Spätestens ab dem 1. Januar 2029 müssen Betreiber größerer (auch) kommunaler Kläranlagen den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zurückgewinnen. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (AbfKlärV 2017) und ist Teil der Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung, die Rohstoffunabhängigkeit zu stärken. Sie trifft nicht nur Kläranlagenbetreiber, sondern ebenso Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen – und damit in weitem Umfang kommunale Unternehmen und Zweckverbände. Der im Dezember 2025 durch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) unternommene Versuch, eine Verschiebung der Frist bis 2039 durchzusetzen, ist vom Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Februar 2026 [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Januar 2026 (Az.: 22 AS 25.40075) festgestellt, dass die vom Landratsamt Main-Spessart erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide unserer Mandantschaft für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen Vorrang vor dem Antrag eines konkurrierenden Unternehmens auf die (Voll-)Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen haben.   Echte Konkurrenzsituation zwischen geplanten Windenergieanlagen Neben speziellen verfahrensrechtlichen Fragestellungen hatte sich der Senat vor allem mit der Besonderheit zu beschäftigen, dass beide Windparkbetreiber ihre Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe zueinander bauen wollen. Die daraus entstandene echte Konkurrenzsituation ist davon geprägt, dass bei Realisierung beider Vorhaben durch die Nähe der [...]

Worum geht es? Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) beschlossen, der seit Februar 2026 im Bundestag beraten wird. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Schienenwege, Brücken, Wasserstraßen – erheblich beschleunigen. Dafür ändert es 18 Gesetze und eine Verordnung (Regierungsentwurf BT-Drs. 21/4099 vom 11.02.2026; Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 3 zu BT-Drs. 21/4099). Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist berechtigt. Allerdings setzt der Gesetzentwurf nicht an den tatsächlichen Ursachen langer Verfahren an, sondern baut gezielt umwelt- und naturschutzrechtliche Standards ab. I. Fast alles wird „überragend“ – die Entleerung eines Rechtsbegriffs Das zentrale Instrument [...]

Die Bundesregierung hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vorgelegt (BT-Drs. 21/4146). Der Entwurf soll das deutsche Recht an die Vorgaben der Aarhus-Konvention anpassen und zugleich Gerichtsverfahren in Umweltsachen beschleunigen. Was auf den ersten Blick nach einem sinnvollen Kompromiss klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als problematisch: In zentralen Punkten verstößt der Entwurf gegen Unionsrecht, ignoriert die eigene Wissensbasis der Bundesregierung und riskiert genau die Rechtsunsicherheit, die er beseitigen will. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Der Anlass: Zwanzig Jahre Umsetzungsdefizit Die Aarhus-Konvention von 1998 garantiert der Öffentlichkeit – und insbesondere Umweltverbänden – den Zugang [...]

Marode Brücken rasch ersetzen, Radwege zügig anlegen, Planungsverfahren entschlacken: Das sind nachvollziehbare Ziele. Der Freistaat Sachsen verfolgt sie mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066), das derzeit im Sächsischen Landtag beraten wird. Der Entwurf enthält durchaus sinnvolle Detailregelungen – er überschreitet aber an mehreren zentralen Stellen die Grenzen, die das EU-Recht und das Grundgesetz der nationalen Beschleunigungsgesetzgebung setzen. Das Ergebnis könnte paradox sein: Ein Gesetz, das Verfahren verkürzen soll, provoziert die Klagen, die jahrelange Planungsarbeit im Nachhinein zunichte machen.  I. Was der Entwurf vorsieht Das Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine neue gesetzliche Kategorie [...]

Viele kennen es: Der Nachbar plant die Verwirklichung eines Bauvorhabens, das einem selbst ein Dorn im Auge ist. Hier stellen sich viele die Frage: Was kann ich dagegen tun und was muss ich hierbei beachten? Vorab gleich die wichtigste Grundregel: Unterschreiben Sie niemals die Bauvorlagen des Nachbarn, wenn Sie sich nicht von vornherein aller Rechte begeben wollen! Denn: Wer die Bauvorlagen, also die Bauantragsunterlagen des Nachbarn unterschrieben hat, kann dann nicht mehr gegen die auf Grundlage dieser Antragsunterlagen erteilte Baugenehmigung vorgehen. Eine etwaige Klage wäre dann bereits als unzulässig abzuweisen, da einer solchen das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. Hierzu z. B. [...]

Mit dem Bauturbo hat der Gesetzgeber den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnet, Wohnbauvorhaben auch jenseits klassischer Planverfahren zu ermöglichen. Zugleich stellen die Gesetze des sogenannten Bauturbos die gemeindliche Zustimmung in den Mittelpunkt. Nun liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2025 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. November 2025 – 5 S 259/25). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 5 S 695/24) in einer Streitigkeit um den Erlass eines Bauvorbescheids erstmals zur Anwendung der neuen Vorschriften Stellung genommen. Die Entscheidung setzt wichtige Eckpunkte für die kommunale Praxis. Insbesondere sind Ausführungen zur [...]

Mit dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“) hat der Gesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Wohnbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Das Gesetz ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten und markiert damit einen echten Systemwechsel in der Praxis. Der „Bauturbo“ ist nicht mehr nur Gegenstand von politischen Debatten und Schlagzeilen, sondern stellt nunmehr verbindliches Recht dar, das kommunale Entscheidungsprozesse spürbar beeinflusst. Die Grundidee ist so einfach wie anspruchsvoll: In bestimmten Konstellationen können neue Wohnbauvorhaben zugelassen werden, ohne dass es eines langwierigen Bebauungsplanverfahrens oder einer Änderung des Bebauungsplans bedarf. Für Kommunen bedeutet das zugleich Chance und Risiko. [...]

Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei können jedoch verschiedene Gefahren auftreten: herabfallende Äste, umstürzende Bäume oder Stolperfallen durch liegendes Holz. Dies führt bei Waldeigentümern, Gemeinden und Förstern zu der berechtigten Frage, welche Verkehrssicherungspflichten sie treffen und ob sie für Schäden haften, die Waldbesuchern zustoßen. Zugleich können Verkehrssicherungsmaßnahmen in Konflikt mit naturschutzrechtlichen Zielen und Vorgaben geraten, in dem etwa für Erholungssuchende potentielle Gefahrenquellen naturschutzfachlich wünschenswert und erforderlich sind. Während etwa absterbende Bäume oder Totholz eine potentielle Gefahr [...]

Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hürden abzubauen, die Eigenverantwortung der Gemeinden und Landkreise zu stärken und praxisgerechtere Formen der Aufgabenerfüllung zu erproben. Das am 8. Oktober 2025 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Gesetz versteht sich als Experimentierrahmen für moderne Verwaltungsarbeit – ein juristisches „Labor" für kommunale Innovation. Zielsetzung und rechtlicher Rahmen Nach § 1 KommRegBefrG sollen Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Diese [...]