AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Bundesverwaltungsgericht begründet (abweisende) Eilentscheidung zur Bundesfachplanung: Klage gegen Korridor-Entscheidung zu Südostlink verfrüht – Sämtliche Kritikpunkte zur Bundesfachplanung sind in einer späteren Klage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss vorzubringen
Heute hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Begründung seines ablehnenden Beschlusses vom 24.03.2021 in den Verfahren des Landkreises Wunsiedel, der Großen Kreisstadt Marktredwitz, des BUND Naturschutz in Bayern e. V. und des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. bekannt gegeben: Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die [...]
Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen [...]
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 in der Sache „SuedOstLink“ wegen Bundesfachplanungsentscheidung (4 VR 2.20)
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des Landkreises Wunsiedel u.a. abgelehnt. Dies geht aus dem Tenor des Beschlusstexts des Gerichts hervor. Das Gericht hat die Entscheidungsgründe bislang [...]
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig. Im Klageverfahren der Vertreter des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Ebelsbach „vernünftige Erschließung des Baugebietes Am Herrenwald“ hat das Verwaltungsgericht Würzburg in der mündlichen Verhandlung das Bürgerbegehren als rechtswidrig beurteilt. Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die derzeitig geplante Straßenführung zum Baugebiet „Am [...]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt Beschwerden von Lärmbetroffenen aus Zeuthen zur näheren Prüfung an
Bereits am 11. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Beschwerden von lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Zeuthen zur näheren Prüfung angenommen und mitgeteilt, die die Beschwerden nun der Bundesregierung mit einer Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt werden. In den von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB geführten [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Logistiklager in Dombühl
Mit Beschluss vom 10.12.2020 (Az. 9 CS 20.892) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern (Kreisgruppe Ansbach) stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Ansbach betreffend ein Logistiklager im Gebiet des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl Süd – 1. BA“, angeordnet. [...]