Mit Beschluss vom 29.04.2021 stellte das Bundesverfassungsgericht die teilweise Verfassungswidrigkeit des Bundesklimaschutzgesetzes fest. Das Bundesklimaschutzgesetz in der Fassung vom 12.12.2019 verletzt laut der Entscheidung des BVerfG die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer, soweit darin hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit werden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben, indem für die Erreichung der abgesteckten Ziele dann sehr dringend und sehr kurzfristig Emissionen erheblich gemindert werden müssten. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen [...]

Das Bundesklimaschutzgesetz, das am 12.12.2019 beschlossen und am 24.06.2021 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hin geändert wurde, regelt die nationalen Klimaschutzziele. Insbesondere setzt es die Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Klimaneutralität, die bis zum Jahr 2045 erreicht werden soll. Hierfür werden jährliche Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) festgelegt.

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) umfasst das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen ihrer Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.  Bei der Vorschrift handelt es sich um bindendes Verfassungsrecht. Traditionell werden mehrere Hoheiten unterschieden, die der Gemeinde zukommen: die Gebiets-, Personal-, Organisations-, Finanz-, Planungs- und Satzungshoheit sowie die Kooperationshoheit. Für Ihre Praxis besonders bedeutsam ist die Planungshoheit, die sich in der Bauleitplanung niederschlägt.

Bei einem Kommunalverfassungsstreit geht es trotz des Namens nicht um verfassungsrechtliche, sondern verwaltungsrechtliche Streitigkeiten über Rechte und Pflichten innerhalb einer Kommune. Gestritten wird nicht zwischen der Gemeinde und einem Bürger, sondern zwischen den Organen der Gemeinde oder ihren Teilen, etwa zwischen Bürgermeister und Gemeinderat, zwischen einer Fraktion und dem Rat oder zwischen einem einzelnen Ratsmitglied und dem Ratsvorsitzenden.

Die Konkurrentenklage kann von einem unterlegenen Bewerber gegen eine Auswahlentscheidung geltend gemacht werden. Ihr Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines öffentlichen Amtes durch gerichtliche Überprüfung feststellen zu lassen.  Dadurch soll die Entscheidung bzgl. einer Einstellung oder Beförderung erreicht werden oder jedenfalls soll die Auswahlentscheidung durch erneute pflichtgemäße Ermessensausübung wiederholt werden. Daher ist die Konkurrentenklage auch in verschiedenen Konstellationen denkbar, namentlich die negative, die positive und die verdrängende Konkurrentenklage.

Das Konnexitätsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Staatsrechts, das besagt, dass die öffentliche Stelle, welche eine Aufgabe übernimmt, auch für die damit verbundenen Kosten verantwortlich ist. Es gewährleistet, dass bei der Übertragung von Aufgaben von einer höheren Ebene (zum Beispiel dem Land) auf eine niedrigere Ebene (wie eine Gemeinde) keine einseitige finanzielle Belastung der unteren Ebene entsteht, ohne dass diese eine angemessene finanzielle Kompensation erhält.

Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt es sich um mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Organisationen. Sie werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtet, um bestimmte öffentliche Aufgaben in der Regel mit Hoheitsbefugnissen und unter staatlicher Aufsicht zu erfüllen. Beispiele für Körperschaften sind Gemeinden und Gemeindeverbände, die Industrie- und Handelskammern (IHK), die Bundesrechtsanwaltskammer, Universitäten oder kommunale Zweckverbände.

Das Luftrecht, auch als Luftfahrtrecht oder Luftverkehrsrecht bezeichnet, umfasst alle Rechtsvorschriften, welche die Luftfahrt betreffen. Im Luftrecht spielen internationale Abkommen, Recht der Europäischen Union und nationales Recht gleichzeitig ineinander. Bundesrechtlich gilt vor allem das Luftverkehrsgesetz (LuftVG - https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/LuftVG.pdf) mit verschiedenen auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleistet unverzichtbare Menschen- und Bürgerrechte, deren Schutz und Wahrung wir uns als Organe der Rechtspflege verpflichtet sehen. Wir verfügen über fundierte Kenntnisse der nationalen, europäischen und internationalen Grund- und Menschenrechte und beraten und vertreten unsere Mandanten auch in Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach unserer Erfahrung ist in vielen Fällen eine bestmögliche Verfolgung der Rechte unserer Mandanten nur auf Grundlage einer breiten Informationsbasis möglich. An deren Schaffung wirken wir durch eine effektive Durchsetzung der Informationsrechte unserer Mandanten gegenüber Behörden, Gesetzgebungsorganen und Unternehmen mit. Vereinen und Bürgerinitiativen bieten wir darüber hinaus eine kompetente [...]

Nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine Klage vor den Verwaltungsgerichten nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er durch den angegriffenen Verwaltungsakt bzw. dessen Ablehnung/Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist. Dieses Erfordernis wird als Klagebefugnis bezeichnet. Nach der Möglichkeitstheorie soll die Klagebefugnis jedenfalls dann angenommen werden, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung nicht im Vorhinein offensichtlich oder eindeutig ausgeschlossen ist. Demnach genügt die Möglichkeit, dass eine Rechtsbeeinträchtigung zumindest vorliegen könnte.