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AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN

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01Mrz 2023

Tötung eines Wolfes in Krappe (bei Löbau) wäre rechtswidrig – Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht

1. März 2023|

In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) [...]

02Feb 2023

Unterlagen zur UVP-Vorprüfung müssen größtenteils offengelegt werden – Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gibt Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ überwiegend statt

2. Februar 2023|

Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte [...]

26Jan 2023

Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Anerkannte Umweltverbände können gegen Pläne und Programme klagen, die keiner Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen

26. Januar 2023|

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 (10 C 1.23) entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen bei möglichen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht gegen Pläne und Programme auch dann klagen dürfen, wenn der fragliche Plan keiner Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im [...]

24Jan 2023

Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogramms Klimaschutz

24. Januar 2023|

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz [...]

26Okt 2022

Feldhamster endgültig gerettet – Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an

26. Oktober 2022|

Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens [...]

25Okt 2022

Bürgerinitiative Bergrheinfeld wehrt sich mit Baumann Rechtsanwälte gegen Konverter bei SuedLink

25. Oktober 2022|

Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. mit ihrem Vorsitzenden Norbert Kolb wehrt sich im Genehmigungsverfahren für die von der Tennet TSO GmbH in der Gemarkung Bergrheinfeld geplante über 500 Millionen € teure Konverterstation der Erdkabeltrasse SuedLink. Die Bürgerinitiative hält es für absolut unvertretbar, dass nunmehr zu den 170 Strommasten auch noch eine [...]

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