Pflicht der Bundesregierung zur Aufstellung von Sofortprogrammen nach § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz durch OVG Berlin-Brandenburg konkretisiert

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage u.a. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verpflichtet ist, ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz (KSG) zu beschließen, das Maßnahmen für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (vgl. unsere Pressemitteilung vom 30.11.2023 ).   I. OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Zulässigkeit der Klage und betont Notwendigkeit der unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften über die Klagebefugnis Aus den seit heute vorliegenden Urteilsgründen ergibt sich, dass die Klage für zulässig erachtet wurde, da der [...]

2024-02-02T14:35:01+01:002. Februar 2024|

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für schon seit längerem bestehende Erschließungsanlagen

Immer wieder stellen sich Fragen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits seit längerem vorhandene Erschließungsanlagen, namentlich Straßen. Sowohl Private, die nach Jahren bzw. nach Jahrzehnten der Straßenbenutzung einen Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die ihr Wohn- oder Gewerbegrundstück erschließende Straße erhalten, wie auch Gemeinden im Rahmen ihrer Beitragserhebung fragen sich, ob und warum die entsprechende Straße noch abgerechnet werden kann. Viele Private meinen, dies sei wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern seit dem 01.01.2018 oder auch wegen der bereits langjährigen Benutzbarkeit der Straße von vornherein unzulässig. Dem kann jedenfalls pauschal so nicht zugestimmt werden. Richtig ist, dass [...]

2024-01-11T11:41:16+01:0022. Dezember 2023|

Entscheidung des BVerwG zur Unvereinbarkeit des §13b BauGB mit Europarecht

Historie des § 13b BauGB Der § 13b BauGB wurde 2017 aufgrund der damaligen und auch immer noch anhaltenden Wohnungsnot in den Ballungsgebieten eingeführt und sollte es den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen erlauben auch Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB für Wohnzwecke zu überplanen. Im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB, auf den der §13b BauGB verweist, dürfen im Hinblick auf das Regelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nach BauGB Abweichungen vorgenommen werden. Insbesondere darf im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung in Form des Umweltberichts abgesehen, bei Abweichungen vom Flächennutzungsplan darf die Planung ohne vorherige Anpassung des Flächennutzungsplans vorgenommen [...]

2023-12-07T10:52:33+01:006. Dezember 2023|

Risiken einer „vorzeitigen“ Baugenehmigung nach § 33 BauGB

Der nachfolgende Fachbeitrag erläutert vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Risiken, die von einer Baugenehmigung im Vorgriff auf Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ausgehen – insbesondere mit Blick auf Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen.   Funktion des § 33 BauGB   33 BauGB stellt im System der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften eine Ausnahme dar. Die Vorschrift knüpft – anders als die „üblichen“ Zulässigkeiten nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB – nicht an den aktuellen planungsrechtlichen Zustand an, sondern an die zukünftigen Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans. Im Ergebnis wird durch § 33 BauGB die [...]

2023-11-30T11:31:12+01:0030. November 2023|

Ein überragendes öffentliches Interesse am Straßenbau ist nicht zu rechtfertigen

Der Bundestag hat heute das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ aus der Feder des Verkehrsministeriums beschlossen. Damit soll eine Verfahrensbeschleunigung bei der Zulassung von Vorhaben dadurch erreicht werden, dass bestimmten Projekten die Eigenschaft zugeschrieben wird, im „überragenden öffentlichen Interesse“ zu stehen. Deshalb lohnt ein näherer Blick auf diesen durchaus schillernden Begriff. In der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Einzelfallbeispiele für „überragende öffentliche Interessen“, und zwar im Sinne einer Kennzeichnung eines konkreten öffentlichen Interesses als „überwiegend“ und „dringlich“ im konkreten Einzelfall. Allerdings wurde seitens des Gesetzgebers diese Begrifflichkeit bisher nur vereinzelt, aber nicht in systematischer Weise verwendet. Damit erhebt sich die Frage, ob und unter welchen [...]

2023-12-21T10:36:11+01:0020. Oktober 2023|

Die Dienstaufsichtsbeschwerde – Ein formloser Rechtsbehelf für Ausnahmesituationen

In unserer täglichen Arbeit erreichen uns immer wieder Anfragen und Wünsche von Mandantinnen und Mandanten zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der nachfolgende Beitrag erläutert daher die rechtlichen Hintergründe dieses Rechtsinstituts (I.), sowie den Inhalt und Umfang der Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde (II.), bevor er abschließend darauf eingeht, ob und in welchen Fällen eine solche Beschwerde sinnvoll erscheint (III.). I.        Rechtlicher Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein persönliches Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geltend gemacht werden. Für die von der Dienstaufsichtsbeschwerde betroffene Person kann die Beschwerde ggf. dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen nach [...]

2023-10-16T13:14:03+02:0010. Oktober 2023|

Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich über die Definition des Begriffes der Traufhöhe

Mit Beschluss vom 25.07.2023 (Az.: BVerwG 4 B 28.22) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Definition des Begriffes Traufhöhe entschieden. Vorangegangen waren verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 4 A 7652/18) und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Az.: 1 LB 13/21). Der Begriff der Traufhöhe ist in Nr. 2.8 der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanZV) ausdrücklich als mögliche Festsetzung für einen Bebauungsplan benannt und das Planzeichen ist „TH“, wobei als Beispiel in der PlanZV angeführt ist „TH 12,4 m über Gehweg“. Weder gesetzlich in Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung oder Niedersächsischer Landesbauordnung noch in der Planzeichenverordnung selbst ist allerdings eine Definition [...]

2023-09-20T17:08:16+02:0019. September 2023|

Neuregelung beim Gebot der Abstandsflächen bei Aufstockungen nach § 5 Abs. 5 LBO BW

Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO BW in der am 11.2.2023 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 3 des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften vom 7.2.2023 (GBl. S. 26, 41) gilt nunmehr, dass eine Aufstockung um bis zu zwei Geschosse auf die Wandhöhe nicht angerechnet wird, wenn die Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt. Somit ist aufgrund des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO ein weitergehendes Baurecht in Bezug auf die erleichterte Aufstockung bereits genehmigter Gebäude möglich. [...]

2023-09-07T14:43:58+02:006. September 2023|

Koalition einigt sich auf „Leitplanken“ zum Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Zur Umsetzung des Ziels aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG), die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen, hat sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition am 13.06.2023 im Hinblick auf den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf „Leitplanken“ geeinigt, die den weiteren Beratungen zum Gesetzesentwurf zugrunde liegen sollen. Diese Leitplanken sehen wesentliche Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf vor. Das Gesetz soll Presseberichten zufolge noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 01.01.2024 in Kraft treten. Vorgesehen ist, das Gebäudeenergiegesetz (sogenanntes Heizungsgesetz) an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zu koppeln. Die kommunale Wärmeplanung soll verpflichtend eingeführt werden. Laut dem Koalitionspapier ist eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung [...]

2023-06-20T13:09:44+02:0014. Juni 2023|

Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen bei WRRL-Vereinbarkeitsprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein Urteil in einem französischen Vorlageverfahren die Anforderungen bei der Prüfung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 20000/60/EG) weiter verschärft, mit weitreichenden Folgen auch für die deutsche Praxis. Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung und lehnt die Berücksichtigung von Irrelevanz- oder Bagatellschwellen bei der Vereinbarkeitsprüfung ab. Die Ziele der europäischen WRRL – besser bekannt u.a. als Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot – sind über zwanzig Jahre nach Erlass der Richtlinie in dem wasserwirtschaftlichen Vollzug und der Genehmigungspraxis nicht mehr wegzudenken. Nachdem lange fraglich war, ob die Ziele auch bei den konkreten Genehmigungen zu beachten sind, [...]

2023-06-20T13:15:34+02:001. Juni 2023|
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