FACHBEITRÄGE
Hier schreiben unsere Anwälte Fachbeiträge zu den diversen Rechtsthemen unserer Kanzlei.
Herausforderungen der Gemeinden beim Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt [...]
StVO-Novelle zum 11.10.24 in Kraft getreten – neue Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende für Kommunen
Am 11. Oktober 2024 ist die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Neufassung erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des ebenfalls kürzlich reformierten § 6 Abs. 4a StVG. [...]
Neues (?) – eher bislang wenig Bekanntes – aus dem recht gut versteckten § 246 Abs. 8 ff. BauGB – Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
Schaut man sich momentan die Medien an, steht in vielen Orten die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Raum. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen und weiterhin mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten kommt dem Thema eine weitreichende [...]
Ohrfeige für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH stellt systematische Verletzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wegen unzureichendem Schutz von Mähwiesen fest
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie verstoßen hat, dass sie [...]
Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die doppelte Nutzung als Solarpark und Biotopfläche (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 MN 161/23, juris)
In vielen Städten und Gemeinden sind Flächen knapp. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Kommunen daher vor die Herausforderung, einerseits Energie- und Klimaziele zu verfolgen und andererseits flächenschonend zu planen. [...]
Interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG im Kontext eines Klageverfahrens gegen eine Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 KrWG
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat [...]
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2024 – gültig ab dem 01.10.2024
Genaue Wärmemengenermittlung nun auch bei klimafreundlichen Wärmepumpen als Heizanlage nötig. Änderungen bei den Nebenkostenabrechnungen aufgrund des GEG: Nach einer aktuellen Änderung des GEG und der bundesrechtlich geltenden Heizkostenverordnung zum 01.10.2024, [...]
Mehr Transparenz – WLTP und aktive Angabe von erweiterten Informationspflichten bei Händlern: CO2 Ausstoß, Verbrauch und nun auch Folgekosten & Co.
Änderungen ab dem 01.05.2024: Gewerbliche KFZ-Händler müssen ab dem 01.05.2024 potentielle Kunden besser und proaktiv informieren. Wer sich ein neues Auto zulegt, konnte bisher oft kaum erahnen, welche Folgekosten für [...]
BImSchG-Novelle: Mit straffen Fristen zu schnelleren Entscheidungen? Zündet jetzt der viel beschworene Öko-Turbo?
Die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind seit Juli 2024 in Kraft und tragen das Aushängeschild: „Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“. Ebenfalls ist die Novelle der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV, Verordnung über das [...]
Der Bebauungsplan als kommunales Handlungsinstrument zur Klimaanpassung – Festsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen nach § 9 Abs. 1 BauGB
I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels [...]