FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Kostenbescheid der Bundespolizei nach einem Einsatz wegen eines vergessenen Gepäcksstücks im Zug
Spätestens seit dem 11.09.2001 reagieren Sicherheitsbehörden bei herrenlosen Gepäckstücken in Zügen mit größter Sensibilität, da ein solcher einen Sprengsatz enthalten könnte, wie Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben. In den [...]
Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER weiterentwickelt. [...]
Die Duldungsverfügung für Vorarbeiten der Planfeststellung von Vorhaben des Energieleitungsausbaus: Aktuelle Rechtsprechung und Rechtschutz für Betroffene
Grundstückseigentümer*innen werden im Zuge des voranschreitenden Ausbaus von Energieleitungsvorhaben immer häufiger von Bodenuntersuchungen, Bohrungen und anderen Vorarbeiten betroffen. Wollen sie sich hiergegen wehren, müssen sie ihre Anhörungsrechte sowohl vor der Bundesnetzagentur, als auch zusätzlich vor weiteren Fachbehörden, z.B. Naturschutzbehörden, wahrnehmen und ihre Einwendungen dort vorbringen. Rechtsschutz steht den betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur gegen die Duldungsanordnung zu, sondern muss ggfs. sogar gegen die zugrundeliegende fachbehördliche Entscheidung ergriffen werden, um sich erfolgreich gegen die Maßnahmen wehren zu können.
Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Die selten anzutreffende Ausnahmekonstellation, dass Regelungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung auch nachbarschützend sein können, wurde nun in einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angenommen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – i.d.R. Gebäudehöhe, Anzahl der Geschossflächen, Baugrenzen aus städtebaulichen Gesichtspunkten – bezwecken dem Gericht zufolge ausnahmsweise auch den Schutz der Nachbarn, da sich dies aus der Begründung des Bebauungsplans entnehmen lasse und somit auf den Planungswillen der Gemeinde zurückzuführen sei.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 BauGB bei Existenz eines möglicherweise unwirksamen Bebauungsplans
Auf die Zustimmung der Gemeinde zu einem Bauvorhaben kommt es dann nicht an, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Fragen können aber insbesondere dann auftreten, wenn die Wirksamkeit des Bebauungsplans in Zweifel zu ziehen ist. Ist dann die Gemeinde doch wieder ins Boot zu holen? Welche Konsequenzen hätte die Unwirksamkeit des Bebauungsplans?
Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER
In diesem Beitrag soll einerseits der Inhalt der Entscheidungen in der gebotenen Kürze dargestellt und andererseits ein Ausblick auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung des [...]
Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER – Besprechung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.06.2021
In den beiden Urteilen vom 25.06.2021 (Az. 6 A 11/20 sowie 6 A 1/20) hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg seine Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER [...]