Viele kennen es: Der Nachbar plant die Verwirklichung eines Bauvorhabens, das einem selbst ein Dorn im Auge ist. Hier stellen sich viele die Frage: Was kann ich dagegen tun und [...]

Mit dem Bauturbo hat der Gesetzgeber den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnet, Wohnbauvorhaben auch jenseits klassischer Planverfahren zu ermöglichen. Zugleich stellen die Gesetze des sogenannten Bauturbos die gemeindliche Zustimmung in den [...]

Mit dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“) hat der Gesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Wohnbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Das Gesetz ist am 30. Oktober 2025 [...]

Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei [...]

Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, [...]

Am 25.09.2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unterbreitet (abrufbar unter diesem Link; im Folgenden „Vorschlag“ genannt). [...]

  Wer bauliche Anlagen in der Nähe zu Gewässern errichten oder erweitern möchte bzw. gar als Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung zur Ausweisung neuer Baugebiete auf den Weg bringen möchte, tut [...]

Der Abbau von Gips ist mit erheblichen umweltrechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände sehen sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, wenn neue Abbauvorhaben geplant oder bestehende [...]

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- [...]

Ein zulässiges Bürgerbegehren muss nach Art. 18a Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) u.a. neben einer mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung auch eine Begründung enthalten. Insbesondere die Begründung von [...]