Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei können jedoch verschiedene Gefahren auftreten: herabfallende Äste, umstürzende Bäume oder Stolperfallen durch liegendes Holz. Dies führt bei Waldeigentümern, Gemeinden und Förstern zu der berechtigten Frage, welche Verkehrssicherungspflichten sie treffen und ob sie für Schäden haften, die Waldbesuchern zustoßen. Zugleich können Verkehrssicherungsmaßnahmen in Konflikt mit naturschutzrechtlichen Zielen und Vorgaben geraten, in dem etwa für Erholungssuchende potentielle Gefahrenquellen naturschutzfachlich wünschenswert und erforderlich sind. Während etwa absterbende Bäume oder Totholz eine potentielle Gefahr [...]

Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hürden abzubauen, die Eigenverantwortung der Gemeinden und Landkreise zu stärken und praxisgerechtere Formen der Aufgabenerfüllung zu erproben. Das am 8. Oktober 2025 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Gesetz versteht sich als Experimentierrahmen für moderne Verwaltungsarbeit – ein juristisches „Labor" für kommunale Innovation. Zielsetzung und rechtlicher Rahmen Nach § 1 KommRegBefrG sollen Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Diese [...]

Am 25.09.2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unterbreitet (abrufbar unter diesem Link; im Folgenden „Vorschlag“ genannt). Die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, wollen wir einen kurzen Blick auf die Bedeutung des Moorschutzes werfen, die vom BMUKN vorgeschlagenen Maßnahmen darstellen und aufzeigen, welche ersten Fragen sich aus der gemeindlichen Perspektive stellen können.   Der natürliche Klimaschutz und das ANK Das im März 2023 beschlossene ANK beinhaltet u. a. ein Förderprogramm, um Anreize für eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes im Bundesgebiet zu setzen. Eine Übersicht der [...]

  Wer bauliche Anlagen in der Nähe zu Gewässern errichten oder erweitern möchte bzw. gar als Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung zur Ausweisung neuer Baugebiete auf den Weg bringen möchte, tut gut daran, sich vorab darüber zu erkundigen, ob der zur Bauleitplanung vorgesehene Bereich bzw. das Grundstück, auf dem die bauliche Anlage errichtet oder erweitert werden soll, in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelegen ist. Dies kann man u. a. dem BayernAtlas entnehmen. Sofern eine solche Lage in einem nach § 78 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebiet gegeben ist, gilt der Grundsatz, dass dort die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen [...]

Der Abbau von Gips ist mit erheblichen umweltrechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände sehen sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, wenn neue Abbauvorhaben geplant oder bestehende Tagebaue erweitert werden sollen. Während Vorhabenträger in der Regel bemüht sind, ihre Genehmigungsverfahren möglichst reibungslos zu gestalten, besteht für Kommunen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände die zentrale Aufgabe darin, sicherzustellen, dass Umweltbelange, öffentliche Interessen und naturschutzrechtliche Vorgaben umfassend berücksichtigt werden. Die Genehmigungsprozesse unterscheiden sich dabei nach der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage: Manche Gipsabbauprojekte unterfallen dem Bundesberggesetz (BBergG), andere dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). In beiden Fällen sind jedoch erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden.   I. [...]

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen naturgemäß stark schwankenden Einspeisemengen. Ihre Stromerzeugung ist von Wetterbedingungen sowie Tages- und Jahreszeit abhängig. Insbesondere bei günstigen Witterungsverhältnissen entsteht zeitweise ein Energieüberschuss, der nicht sofort verbraucht werden kann und – um eine Netzüberlastung zu vermeiden – unter Umständen abgeregelt werden muss. Um solche Energiemengen künftig effizient nutzen zu können, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 eine eigene Speicherstrategie verabschiedet (abrufbar unter: Speicherstrategie des BMWK). Diese benennt Handlungsfelder [...]

Ein zulässiges Bürgerbegehren muss nach Art. 18a Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) u.a. neben einer mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung auch eine Begründung enthalten. Insbesondere die Begründung von Bürgerbegehren ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nach der ständigen Rechtsprechung sollen die Gemeindebürger, wenn sie zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens aufgefordert werden, die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung erkennen können. Deswegen stellt die Rechtsprechung Mindestanforderungen an die Richtigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens. Bürger können nämlich nur dann sachgerecht über die Unterstützung des Bürgerbegehrens entscheiden, wenn sie nicht durch den vorgelegten Begründungstext in wesentlichen Punkten [...]

Landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich geraten durch baurechtliche Entwicklungen zunehmend unter Anpassungsdruck. Denn die steigende Nachfrage nach Wohnraum veranlasst Kommunen dazu, in ihrer Bauleitplanung verstärkt auch die bislang landwirtschaftlich geprägten Ortsränder im Außenbereich ins Visier zu nehmen. Diese Entwicklung kann für die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Lagerhallen, Maschinen- oder Verarbeitungsanlagen erhebliche Folgen haben, etwa durch Nutzungskonflikte infolge von Lärm- und Geruchsemissionen. Dieser Beitrag beleuchtet, welche rechtlichen Möglichkeiten landwirtschaftliche Betriebe gegen eine heranrückende Wohnbebauung und im Rahmen einer Bauleitplanung zur Verfügung stehen – und welche Rolle dabei die konkreten Entwicklungsperspektiven des Betriebs spielen.   I. Privilegierung auch für Nebenerwerbsbetriebe Nach [...]

Nachtfahr- oder Nachtflugverbote kennen wir aus unserer Beratungspraxis. Sie sind in der Regel ein Instrument, um immissionsschutzrechtliche Lärmgrenzwerte während der besonders sensiblen Nachtzeiten einzuhalten. Eine gänzlich andere Schutzrichtung hat das Nachtfahrverbot für Mähroboter, das verschiedene Kommunen und Landkreise in jüngerer Zeit erlassen haben: Es gründet sich auf arten-schutzrechtliche Verbotstatbestände. Denn Mähroboter stellen eine erhebliche Gefahr für den Europäischen Igel (Erinaceus europaeus) und andere kleine Wirbeltiere dar. Die Geräte arbeiten autonom, sehr geräuscharm und oft nachts – genau zu jener Zeit, in der Igel aktiv auf Nahrungssuche sind. Bei Gefahr rollen sich Igel ein, statt zu fliehen. Viele derzeit handelsübliche Mähroboter [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.03.2025 erstmals eine Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar mit den Anforderungen an die Bewirtschaftungsplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) beschäftigt (BVerwG - Urteil vom 06. März 2025 - 10 C 1.24). Konkret klagte ein Umweltverband gegen ein defizitäres Maßnahmenprogramm (Flussgebietseinheit Ems), um die Ziele der WRRL („guter Zustand“) bezüglich der Nährstoffbelastung (Nitrat) zu erreichen. Der Verband hatte in erster Instanz Erfolg, das OVG Lüneburg verurteilte die Bundesländer Niedersachen und Nordrhein-Westfalen u.a. dazu, dass Maßnahmenprogramm so anzupassen, dass die Ziele hinsichtlich Nitrat (Einhaltung des Schwellenwerts) im Grundwasser schnellstmöglich zu erreichen sind. Die von den beiden Bundesländern beantragte [...]