Der Nachbar eines Bauvorhabens kann gegen eine Baugenehmigung dann mit Erfolg vorgehen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen. Zudem ist eine Klage des Nachbarn begründet, wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Als Nachbar i.S.d. Baurechts wird jeder dinglich Berechtigte (insb. der Eigentümer) bezeichnet, der möglicherweise durch ein Vorhaben in seinen subjektiven Rechten verletzt wird. Nachbarschutz wird dabei vor allem durch den einzuhaltenden Mindestabstand zum Nachbargrundstück sowie durch die einschlägigen Lärmvorschriften (insb. Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Technischen Anleitung zum Schutz [...]

Eine Nebenbestimmung ist eine Ergänzung zu einem Verwaltungsakt. Sie wird in § 36 Abs. 2 VwVfG definiert und kann als Befristung, Bedingung, Widerrufvorbehalt, Auflage oder Auflagenvorbehalt auftreten. Demnach dient sie der Beschränkung oder Erweiterung des Regelungsinhaltes eines Verwaltungsaktes. Eine Teilanfechtung von Nebenbestimmungen ist grundsätzlich möglich.

Das Nichtigkeitsdogma besagt, dass alle Rechtsnormen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, nichtig sind. Das Verwaltungsrecht bricht jedoch diesen Grundsatz. Nach den in §§ 43 f. geregelten Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind nicht alle rechtswidrigen Verwaltungsakte auch gleich deswegen unwirksam, sondern lediglich nichtige. Nichtig sind solche Verwaltungsakte, die an einem besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehler leiden (vgl. § 44 Abs. 1 VwVfG). Außerdem enthält der § 44 Abs. 2 VwVfG einen Katalog von Konstellationen, in denen der Verwaltungsakt auch nichtig ist, etwa bei tatsächlicher Unmöglichkeit. Abs. 3 regelt., dass Verwaltungsakte regelmäßig bei den aufgeführten „einfachen“ Formfehlern nicht nichtig sind und somit ihre [...]

Mit einer Normenkontrolle im Sinne des § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung können Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft werden. Erstinstanzlich zuständig sind die Oberverwaltungsgerichte (Bezeichnung in Bayern und Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof). Der praktisch häufigste Anwendungsfall ist die Überprüfung von Bebauungsplänen. In Einzelfällen können auch Flächennutzungspläne Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sind die jeweils höchsten gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes. Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sind zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und verfügen daneben über eine erstinstanzliche Zuständigkeit in Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) sowie in bestimmten, durch Gesetz bestimmten Fällen (§ 48 VwGO).

Als Of Counsel bezeichnet man einen Berufsträger in einer Rechtsanwaltskanzlei oder einem vergleichbaren Unternehmen, der für spezielle Fragen und Aufgaben hinzugezogen wird, der aber selbst nicht in die unternehmensinterne Organisation integriert ist.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Das Recht des öffentlichen Dienstes, insbesondere das Beamtenrecht, aber auch das Dienstrecht für Richter, Angestellte oder Soldaten, ist durch eine enorme Regelungsdichte gekennzeichnet, was die Beurteilung etwa einer Versetzung, einer Teilzeitbeschäftigung oder auch der Dienstfähigkeit häufig schwierig macht. Wir bieten Beamtinnen und Beamten eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene rechtliche Einschätzung ihrer aus dem Beamtenverhältnis entstehenden Rechte bzw. Pflichten. Wir beraten andererseits auch Behörden und Gemeinden bei diesbezüglichen Fragestellungen und setzen diese erforderlichenfalls auch gerichtlich durch (z. B. Konkurrentenklagen).

Das Recht des Öffentlichen Dienstes, umgangssprachlich als Öffentliches Dienstrecht bezeichnet, umfasst die Rechtsvorschriften, welche die berufliche Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regeln und damit für die dort tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter gelten. Die Besoldung bestimmt sich dabei nach den Tarifverträgen des öffentlichen Diensts, nämlich dem Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen und dem Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten bei den Ländern.

Als Verwaltungsrecht oder auch öffentliches Recht werden alle Rechtsnormen bezeichnet, die das Recht der Exekutive und damit die Einrichtung und die Tätigkeit der Träger öffentlicher Verwaltung ausgestalten. Die Exekutive ist diejenige Staatsgewalt, die für den Vollzug der Gesetze zuständig ist. Das Verwaltungsrecht ist sowohl im allgemeinen Teil als auch im Besonderen Bereich für einzelne Verwaltungszweige sowohl durch Bundesrecht als auch durch Landesrecht geregelt. Kennzeichnend für das Verwaltungsrecht ist das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses im Abgrenzung zu den Rechtsverhältnissen zwischen reinen Privatrechtssubjekten.