Von A bis Z

Das kleine Lexikon des Verwaltungsrechts

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Umlegungsverfahren

Das Umlegungsverfahren (geregelt in §§ 45 bis 84 Baugesetzbuch) dient im Wesentlichen dazu, Grundstücke in einem abgegrenzten Gebiet (in der Regel innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes) so umzugestalten, dass eine Bebauung entsprechend den jeweils geltenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben möglich ist. Ein Umlegungsverfahren kann allein durch die Gemeinde eingeleitet werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer sowie alle Inhaber von Rechten an den im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücken sind am Verfahren zu beteiligen und haben die Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte im amtlichen Umlegungsverfahren (vor allem gegen den Umlegungsbeschluss, den Umlegungsplan sowie die vorzeitige Besitzeinweisung) einzulegen.

2018-01-04T10:42:07+01:004. Januar 2018|

Umwelt

Das nationale, europäische und internationale Umweltrecht bildet einen wichtigen Teil unserer täglichen Praxis, in der wir sowohl mit den jeweiligen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen als auch den technischen und naturwissenschaftlichen Fragestellungen vertraut sind. Dabei verstehen wir uns als Anwälte für Mensch und Natur und kämpfen für diese mit hohem Engagement. Wir beraten und vertreten Kommunen, mittelständische Unternehmen und Privatpersonen zu allen Rechtsfragen des Umweltschutzes, z. B. in den Bereichen Abfallrecht, Altlastenrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, insbesondere Luftreinhaltungsrecht. Im täglichen Leben vieler Menschen spielt die Belastung durch Lärm leider eine erhebliche Rolle und ist Grund für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder erhebliche Belästigungen. Der Lärmschutz ist [...]

2017-12-18T16:22:03+01:0011. Oktober 2017|

Umweltstrafrecht

Unter dem Umweltstrafrecht werden Handlungen bestraft, die der Umwelt Schaden zufügen. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen durch die Androhung von Strafen zu schützen. Es kann sich hierbei nicht nur gegen natürliche Personen, sondern auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen richten. Das StGB kennt in den §§ 324 ff. StGB Straftatbestände wie beispielsweise Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigung. Anders als das Umweltverwaltungsrecht, das präventive Regelungen schafft, ist das Umweltstrafrecht repressiv ausgerichtet und greift bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen gesetzliche Umweltschutzvorschriften ein.

2025-04-14T14:50:10+02:0014. April 2025|

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Als Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird die gebündelte Erfassung der Umweltbelange in Form der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die gesamte Umwelt (insbesondere auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft) bezeichnet. Die UVP ist unselbständiger Bestandteil bestimmter verwaltungsbehördlicher Zulassungsverfahren und umfasst eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|

Verbandsklage

Als Verbandsklage wird eine durch Vereine oder Verbädne geführte KLage bezeichnet, bei der keine eigene Verletzung in eigenen Rechten geltend gemacht wird, sondern Rechte der Allgemeinheit durchgesetzt werden sollen. Verbandsklagen gibt es vor allem im Natur- und Umweltschutzrecht sowie im Verbraucherschutzbereich.

2017-12-18T16:22:03+01:0018. Dezember 2017|

Vereinsrecht

Das Vereinsrecht regelt den Verein und seine rechtliche Stellung zum Staat. Hierzu gehört zum einen das öffentliche Vereinsrecht, welches durch das Vereinsgesetz geregelt wird und die verfassungsmäßigen Grenzen der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz konkretisiert; zum anderen das private Vereinsrecht, welches in den §§ 21 ff. BGB die Gründung, Führung und Auflösung sowie Rechtsbeziehungen innerhalb eines Vereins regelt.

2023-06-07T11:19:53+02:007. Juni 2023|

Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann. Durch sie kann der Einzelne besonderen Rechtsschutz zur Durchsetzung seiner Grundrechte (Art. 1 – 19 GG) oder diesen gleichgestellte Rechte (z.B. Art. 38 GG) beim Bundesverfassungsgericht erlangen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.

2023-06-07T11:20:15+02:007. Juni 2023|

Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass eine hoheitliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, den mit ihr verfolgten legitimen Zweck zu erreichen. Als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips hat dieser Grundsatz Verfassungsrang und gilt für alle staatlichen Maßnahmen. Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihr das angestrebte Ziel gefördert oder erreicht werden kann. Sie ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den Erfolg mit gleicher Sicherheit und vergleichbarem Aufwand herbeiführen würde. Angemessen ist die Maßnahme, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht.

2023-06-07T11:20:35+02:007. Juni 2023|

Verpflichtungsklage

Mithilfe einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung kann der Kläger erreichen, dass ein abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt erlassen wird. Man spricht je nach Unterfall von einer Versagungsgegenklage oder einer Untätigkeitsklage. Beispielsweise kann der Kläger dagegen vorgehen, dass sein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt wurde.

2023-06-07T11:20:57+02:007. Juni 2023|

Verwaltungsakt

Als Verwaltungsakt wird jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme bezeichnet, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG - https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/VwVfG.pdf). Verwaltungsakte können nicht nur als individuelle Regelung auftreten, sondern auch in Form der Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, § 35 Satz 2 VwVfG.

2017-12-18T16:22:04+01:0018. Dezember 2017|
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