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    Kleines Lexikon des Verwaltungsrechts


Abfallrahmenrichtlinie

Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) ist das zentrale Regelwerk der EU für den Bereich des Abfallrechts. Den Text der Richtlinie in der deutschen Sprachfassung finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0098&from=DE

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Abfallrecht

Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts und enthält Regelungen für die Behandlung, den Transport und die Entsorgung sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen. Das Abfallrecht wird maßgeblich durch die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union bestimmt (Richtlinie 2008/98/EG). Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG - https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/KrWG.pdf) umgesetzt, das gemeinsam mit den Abfallgesetzen der Länder, die im Wesentlichen Fragen der behördlichen Zuständigkeit und des Vollzugs regeln, das deutsche Abfallrecht prägt. Daneben existieren weitere Vorgaben für besondere Arten von Abfällen, wie beispielsweise für Batterien und Altfahrzeuge, für die eigenständige Gesetze existieren. Auch die Gemeinden haben im Bereich des Abfallrechts wichtige [...]

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Abgabenrecht

Die Betreuung abgabenrechtlicher Fälle zählt zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Viele Bürger werden durch Abgaben teils erheblichen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt, deren Höhe und Berechnungsmethode oft nur schwer nachzuvollziehen sind. Die hierauf spezialisierten Fachanwälte und Rechtsanwälte unseres Hauses sorgen dafür, dass unsere Mandanten nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Erschließungs-, Anschluss- oder Ausbaubeiträge herangezogen werden.

2017-12-18T16:21:56+00:00 11. Oktober 2017|

Abgabenrecht

Das Abgabenrecht bezeichnet alle Rechtsvorschriften, welche die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, also Steuern, Gebühren und Beiträge, regeln. Dazu zählen vor allem die Abgabenordnung (AO) und die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie eine Vielzahl von Steuergesetzen und Steuerverordnungen. Auf lokaler Ebene werden Steuern, Gebühren und Beiträge auf Grundlage kommunaler Satzungen erhoben.

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Abschlussbetriebsplan

Für die Einstellung eines Betriebes ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen, der eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten Betriebseinstellung und weitere gesetzlich bezeichnete Voraussetzungen enthält. Teilweise sind Angaben über eine Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitige Verwendung erforderlich.

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Altlasten

Nach der Definition in § 1 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG - https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/BBodSchG.pdf) sind Altlasten stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Vom Begriff der Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausgenommen sind Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf. Für diese gelten die Vorgaben des Atomrechts.

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Altlastenrecht

Das Altlastenrecht umfasst diejenigen Rechtsvorschriften, die sich mit Altablagerungen von Stoffen befassen, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Maßgebliche Regelwerke sind das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutzverordnung.

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Amtshaftung

Mit dem Begriff der Amtshaftung wird die besondere Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten bezeichnet. Nach Art. 34 Abs. 1 GG i.V.m. § 839 BGB haftet der Staat oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Landkreis, Gemeinde), die einen Amtsträger angestellt oder die ihn mit einer Aufgabe betraut hat, sofern der Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes schuldhaft eine Amtspflicht, die ihm einem Dritten gegenüber obliegt verletzt und hierdurch ein Schaden verursacht wird. Amtsträger können neben Beamten im beamtenrechtlichen Sinne auch Angestellte, Träger eines politischen Amtes, Gemeinderäte oder sogar Privatpersonen sein, sofern sie mit der Wahrnehmung [...]

2017-12-18T16:21:56+00:00 18. Dezember 2017|

Anlagenzulassung

Die Zulassung von Industrie- und Gewerbeanlagen ist für Mensch und Umwelt in den betroffenen Städten und Gemeinden häufig mit erheblichen Gefahren und Beeinträchtigungen verbunden. Zugleich sind die hierfür notwendigen Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften sehr komplex und erfordern besondere technische und fachspezifische Kenntnisse.

2017-12-18T16:21:56+00:00 11. Oktober 2017|

Anschlussbeiträge

Anschlussbeiträge sind Beiträge, die von den Gemeinden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) einer, insbesondere leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung (Wasserversorgungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung) von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, erhoben werden können.

2018-01-04T10:33:45+00:00 18. Dezember 2017|