Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen [...]

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des Landkreises Wunsiedel u.a. abgelehnt. Dies geht aus dem Tenor des Beschlusstexts des Gerichts hervor. Das Gericht hat die Entscheidungsgründe bislang [...]

Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig. Im Klageverfahren der Vertreter des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Ebelsbach „vernünftige Erschließung des Baugebietes Am Herrenwald“ hat das Verwaltungsgericht Würzburg in der mündlichen Verhandlung das Bürgerbegehren als rechtswidrig beurteilt. Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die derzeitig geplante Straßenführung zum Baugebiet „Am [...]

Bereits am 11. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Beschwerden von lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Zeuthen zur näheren Prüfung angenommen und mitgeteilt, die die Beschwerden nun der Bundesregierung mit einer Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt werden. In den von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB geführten [...]

Mit Beschluss vom 10.12.2020 (Az. 9 CS 20.892) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern (Kreisgruppe Ansbach) stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Ansbach betreffend ein Logistiklager im Gebiet des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl Süd – 1. BA“, angeordnet. [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) hat heute beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag für den NABU (Naturschutzbund) Sachsen auf Sperrung eines rechtswidrig ausgebauten Waldweges im Röderauwald Zabeltitz nahe Großenhain eingereicht. Der Eilantrag richtet sich gegen das Landratsamt Meißen. Dieses hatte die Verlegung eines Breitbandkabels im Naturschutzgebiet sowie Fauna-Flora-Habitat- (FFH) [...]