AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Gemeinde Ramsau hält an Genehmigung zum Anschluss der Kührointalm inklusive des Standortes der Bundespolizei an die Entwässerungseinrichtung nach Klageerhebung nicht mehr fest
Auf Antrag der Gemeinde Ramsau hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 21.12.2022 eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Rohrleitungen auf einer Strecke von fast 7 km von der Tallage bis zur ca. 730 m höher gelegenen Kührointalm genehmigt. Mit dieser Maßnahme sollten die Kührointalm (inklusive dem Standort der [...]
Deutsche Bahn nimmt Abstand von ICE-Werk im Nürnberger Reichswald
Die Deutsche Bahn hat am heutigen Tage verkündet, dass sie die Planungen für ein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald nicht weiterverfolgt und auf das Werk am gewünschten Standort verzichtet. Der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel teilte im Rahmen eines runden Tisches mit den Ortsbürgermeistern aus Feucht, Wendelstein, Allersberg und Roth mit, man habe [...]
Die Stadt Frankenberg siegt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Baumann Rechtsanwälte gegen das Land Hessen
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 10 B 1.23) die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) zurück. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, [...]
Bürgerinitiative Bergrheinfeld klagt gegen den Konverter von SuedLink vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) hat gestern für die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für eine Konverterstation in der Gemarkung Bergrheinfeld erhoben. Damit ist die Errichtung des 500 Millionen € teuren Teilprojekts der Firma TenneT TSO GmbH (Projekt-Nr. 265943) [...]
Vorarbeiten zur Planfeststellung für Suedlink vorerst vom Landratsamt Schweinfurt gestoppt
Landwirt kann Vollzug einer Duldungsanordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 44 Abs. 1 EnWG abwehren Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert. Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von [...]
Tötung eines Wolfes in Krappe (bei Löbau) wäre rechtswidrig – Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht
In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) [...]