FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Hat meine Gemeinde ein Amtsblatt? Welche Folgen ergeben sich daraus?
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, welche Voraussetzungen für ein Amtsblatt der Gemeinde vorliegen und welche Folgen damit verbunden sind. Die in der Überschrift aufgeworfene Fragen sollten sich Gemeindebürger viel [...]
Der Rechtsrahmen zur Errichtung von Agri-PV-Anlagen: Ein Überblick
Mit dem Einsatz von Agri-Photovoltaik (Agri-PV) können Landwirte ihre Grundstücke doppelt nutzen. Die speziellen Photovoltaik-Anlagen bieten die Möglichkeit, durch hoch aufgeständerte Module Großflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken zu realisieren und diese [...]
Urteil des EuGH vom 22.06.2022 – C-661/20: FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Waldbewirtschaftung
In dem Urteil vom 22.06.2022 hat sich der EuGH zu den aus der FFH-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung befasst. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass [...]
Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in dem Urteil vom 04.05.2022 seine Rechtsprechung zu Neubauten innerhalb des für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebietes fortgeführt. Dabei hat es insbesondere [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354)
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. [...]
Das kommende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Chancen für Betroffene und Unternehmen
Der Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er zeigt zudem auf, was mit dem neuen Gesetz auf Unternehmen zukommt und welche Chancen es Betroffenen vermittelt. Am [...]
Wie lange ist man an einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung gebunden? Mit anderen Worten: Kommt man – einmal einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung einer Privatstraße gestellt – aus der Nummer wieder raus?
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Widmung von Straßen auseinander. Insbesondere in Bezug darauf, ob und wie lange eine Bindungswirkung der Eigentümer von Privatstraßen an einen Widmungsantrag ihrerseits, die [...]
Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung: Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB
1. Einführung Das - in Anbetracht der sich mehr und mehr zeigenden Folgen des Klimawandels - bestehende Erfordernis, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg zu bringen, betrifft [...]
Zur Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen in Niedersachsen (trotz) Freistellung im Niedersächsischen Walderlass
Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am 21.10.2015 einen Runderlass beschlossen, welcher Maßgaben für die Ausweisung [...]
Pflichten im Bereich der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus
Fließende Gewässer wie Flüsse, Bäche oder auch Gräben sind sich dynamisch entwickelnde Bestandteile der Natur. Durch Extremwetterereignisse wie Starkregen- und Hochwasserereignisse oder auch bei normalen Abflüssen verändern sich die Gewässer ständig. [...]