Von A bis Z

Das kleine Lexikon des Verwaltungsrechts

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Widerspruchsverfahren

Das Widerspruchsverfahren (oder auch Vorverfahren), geregelt in den §§ 68 f. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), ist ein verwaltungsprozessrechtliches Instrument, welches zum einen dem Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger dienen soll, indem diese neben der gerichtlichen Kontrolle einen Verwaltungsakt auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen können. Zum anderen ist das Widerspruchsverfahren Ausdruck des Gedankens einer internen Selbstkontrolle der Verwaltung. Der Verwaltung als handelnde Behörde soll zuvor die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Handeln zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Gerichte damit befasst werden, insbesondere auch, um die Gerichte nicht zu belasten. In einigen Bundesländern, darunter auch Bayern, wurde das Widerspruchsverfahren jedoch weitestgehend abgeschafft, [...]

2024-09-17T09:21:02+02:0017. September 2024|

WLTP

WLTP bedeutet Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure und ist ein Messverfahren zur Bestimmung der Abgasemissionen und des Kraftstoff-/Stromverbrauchs von Kraftfahrzeugen. Das Testverfahren ist seit dem 1. September 2017 in der Europäischen Union eingeführt und ist für die Erstzulassung jedes Neuwagens verbindlich festgeschrieben. Das Ziel von WLTP ist es, den Käufer*Innen realistische Verbrauchsangaben bereitzustellen.

2025-09-01T11:29:46+02:001. September 2025|

Zusicherung

Eine Zusicherung ist eine verbindliche Zusage einer Behörde. Sie ist in § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Die Behörde verpflichtet sich darin einseitig, einen Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen oder zu unterlassen. Sie bedarf der Schriftform.

2026-09-21T13:33:13+02:0021. September 2026|

Zweckverband

Ein Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und wird durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegründet. Sowohl Gemeinden und Kreise, aber auch andere öffentlich-rechtliche Träger sowie natürliche/juristische Personen des Privatrechts können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen. Sie werden gebildet, um einzelne oder mehrere gemeindliche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. Der Zweckverband verwaltet seine Angelegenheiten gesetzesgemäß und eigenverantwortlich. Typische Zweckverbände sind etwa Wasser- und Abfallverbände, Schulverbände, Verbände zur gemeinsamen Unterhaltung der Straßen & Wege des Verbandsgebiets. Der Zweckverband wird unmittelbar im Außenverhältnis gegenüber dem Bürger tätig und ist als Träger einer eigenen Rechtspersönlichkeit stets selbst zu verklagen.    

2024-09-17T09:14:53+02:0017. September 2024|
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