FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG): Ein kleiner Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger
Wer als Privatperson Auskunft über ein bestimmtes Vorhaben begehrt und selbst nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt ist, kann in vielen Fällen dennoch Einsicht in Behördenvorgänge erhalten um abzuklären, ob er [...]
Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen
Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen Die Europäische Union hat mit der Entwaldungsverordnung (EU Deforestation [...]
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung: Abwägung und Darstellungen im Flächennutzungsplan
I. Einleitende Bemerkungen Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung. Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) stehen Kommunen [...]
Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff. BauGB
Im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kommen in der Praxis immer wieder Fragen zur Entschädigung der bisherigen, also vor der Planaufstellung oder -änderung zulässigen oder verwirklichten Nutzung [...]
Wolfschutz: Auswirkungen der Absenkung des Schutzniveaus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in der Berner Konvention (Beschluss des Europarates vom 03.12.2024)
Nachdem Wölfe durch menschliche Verfolgung im 19. Jahrhundert nahezu ausgestorben waren, ist der Wolf seit den 90-iger Jahren wieder zurückgekehrt und hat seinen ursprünglichen Lebensraum wieder besiedelt. Seitdem hält ein [...]
Bauleitplanung: Die Anstoßfunktion im Fokus – Bürgerbeteiligung aktiv fördern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat mit Beschluss vom 30.07.2024 (Az. 15 NE 24.762) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein großflächiges Fachmarktzentrum außer Vollzug gesetzt. Grund waren gravierende Verstöße gegen die [...]
Herausforderungen der Gemeinden beim Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt [...]
StVO-Novelle zum 11.10.24 in Kraft getreten – neue Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende für Kommunen
Am 11. Oktober 2024 ist die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Neufassung erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des ebenfalls kürzlich reformierten § 6 Abs. 4a StVG. [...]
Neues (?) – eher bislang wenig Bekanntes – aus dem recht gut versteckten § 246 Abs. 8 ff. BauGB – Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
Schaut man sich momentan die Medien an, steht in vielen Orten die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Raum. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen und weiterhin mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten kommt dem Thema eine weitreichende [...]
Ohrfeige für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH stellt systematische Verletzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wegen unzureichendem Schutz von Mähwiesen fest
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie verstoßen hat, dass sie [...]