FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Das kommende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Chancen für Betroffene und Unternehmen
Der Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er zeigt zudem auf, was mit dem neuen Gesetz auf Unternehmen zukommt und welche Chancen es Betroffenen vermittelt. Am [...]
Wie lange ist man an einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung gebunden? Mit anderen Worten: Kommt man – einmal einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung einer Privatstraße gestellt – aus der Nummer wieder raus?
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Widmung von Straßen auseinander. Insbesondere in Bezug darauf, ob und wie lange eine Bindungswirkung der Eigentümer von Privatstraßen an einen Widmungsantrag ihrerseits, die [...]
Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung: Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB
1. Einführung Das - in Anbetracht der sich mehr und mehr zeigenden Folgen des Klimawandels - bestehende Erfordernis, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg zu bringen, betrifft [...]
Pflichten im Bereich der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus
Fließende Gewässer wie Flüsse, Bäche oder auch Gräben sind sich dynamisch entwickelnde Bestandteile der Natur. Durch Extremwetterereignisse wie Starkregen- und Hochwasserereignisse oder auch bei normalen Abflüssen verändern sich die Gewässer ständig. [...]
Die Einwendung Betroffener im Raumordnungsverfahren
Der nachfolgende Beitrag legt dar, was Betroffene zu Einwendungen im Raumordnungsverfahren wissen sollten. Er erläutert die Hintergründe des Raumordnungsverfahrens und zeigt auf, an welcher Stelle des Verfahrens Einwenderinnen und Einwender [...]
Kostenbescheid der Bundespolizei nach einem Einsatz wegen eines vergessenen Gepäcksstücks im Zug
Spätestens seit dem 11.09.2001 reagieren Sicherheitsbehörden bei herrenlosen Gepäckstücken in Zügen mit größter Sensibilität, da ein solcher einen Sprengsatz enthalten könnte, wie Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben. In den [...]
Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER weiterentwickelt. [...]
Die Duldungsverfügung für Vorarbeiten der Planfeststellung von Vorhaben des Energieleitungsausbaus: Aktuelle Rechtsprechung und Rechtschutz für Betroffene
Grundstückseigentümer*innen werden im Zuge des voranschreitenden Ausbaus von Energieleitungsvorhaben immer häufiger von Bodenuntersuchungen, Bohrungen und anderen Vorarbeiten betroffen. Wollen sie sich hiergegen wehren, müssen sie ihre Anhörungsrechte sowohl vor der Bundesnetzagentur, als auch zusätzlich vor weiteren Fachbehörden, z.B. Naturschutzbehörden, wahrnehmen und ihre Einwendungen dort vorbringen. Rechtsschutz steht den betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur gegen die Duldungsanordnung zu, sondern muss ggfs. sogar gegen die zugrundeliegende fachbehördliche Entscheidung ergriffen werden, um sich erfolgreich gegen die Maßnahmen wehren zu können.
Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Die selten anzutreffende Ausnahmekonstellation, dass Regelungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung auch nachbarschützend sein können, wurde nun in einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angenommen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – i.d.R. Gebäudehöhe, Anzahl der Geschossflächen, Baugrenzen aus städtebaulichen Gesichtspunkten – bezwecken dem Gericht zufolge ausnahmsweise auch den Schutz der Nachbarn, da sich dies aus der Begründung des Bebauungsplans entnehmen lasse und somit auf den Planungswillen der Gemeinde zurückzuführen sei.