AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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OVG Lüneburg schaltet EuGH wegen LSG „Bäche im Artland“ (Landkreis Osnabrück) ein
In dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) vertretenen Normenkontrollverfahren des Umweltforum Osnabrücker Land e.V. gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG) „Bäche im Artland“ hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Aktenzeichen 4 KN 204/20) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der europäischen [...]
VGH München bestätigt: Anordnung zur Tötung von Fischottern in der Oberpfalz war rechtswidrig
Der Freistaat Bayern war gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung gegangen, welches bereits das Fangen und anschließende Töten von bis zu 2 Fischottern an jeweils drei Fischteichen in der Oberpfalz für rechtswidrig erklärt hatte. Nun hat der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), vertreten durch die Kanzlei [...]
Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft: Verwaltungsgericht München stoppt Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München bereits mit Beschluss vom 2. Juni 2023 (Az.: M 9 SN 22.5931) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) für einen Grundstücksnachbarn eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und den Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn vorläufig gestoppt. Mit Bescheid des [...]
Gemeinde Ramsau hält an Genehmigung zum Anschluss der Kührointalm inklusive des Standortes der Bundespolizei an die Entwässerungseinrichtung nach Klageerhebung nicht mehr fest
Auf Antrag der Gemeinde Ramsau hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 21.12.2022 eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Rohrleitungen auf einer Strecke von fast 7 km von der Tallage bis zur ca. 730 m höher gelegenen Kührointalm genehmigt. Mit dieser Maßnahme sollten die Kührointalm (inklusive dem Standort der [...]
Deutsche Bahn nimmt Abstand von ICE-Werk im Nürnberger Reichswald
Die Deutsche Bahn hat am heutigen Tage verkündet, dass sie die Planungen für ein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald nicht weiterverfolgt und auf das Werk am gewünschten Standort verzichtet. Der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel teilte im Rahmen eines runden Tisches mit den Ortsbürgermeistern aus Feucht, Wendelstein, Allersberg und Roth mit, man habe [...]
Die Stadt Frankenberg siegt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Baumann Rechtsanwälte gegen das Land Hessen
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 10 B 1.23) die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) zurück. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, [...]