FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Instrumente des BauGB zur Umsetzung kommunaler Wärmepläne
Aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz ergibt sich das Ziel, die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen. Hiervon betroffen ist auch der Bereich der Wärmeversorgung, zumal die Wärme derzeit noch zu 80 [...]
Neuer Schwung für Freiflächen PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen auch ohne Bebauungsplan
Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (BGBl. 2023 I Nr. 6 vom 11.01.2023) haben sich die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen erheblich [...]
Bundesverwaltungsgericht: Rechtschutzbedürfnis von Umweltverbänden für einen Normenkontrollantrag besteht auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens fort – Urteil BVerwG vom 24.01.2023 – 4 CN 8.21
Eine anerkannte Umweltvereinigung, hatte gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Therme und Freizeitbad, Eissporthalle" einer Gemeinde ein Normenkontrollverfahren angestrengt und gegen die erteilte Baugenehmigung geklagt. Nachdem die Klage und das Eilverfahren gegen [...]
Gerichtliche Geltendmachung von Corona-Überbrückungshilfe
Die Corona-Pandemie gilt mittlerweile als „beendet“. Dennoch wird die juristische Aufarbeitung wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Gegenstand dieses Fachbeitrags sind Fragen zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs im [...]
Klimaschutz in der Fachplanung – Das Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) mit Leben füllen
Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und die anhaltende Verfehlung der gesetzlichen Klimaschutzziele in der Bundesrepublik Deutschland mindestens in den Sektoren Verkehr und Gebäude (vgl. zuletzt die Mitteilung des Umweltbundesamtes [...]
Hat meine Gemeinde ein Amtsblatt? Welche Folgen ergeben sich daraus?
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, welche Voraussetzungen für ein Amtsblatt der Gemeinde vorliegen und welche Folgen damit verbunden sind. Die in der Überschrift aufgeworfene Fragen sollten sich Gemeindebürger viel [...]
Der Rechtsrahmen zur Errichtung von Agri-PV-Anlagen: Ein Überblick
Mit dem Einsatz von Agri-Photovoltaik (Agri-PV) können Landwirte ihre Grundstücke doppelt nutzen. Die speziellen Photovoltaik-Anlagen bieten die Möglichkeit, durch hoch aufgeständerte Module Großflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken zu realisieren und diese [...]
Urteil des EuGH vom 22.06.2022 – C-661/20: FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Waldbewirtschaftung
In dem Urteil vom 22.06.2022 hat sich der EuGH zu den aus der FFH-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung befasst. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass [...]
Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in dem Urteil vom 04.05.2022 seine Rechtsprechung zu Neubauten innerhalb des für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebietes fortgeführt. Dabei hat es insbesondere [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354)
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. [...]