AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
DOWNLOADS
Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Marktes Höchberg
Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 22.09.2022 die Abrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen für die Anlage „Am Trieb“ zwischen den Straßen „Am Ziegelbaum“/“Am Reele“ und „Am Judengarten“ für rechtmäßig erklärt und ist damit der Rechtsauffassung des Marktes Höchberg, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gefolgt. Die Begründung des [...]
Baumann Rechtsanwälte reichen für Bund Naturschutz in Bayern Klage gegen den Ausbau der Bundesstraße 12 ein
Die Regierung von Schwaben hat für den 4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen der Anschlussstelle Kempten (A7) und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der Abschnitt zwischen Untergermaringen und der Autobahnanschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) ist ein ca. 10,2 km langes Teilstück des geplanten Ausbaus auf einer Gesamtlänge [...]
Beschwerde erfolgreich – OVG Magdeburg untersagt der Stadt Halle an der Saale sämtliche Steinschüttungen am Saaleufer
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 11.07.2022 (2 M 35/22) der Beschwerde des BUND Landesverbands Sachsen-Anhalt vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB teilweise stattgegeben. Der Stadt Halle wurde damit im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Steinschüttungen an der Saale durchzuführen, bis eine Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen [...]
ICE-Instandhaltungswerk Nürnberg nach rechtlicher Prüfung nicht raumverträglich
Die DB Fernverkehr AG kann ihr geplantes ICE-Werk nach rechtlicher Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB an keinem ihrer vorgeschlagenen Standorte im Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald realisieren. Dem Vorhaben stehen zwingende Vorgaben des Wasser-, Natur- und Habitatschutzrechts entgegen. Es ist an den Standorten zudem unvereinbar mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern 2020 [...]
Die Stadt Frankenberg obsiegt nach jahrelangem Rechtstreit gegen das Land Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember 2018 (Az. 4 K 505/15.KS) einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid war die Stadt Frankenberg verpflichtet worden, [...]
Die Stadt Schwandorf hält auch die geänderten Pläne des Ostbayernrings für nicht genehmigungsfähig
Nach Prüfung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist der Ostbayernring auch nach den von der Vorhabenträgerin TenneT TSO GmbH vorgelegten Planänderungen nicht genehmigungsfähig. Die geänderte Planung erfüllt nicht die vorgeschriebenen Anforderungen zum Wohnumfeldschutz, eine gemeinsame Erdkabellösung für die Vorhaben SuedOstLink und Ostbayernring mit erheblich weniger Beeinträchtigungen für die [...]