Am 11. Oktober 2024 ist die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Neufassung erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des ebenfalls kürzlich reformierten § 6 Abs. 4a StVG. Neben der weiterhin wichtigen Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind nun im Rahmen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungsbefugnisse auch der Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dadurch eröffnet die StVO-Novelle den Kommunen neue Handlungsspielräume für eine umweltfreundliche Verkehrswende. I. Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen. Als zentrale Rechtsgrundlage für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen steht § 45 StVO [...]

Schaut man sich momentan die Medien an, steht in vielen Orten die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Raum. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen und weiterhin mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten kommt dem Thema eine weitreichende Brisanz zu. Hierbei stehen sich verschiedene Interessen gegenüber, die teilweise recht schwierig miteinander zu vereinbaren erscheinen. So stehen die Interessen der Flüchtlinge, eine Unterkunft zu haben, oftmals den Interessen der Gemeinden, die möglicherweise anderweitige Planungen für das in Frage kommende Areal haben, sowie den Interessen der Nachbarn gegenüber.   Hier lohnt es sich, einen Blick ins Gesetz zu werfen und sich die Hintergründe der rechtlichen Regelungen vor Augen zu führen: [...]

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie verstoßen hat, dass sie es allgemein und strukturell versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura‑2000-Netz geschützten Lebensraumtypen 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und 6520 (Berg-Mähwiesen) in den dafür ausgewiesenen Gebieten (sog. FFH-Gebieten) zu treffen (Urteil vom 14.11.2024, C-47/23, die vollständige Entscheidung finden Sie hier). Die Kommission hat die mit Spannung erwartete Entscheidung durch ein Vertragsverletzungsverfahren ins Rollen gebracht, nachdem sie aus Umweltverbandskreisen (insbesondere seitens des NABU e.V., der hierzu eine umfängliche [...]

In vielen Städten und Gemeinden sind Flächen knapp. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Kommunen daher vor die Herausforderung, einerseits Energie- und Klimaziele zu verfolgen und andererseits flächenschonend zu planen. Eine Möglichkeit, Erneuerbare-Energien-Anlagen platzsparend zu realisieren, besteht in der Doppelnutzung von Flächen. In einigen Fällen gelingt dies ohne größere Schwierigkeiten. So können beispielsweise Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Rahmen der Bauleitplanung zur Nutzung der Dachflächen mit PV-Anlagen verpflichtet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB). Ebenso können Flächen unterhalb von Windkraftanlagen weiterhin uneingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden, wenn im Bebauungsplan Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt sind und innerhalb bestimmter Baugrenzen [...]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat eine Person oder eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage eines PV-Anlagenbetreibers, dessen PV-Anlage sich bereits seit fast 15 Jahren neben einer seit den 1980iger Jahren bestehenden Deponie [...]

Genaue Wärmemengenermittlung nun auch bei klimafreundlichen Wärmepumpen als Heizanlage nötig. Änderungen bei den Nebenkostenabrechnungen aufgrund des GEG: Nach einer aktuellen Änderung des GEG und der bundesrechtlich geltenden Heizkostenverordnung zum 01.10.2024, ist es nun so, dass die sog. Wärmepumpen-Ausnahme entfällt. Für Wärmepumpen in vermieteten Bereichen musste bisher kein konkreter Verbrauch über Wärmemengenzähler ermittelt werden - Dieses Privileg fällt nun aber zum 01.10.24 weg. Bis zum 30.09.2024 müssten daher nun die Wärmepumpen-Anlagen mit Boiler-Wärmezählern und weiteren Geräten zur konkreten Verbrauchserfassung nachgerüstet werden. Andernfalls kann der Mieter bei den zukünftigen BK/NK Abrechnungen für das Jahr 2024/2025 dies sonst rügen und bei nicht erfassten [...]

Änderungen ab dem 01.05.2024: Gewerbliche KFZ-Händler müssen ab dem 01.05.2024 potentielle Kunden besser und proaktiv informieren. Wer sich ein neues Auto zulegt, konnte bisher oft kaum erahnen, welche Folgekosten für das eigene Budget, neben den Folgebelastungen für die Umwelt, damit einhergehen. Die neue erweiterte Informationspflicht ab dem 1. Mai 2024 soll hier Abhilfe schaffen. Nun wird ein erweitertes Label schon bei der Auspreisung von Neuwagen zwingend, mit dem der gewerbliche Händler nicht nur wie bisher über deren Verbrauch und die Emissionen, sondern auch über die tatsächlichen Folgekosten informieren muss. Der Hintergrund des neuen verpflichtendem Labels, welches das ab dem 01.05.2024 [...]

Die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind seit Juli 2024 in Kraft und tragen das Aushängeschild: „Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“. Ebenfalls ist die Novelle der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV, Verordnung über das Genehmigungsverfahren) seit Juli 2024 in Kraft. Die Praxis wird zeigen, ob das Gesamtpaket der neuen Reformen hält, was es verspricht. Verfahrenserleichterungen sollen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozess unter anderem die neuen Fristen-Regelungen bringen. Anlass genug, die maßgeblichen Fristen-Paragraphen einmal unter die Lupe zu nehmen. 1. Was dauert hier eigentlich so lange? Wer Anlagen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterfallen, errichten oder betreiben will, muss das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG anstoßen. Von Antragstellung bis Erteilung der [...]

I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Extremwetterereignisse – sowohl Trockenperioden als auch Starkregen – häufen sich im Zuge des fortschreitenden Klimawandels, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade Kommunen mit Anbindung an Fließgewässer oder einem hohen Anteil an versiegelten Flächen sind durch Überschwemmungen infolge periodisch häufigerer und stärkerer Niederschläge gefährdet. Demnach besteht einerseits die Herausforderung, die gewaltigen Regenmengen zu beseitigen, andererseits gilt es, das Wasser mit Blick auf Hitzeperioden im lokalen Wasserhaushalt zu halten und zu [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zur Frage des Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen Bauvorhaben auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde Stellung genommen und die bisherige Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Nach dem Urteil kann sich eine Gemeinde nur dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich wehren, wenn das Vorhaben schädliche Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche hat. Die Klägerin wehrte sich in dem Verfahren gegen eine Genehmigung der Beklagten für den Neubau eines Sportfachmarkts mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.500 m², die der Beigeladenen erteilt wurde. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der vom Oberverwaltungsgericht auf einen [...]