Von A bis Z

Das kleine Lexikon des Verwaltungsrechts

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Sicherheit und Ordnung

Polizei- und Sicherheitsrecht ist ein Handlungsfeld von Gemeinden und anderen Sicherheitsbehörden. Über langjährige Erfahrung verfügen wir im Recht der Kampfmittelbeseitigung. Außerdem vertreten wir Fallgestaltungen des Lebensmittelrechts, des Forstrechts und des Jagdrechts.

2017-12-18T16:22:03+01:0011. Oktober 2017|

Städte und Gemeinden

Zu unseren Mandanten zählen Städte und Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet, die wir projektbezogen oder dauerhaft begleiten. Kommunales Planungsrecht, kommunales Wirtschaftsrecht und kommunales Verfassungsrecht sind deshalb ein Schwerpunkt unserer täglichen Praxis. Wir berücksichtigen bei der Betreuung unserer Städte und Gemeinden stets auch die politischen Rahmenbedingungen und die innerkommunalen und interkommunalen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse.

2017-12-18T16:22:03+01:0011. Oktober 2017|

Städtebaulicher Vertrag

In einem städtebaulichen Vertrag kann die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren bzw. Vorhabenträgern geregelt werden, wobei Gegenstand des Vertrages häufig ein Bebauungsplanverfahren ist. Als Sonderform eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist der städtebauliche Vertrag im Baugesetzbuch (§ 11 BauGB) geregelt. Die praktisch häufigsten Anwendungsfälle eines städtebaulichen Vertrags sind dabei der Durchführungsvertrag im Rahmen eines Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 BauGB sowie der Erschließungsvertrag nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB.

2018-01-04T10:42:07+01:004. Januar 2018|

Straßenlärm

Als Straßenlärm werden die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr entstehenden Geräuschimmissionen bezeichnet. Deren Zumutbarkeit wird in Deutschland vor allem durch die 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/16._BImSchV.pdf) geregelt.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|

Subsidiarität

Die Subsidiarität (lat. „subsidium ferre“ = Hilfestellung leisten) betrifft die Ordnung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Denn der Staat soll im Verhältnis zur Gesellschaft nicht mehr, aber auch nicht weniger tun, als Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Im Verfassungsrecht bedeutet dies , dass die höhere Ebene, der Staat, nur dann eingreifen soll, wenn die kleineren Ebenen ,wie Länder und Kommunen, die Aufgabe nicht selbstständig bewältigen können. Ähnlich verhält es sich zwischen Europäischer Union und Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union soll erst dann tätig werden, wenn Ziele auf lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden können. Die Subsidiarität ist außerdem ein maßgeblicher Begriff [...]

2025-04-14T14:46:10+02:0014. April 2025|

Subvention

Subventionen sind vermögenswerte Zuwendungen eines Trägers öffentlicher Verwaltung an Privatpersonen ohne eine marktmäßige Gegenleistung. Beispielsweise wird ein Darlehen oder eine Bürgschaft gewährt, um durch das Verhalten des Privaten einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu erreichen.

2023-06-07T11:19:34+02:007. Juni 2023|

Technische Anleitung Lärm (TA Lärm)

Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm - http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26081998_IG19980826.htm) vom 26. August 1998 konkretisiert ganz maßgeblich den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm sowie die erforderlichen Maßnahmen der Vorsorge im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zu diesem Zweck enthält die TA Lärm allgemeine Grundsätze für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Anforderungen an bestehende Anlagen sowie Immissionsrichtwerte und Vorgaben für die Ermittlung von Geräuschimmissionen von Anlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|

Technische Anleitung Luft (TA Luft)

Die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft - https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1/dokumente/taluft_stand_200207241.pdf) vom 24. Juli 2002 konkretisiert ganz maßgeblich den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe sowie die erforderlichen Maßnahmen der Vorsorge im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zu diesem Zweck enthält die TA Luft stoffbezogene Emissions- und Immissionswerte sowie Mess- und Berechnungsverfahren für die Ermittlung und Bewertung von Luftschadstoffen. Die TA Luft gilt in erster Linie für industrielle und gewerbliche Anlagen. Sie ist mittlerweile stark durch das europäische Luftqualitätsrecht sowie die Industrie-Emissionsrichtlinie geprägt.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|

Tierschutzrecht

Das Tierschutzrecht umfasst Rechtsprechung und Gesetze zum Tierschutz.  Zum 1.08.2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in Art 20a GG verankert. Mit dem Tierschutzgesetz (TierSchG) wird der Zweck verfolgt, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Die Tiere sollen besonders vor Schmerzen, Leiden oder Schäden geschützt werden.

2025-04-03T11:08:21+02:003. April 2025|

Umgebungslärm

Unter Umgebungslärm wird die Gesamtheit des auf den Menschen einwirkenden Lärms (Fluglärm, Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm, Gewerbelärm, Sportlärm, Freizeitlärm und die allgemeine Ruhestörung) verstanden.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|
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