FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Der Bebauungsplan als kommunales Handlungsinstrument zur Klimaanpassung – Festsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen nach § 9 Abs. 1 BauGB
I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels [...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zur Frage des Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen Bauvorhaben auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde Stellung genommen und die bisherige Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Nach dem [...]
Auslegung von Klima-Unterlagen im Planfeststellungsverfahren
Der vorliegende Beitrag erörtert die Frage, ob Gutachten zu den Klimaauswirkungen eines Vorhabens in Planfeststellungsverfahren stets ausgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Da seit dem UVPG 2017 die [...]
Folgen des neuen Klimaanpassungsgesetzes für die Kommunen
Am 20. Dezember 2023 hat der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen (BGBl. 2023 I Nr. 393 vom 22.12.2023). Das Ziel des Gesetzes ist es, die Wirkungen der unabwendbaren Folgen des [...]
Rechtsfolgen von Fehlern bei der Widmung von Straßen bei erstmaliger Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse
Durch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz vom 11.07.1958, in Kraft getreten am 01.04.1958, wurden die bayerischen Gemeinden zur erstmaligen Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse aufgefordert. Dies ist mittlerweile schon mehr [...]
Weltfrauentag: Baumann Rechtsanwälte erinnert an Magdalene Schoch – die erste habilitierte Juristin in Deutschland
Am heutigen 8. März 2024 feiern wir weltweit den Internationalen Tag der Frauen. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt dies zum Anlass, die Errungenschaften einer inspirierenden Juristin hervorzuheben und gleichzeitig auf [...]
Pflicht der Bundesregierung zur Aufstellung von Sofortprogrammen nach § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz durch OVG Berlin-Brandenburg konkretisiert
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2023 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage u.a. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verpflichtet ist, ein Sofortprogramm gemäß § [...]
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für schon seit längerem bestehende Erschließungsanlagen
Immer wieder stellen sich Fragen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits seit längerem vorhandene Erschließungsanlagen, namentlich Straßen. Sowohl Private, die nach Jahren bzw. nach Jahrzehnten der Straßenbenutzung einen Bescheid über [...]
Entscheidung des BVerwG zur Unvereinbarkeit des §13b BauGB mit Europarecht
Historie des § 13b BauGB Der § 13b BauGB wurde 2017 aufgrund der damaligen und auch immer noch anhaltenden Wohnungsnot in den Ballungsgebieten eingeführt und sollte es den Gemeinden unter [...]
Risiken einer „vorzeitigen“ Baugenehmigung nach § 33 BauGB
Der nachfolgende Fachbeitrag erläutert vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Risiken, die von einer Baugenehmigung im Vorgriff auf Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ausgehen [...]