Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) ist das zentrale Regelwerk der EU für den Bereich des Abfallrechts. Den Text der Richtlinie in der deutschen Sprachfassung finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0098&from=DE
Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts und enthält Regelungen für die Behandlung, den Transport und die Entsorgung sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen. Das Abfallrecht wird maßgeblich durch die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union bestimmt (Richtlinie 2008/98/EG). Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG - https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/KrWG.pdf) umgesetzt, das gemeinsam mit den Abfallgesetzen der Länder, die im Wesentlichen Fragen der behördlichen Zuständigkeit und des Vollzugs regeln, das deutsche Abfallrecht prägt. Daneben existieren weitere Vorgaben für besondere Arten von Abfällen, wie beispielsweise für Batterien und Altfahrzeuge, für die eigenständige Gesetze existieren. Auch die Gemeinden haben im Bereich des Abfallrechts wichtige [...]
Das Abgabenrecht bezeichnet alle Rechtsvorschriften, welche die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, also Steuern, Gebühren und Beiträge, regeln. Dazu zählen vor allem die Abgabenordnung (AO) und die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie eine Vielzahl von Steuergesetzen und Steuerverordnungen. Auf lokaler Ebene werden Steuern, Gebühren und Beiträge auf Grundlage kommunaler Satzungen erhoben. Die Betreuung abgabenrechtlicher Fälle zählt zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Viele Bürger werden durch Abgaben teils erheblichen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt, deren Höhe und Berechnungsmethode oft nur schwer nachzuvollziehen sind. Die hierauf spezialisierten Fachanwälte und Rechtsanwälte unseres Hauses sorgen dafür, dass unsere Mandanten nicht zur Zahlung ungerechtfertigter Erschließungs-, Anschluss- oder Ausbaubeiträge herangezogen werden.
Für die Einstellung eines Betriebes ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen, der eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten Betriebseinstellung und weitere gesetzlich bezeichnete Voraussetzungen enthält. Teilweise sind Angaben über eine Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren anderweitige Verwendung erforderlich.