AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Die Stadt Frankenberg obsiegt nach jahrelangem Rechtstreit gegen das Land Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember 2018 (Az. 4 K 505/15.KS) einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid war die Stadt Frankenberg verpflichtet worden, [...]
Die Stadt Schwandorf hält auch die geänderten Pläne des Ostbayernrings für nicht genehmigungsfähig
Nach Prüfung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist der Ostbayernring auch nach den von der Vorhabenträgerin TenneT TSO GmbH vorgelegten Planänderungen nicht genehmigungsfähig. Die geänderte Planung erfüllt nicht die vorgeschriebenen Anforderungen zum Wohnumfeldschutz, eine gemeinsame Erdkabellösung für die Vorhaben SuedOstLink und Ostbayernring mit erheblich weniger Beeinträchtigungen für die [...]
Verwaltungsgerichtshof in München zur Abschussgenehmigung für „Traunsteiner Wolf“ – Regierung trägt Verfahrenskosten
In dem Eilverfahren gegen die Abschussgenehmigung des „Traunsteiner Wolfes“ (siehe dazu Medieninformation vom 20.01.2022) hat der Verwaltungsgerichtshof München im Rahmen seiner Kostenentscheidung vom 14.03.2022 (Az. 14 CS 22.216) die Kostenlast der Regierung zugewiesen. In den ausführlichen Gründen hat der 14. Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts München vom 21.01.2022 (Az.: M [...]
Eilantrag erfolgreich – Steinschüttung am Saaleufer in Natura-2000-Schutzgebieten vorläufig untersagt
Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat mit Beschluss vom 15.03.2022 (Az. 4 B 516/21) einem Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise stattgegeben und der Stadt Halle an der Saale untersagt, Steinschüttungen an der Saale vorzunehmen, soweit diese in europäischen Schutzgebieten vorgesehen sind. Die Stadt Halle an der [...]
Schöfferstadt Gernsheim hält Erweiterung eines Tanklagers am Gernsheimer Hafen für nicht genehmigungsfähig und erhebt umfangreiche Einwendungen
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat für die Schöfferstadt Gernsheim am 08.03.2022 beim Regierungspräsidium Darmstadt umfangreiche Einwendungen gegen ein Vorhaben der solvadis distribution GmbH eingereicht. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines neuen Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer [...]
Rechtsgutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt gravierende verfahrensrechtliche und umweltrechtliche Mängel des Oderausbaus im Bereich der polnischen Grenzoder auf
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit der Begutachtung des geplanten Ausbaus der polnischen Grenzoder im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit EU-Recht, beauftragt. Die Begutachtung ergab, dass das Vorhaben den Bestimmungen der in der UVP-Richtlinie festgesetzten Anforderungen an Inhalt und [...]