Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.03.2025 erstmals eine Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar mit den Anforderungen an die Bewirtschaftungsplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) beschäftigt (BVerwG - Urteil vom 06. März 2025 - 10 C 1.24). Konkret klagte ein Umweltverband gegen ein defizitäres Maßnahmenprogramm (Flussgebietseinheit Ems), um die Ziele der WRRL („guter Zustand“) bezüglich der Nährstoffbelastung (Nitrat) zu erreichen. Der Verband hatte in erster Instanz Erfolg, das OVG Lüneburg verurteilte die Bundesländer Niedersachen und Nordrhein-Westfalen u.a. dazu, dass Maßnahmenprogramm so anzupassen, dass die Ziele hinsichtlich Nitrat (Einhaltung des Schwellenwerts) im Grundwasser schnellstmöglich zu erreichen sind. Die von den beiden Bundesländern beantragte [...]

Als wesentlicher Teil des European Green Deals wurde die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU) 2024/1991 (W-VO) am 29. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am 18. August 2024 in Kraft getreten. Zentrale Zielbestimmung der W-VO ist die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, um deren Biodiversität und Resilienz zu stärken (Art. 1 Abs. 1 lit. a W-VO). Die Maßnahmen sollen zugleich zur Erreichung der übergeordneten Ziele der EU in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimaanpassung beitragen, Ernährungssicherheit fördern und internationale Verpflichtungen erfüllen (Art. 1 Abs. 1 lit. b bis lit. d W-VO). Art. 1 Abs. 2 W-VO [...]

Unwirksames Satzungsrecht für gemeindliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen kann weitreichende Folgen für die Kommunen haben. Der BayVGH hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass die Unwirksamkeit gemeindlicher Satzungen nicht durch Erlass einer bloßen Änderungssatzung behoben werden kann, welche die zur Unwirksamkeit führende Bestimmung der Satzung abändert. Vielmehr bedarf es eines Neuerlasses der gesamten Satzung, um wirksames Satzungsrecht zu schaffen. Infiziert eine unwirksame Bestimmung die Wirksamkeit der gesamten Satzung, kann dieser Mangel nicht punktuell durch Änderungssatzungen behoben werden. Wegen der fehlenden Teilbarkeit muss die gesamte Satzung neu erlassen werden (vgl. u.a. BayVGH, Urteil vom 18.02.1999, Az. 23 B 97.2971). Darüber hinaus hat [...]

Wer als Privatperson Auskunft über ein bestimmtes Vorhaben begehrt und selbst nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt ist, kann in vielen Fällen dennoch Einsicht in Behördenvorgänge erhalten um abzuklären, ob er gegebenenfalls von dem Vorhaben betroffen ist. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) ermöglicht es dabei jeder Person, Zugang zu Umweltinformationen zu erhalten, die bei öffentlichen Stellen verfügbar sind. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Aspekte des BayUIG und beantwortet häufig gestellte Fragen. Die bayerische Rechtslage ist auf die Umweltinformationsgesetze anderer Bundesländer entsprechend übertragbar. 1. Wer kann einen Antrag stellen und welche Informationen können eingesehen werden? Gemäß Art. 3 Abs. 1 BayUIG hat jede [...]

Reduzierung des Beitrags der EU zur globalen Abholzung von Wäldern – Die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen Die Europäische Union hat mit der Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR) eine wichtige gesetzliche Initiative ergriffen, um der zunehmenden globalen Entwaldung entgegenzuwirken. Ziel dieser Verordnung ist es sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb der EU vertrieben werden, nicht zur Entwaldung beitragen. Im Zentrum der Regelungen stehen insbesondere Rohstoffe wie Holz, Palmöl, Rinder, Kakao, Kautschuk, Kaffee und Soja sowie daraus hergestellte Erzeugnisse. Die Entwaldungsverordnung ist bereits seit dem 29. Juni 2023 in Kraft und ihre Bestimmungen sollten ursprünglich bereits ab dem [...]

I. Einleitende Bemerkungen Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung. Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) stehen Kommunen vor neuen Herausforderungen, aber auch vor erweiterten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stellt sich die zentrale Frage, welche planerischen und rechtlichen Instrumente genutzt werden können, um die ambitionierten Klimaziele effektiv umzusetzen. Die Wärmeplanung wiederum stellt eine rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung dar, welche die Möglichkeiten für den Ausbau und die Weiterentwicklung leitungsgebundener Energieinfrastrukturen für die Wärmeversorgung, die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus sowie zur Einsparung [...]

Im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kommen in der Praxis immer wieder Fragen zur Entschädigung der bisherigen, also vor der Planaufstellung oder -änderung zulässigen oder verwirklichten Nutzung auf. Gerade eine Nutzungseinschränkung aufgrund der neuen Planung führt häufig zum Unmut der Grundstückseigentümer und zu Fragen, ob und wie etwaige Nachteile ausgeglichen werden können. Hierfür hat das Baugesetzbuch die Regelungen der §§ 39 bis 44 BauGB vorgesehen. § 39 BauGB beschäftigt sich mit Schadensersatzfragen, die aus Aufwendungen der Eigentümer im Vertrauen auf den Bestand eines schon vorhandenen Bebauungsplans resultieren, während die §§ 40 und 41 BauGB Entschädigungsmöglichkeiten bei der [...]

Nachdem Wölfe durch menschliche Verfolgung im 19. Jahrhundert nahezu ausgestorben waren, ist der Wolf seit den 90-iger Jahren wieder zurückgekehrt und hat seinen ursprünglichen Lebensraum wieder besiedelt. Seitdem hält ein positiver Trend in der Populationsentwicklung an und der Wolf verbreitet sich zunehmend. Dadurch steigt jedoch das Konfliktpotential, denn Naturschutz und Weidetierhaltung müssen miteinander in Einklang gebracht werden.   Wolfsschutz nach bisheriger Gesetzeslage Wölfe werden durch internationales, europäisches und nationales Recht geschützt (sog. Mehrebenensystem). Dies macht den Wolfsschutz zu einem rechtlich komplexen Thema. Auf internationaler Ebene sind Wölfe durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt, wonach strenge Regeln für Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat mit Beschluss vom 30.07.2024 (Az. 15 NE 24.762) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein großflächiges Fachmarktzentrum außer Vollzug gesetzt. Grund waren gravierende Verstöße gegen die Anstoßfunktion und die Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB. Bedeutung der Anstoßfunktion: Bürger aktiv einbinden Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB bezweckt eine „Anstoßfunktion“. Sie soll interessierten Bürgern durch klare Informationen ermöglichen, sich aktiv an der Planung zu beteiligen. Die Anstoßfunktion soll die Bürger dazu ermuntern, ihre Interessen einzubringen. Der VGH München betonte, dass Zweck der im Baugesetzbuch geregelten Anstoßfunktion sei, [...]

Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt bei den Städten und Gemeinden zu einer Vielzahl an Fragen, wie der Glasfaserausbau in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt werden soll und welche rechtlichen Herausforderungen und Fallstricke hierbei entstehen. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht über die wechselseitigen Ansprüche nutzungsberechtigter Telekommunikationsunternehmen und der Gemeinden geben. I. Zustimmungsverfahren Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien, worunter Glasfaserleitungen fallen, ist nach § 127 Abs. 1 TKG die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers [...]