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Presse2018-08-14T18:27:21+02:00

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21Mai 2019

VGH Mannheim weist Normenkontrollanträge gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“ der Stadt Lauda Königshofen ab

21. Mai 2019|

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Normenkontrollanträge von mehreren Bürgern gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“, Ortsteil Gerlachsheim, der Stadt Lauda-Königshofen abgewiesen. Die Stadt wird in diesem Verfahren von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten. Das Gewerbegebiet „Pfützenäcker“ liegt am Ortsausgang [...]

10Apr 2019

Verwaltungsgericht München stoppt Neubauprojekt auf dem Gelände der Villa Schön in Berchtesgaden

10. April 2019|

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München mit Eilbeschluss vom 04.04.2019 aufgrund einer Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen Baustopp für den umstrittenen Neubau einer Wohnanlage auf dem Gelände Villa Schön in Berchtesgaden angeordnet. Infolge dieser Entscheidung dürfen die Bauarbeiten für das Neubauprojekt der Investment Gesellschaft [...]

22Feb 2019

Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

22. Februar 2019|

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann nimmt als geladener Sachverständiger Stellung Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. [...]

15Jan 2019

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ermöglicht rechtskonforme Rechnungsprüfung in der Gemeinde Bayerisch Gmain

15. Januar 2019|

Die Klage eines Gemeinderatsmitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Bayerisch Gmain gegen die Gemeinde hinsichtlich der konkreten Vorgehensweise des Gemeinderates bezüglich der örtlichen Rechnungsprüfung war teilweise erfolgreich. Zukünftig ist den Gemeinderatsmitgliedern gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12.12.2018 Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich der Rechnungsprüfung zu gewähren. Durch die örtliche [...]

14Dez 2018

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht gegen geplante Erweiterungen am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg vor: Klage gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim OVG Berlin-Brandenburg

14. Dezember 2018|

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gegen die beabsichtigten Erweiterungen des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor. Bereits Ende 2017 hatte der BVBB Klage gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht, mit der die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) das Recht erhalten hat, auch die bestehenden Anlagen [...]

26Nov 2018

Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

26. November 2018|

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel [...]

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