Eine Ermächtigungsgrundlage ist eine Rechtsvorschrift, die einer Behörde erlaubt, in einer bestimmten Situation eine bestimmte Maßnahme zu treffen. Sind die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, darf die Behörde die dort vorgesehene Rechtsfolge anordnen. Dass eine Behörde eine solche Grundlage braucht, folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dem daraus abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes. Er besagt, dass die Verwaltung nicht ohne gesetzliche Erlaubnis tätig werden darf. Besonders streng gilt das, wenn die Behörde in Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift oder sie belastet. Eine Ermächtigungsgrundlage ist also das Gesetz, das der Behörde einen solchen Eingriff überhaupt erst gestattet. [...]

Wenn eine Norm keine zwingende Rechtsfolge anordnet, sondern der Behörde einen Entscheidungsspielraum einräumt, kann die Behörde nach Ermessen han-deln. Dabei kann sich das Ermessen darauf beziehen, ob die Verwaltung über-haupt tätig wird (= Entschließungsermessen) oder darauf, wie sie tätig wird (= Auswahlermessen). Beispiel für eine gebundene Verwaltungsentscheidung ohne Ermessen ist § 3 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz: „Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbe-hörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.“ Beispiel für eine Norm mit Ermessen ist § 15 Abs. 2 S. 1 Gewerbeordnung: „Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine [Zulassung] [...]