer Interessen. Hierbei [...]
Eine Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, mit dem festgestellt wird, dass ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, die im Baugenehmigungsverfahren geprüft wurden. Mit der Baugenehmigung ist regelmäßig zugleich die Baufreigabe verbunden, also das Recht, ein Bauvorhaben zu verwirklichen.
Als Bauleitpläne werden die von den Gemeinden aufzustellenden Flächennut-zungs- und Bebauungspläne bezeichnet. Flächennutzungspläne nach §§ 5 ff. BauGB umfassen das gesamte Gemeindegebiet und geben den planerischen Rahmen für städtebauliche Entwicklung vor. Hieraus wird in der Regel anschlie-ßend ein Bebauungsplan entwickelt, der sich auf ein Teilgebiet der Gemeinde be-zieht und für dieses parzellengenau die zugelassenen, städtebaulich relevanten Nutzungen nach Art und Maß festlegt. Der Bebauungsplan wird als Satzung vom Gemeinde- bzw. Stadtrat beschlossen. Der gesetzliche Rahmen wird durch §§ 8 ff. BauGB vorgegeben.
Das Bauordnungsrecht ist Teilbereich des öffentlichen Baurechts, der von den einzelnen Bundesländern in den Landesbauordnungen geregelt wird (z.B. in Bayern in der Bayerischen Bauordnung - BayBO). Die Landesbauordnungen beinhalten insbesondere Regelungen zu den Anforderungen an bauliche Anlagen, zur Gefahrenabwehr im Bereich des öffentlichen Baurechts und zum Baugenehmigungsverfahren.