Worum geht es? Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) beschlossen, der seit Februar 2026 im Bundestag beraten wird. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für [...]

Die Bundesregierung hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vorgelegt (BT-Drs. 21/4146). Der Entwurf soll das deutsche Recht an die Vorgaben der Aarhus-Konvention anpassen und zugleich [...]

Marode Brücken rasch ersetzen, Radwege zügig anlegen, Planungsverfahren entschlacken: Das sind nachvollziehbare Ziele. Der Freistaat Sachsen verfolgt sie mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" [...]

Viele kennen es: Der Nachbar plant die Verwirklichung eines Bauvorhabens, das einem selbst ein Dorn im Auge ist. Hier stellen sich viele die Frage: Was kann ich dagegen tun und [...]

Mit dem Bauturbo hat der Gesetzgeber den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnet, Wohnbauvorhaben auch jenseits klassischer Planverfahren zu ermöglichen. Zugleich stellen die Gesetze des sogenannten Bauturbos die gemeindliche Zustimmung in den [...]

Mit dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“) hat der Gesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Wohnbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Das Gesetz ist am 30. Oktober 2025 [...]

Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei [...]

Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, [...]

Am 25.09.2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unterbreitet (abrufbar unter diesem Link; im Folgenden „Vorschlag“ genannt). [...]

  Wer bauliche Anlagen in der Nähe zu Gewässern errichten oder erweitern möchte bzw. gar als Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung zur Ausweisung neuer Baugebiete auf den Weg bringen möchte, tut [...]