Folgen des neuen Klimaanpassungsgesetzes für die Kommunen

Am 20. Dezember 2023 hat der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen (BGBl. 2023 I Nr. 393 vom 22.12.2023). Das Ziel des Gesetzes ist es, die Wirkungen der unabwendbaren Folgen des Klimawandels für die persönliche Integrität, aber auch für die gesamte Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie für die Umwelt abzuschwächen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit dem KAnG unter anderem die Kommunen verpflichtet ihren Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten, in dem sie Klimaanpassungskonzepte aufstellen sollen. Im Folgenden findet sich eine Hilfestellung für die Ausarbeitung dieser Konzepte, die anhand der gesetzlichen Bestimmungen entwickelt wurde. Wer wird zur Aufstellung von Konzepten verpflichtet? [...]

2024-06-24T15:44:35+02:0030. Mai 2024|

Rechtsfolgen von Fehlern bei der Widmung von Straßen bei erstmaliger Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse

Durch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz vom 11.07.1958, in Kraft getreten am 01.04.1958, wurden die bayerischen Gemeinden zur erstmaligen Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse aufgefordert. Dies ist mittlerweile schon mehr als 65 Jahre her, dennoch existieren auch heute noch Rechtsstreitigkeiten, die sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der damaligen Anlegung und deren Folgen befassen. Freilich stellt sich diese Frage heutzutage nicht losgelöst von einem aktuellen Aufhänger; vielmehr wird heute aus aktuellem Anlass beispielsweise die Widmung einer Straße (als öffentliche Straße) bestritten und hierbei auch damit argumentiert, dass eine solche nie erfolgt sei. Aufpassen muss man hierbei aber, dass man bei [...]

2024-05-03T11:36:32+02:003. Mai 2024|

Weltfrauentag: Baumann Rechtsanwälte erinnert an Magdalene Schoch – die erste habilitierte Juristin in Deutschland

Am heutigen 8. März 2024 feiern wir weltweit den Internationalen Tag der Frauen. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt dies zum Anlass, die Errungenschaften einer inspirierenden Juristin hervorzuheben und gleichzeitig auf nach wie vor bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Hierfür hat sich Lilli Dietz mit dem Leben und Wirken der in Würzburg geborenen Juristin Magdalene Schoch beschäftigt, die als erste Frau in Deutschland in Rechtswissenschaften habilitiert wurde. Die Frau an der Universität Am 21. September 1903 öffneten die Universitäten in Bayern ihre Türen nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Zwar durften Frauen vereinzelt ab 1896 die Universitäten [...]

2024-03-07T16:25:46+01:008. März 2024|

Pflicht der Bundesregierung zur Aufstellung von Sofortprogrammen nach § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz durch OVG Berlin-Brandenburg konkretisiert

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage u.a. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verpflichtet ist, ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 und 2 Klimaschutzgesetz (KSG) zu beschließen, das Maßnahmen für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (vgl. unsere Pressemitteilung vom 30.11.2023 ).   I. OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Zulässigkeit der Klage und betont Notwendigkeit der unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften über die Klagebefugnis Aus den seit heute vorliegenden Urteilsgründen ergibt sich, dass die Klage für zulässig erachtet wurde, da der [...]

2024-02-02T14:35:01+01:002. Februar 2024|

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für schon seit längerem bestehende Erschließungsanlagen

Immer wieder stellen sich Fragen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits seit längerem vorhandene Erschließungsanlagen, namentlich Straßen. Sowohl Private, die nach Jahren bzw. nach Jahrzehnten der Straßenbenutzung einen Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die ihr Wohn- oder Gewerbegrundstück erschließende Straße erhalten, wie auch Gemeinden im Rahmen ihrer Beitragserhebung fragen sich, ob und warum die entsprechende Straße noch abgerechnet werden kann. Viele Private meinen, dies sei wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern seit dem 01.01.2018 oder auch wegen der bereits langjährigen Benutzbarkeit der Straße von vornherein unzulässig. Dem kann jedenfalls pauschal so nicht zugestimmt werden. Richtig ist, dass [...]

2024-01-11T11:41:16+01:0022. Dezember 2023|

Entscheidung des BVerwG zur Unvereinbarkeit des §13b BauGB mit Europarecht

Historie des § 13b BauGB Der § 13b BauGB wurde 2017 aufgrund der damaligen und auch immer noch anhaltenden Wohnungsnot in den Ballungsgebieten eingeführt und sollte es den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen erlauben auch Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB für Wohnzwecke zu überplanen. Im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB, auf den der §13b BauGB verweist, dürfen im Hinblick auf das Regelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nach BauGB Abweichungen vorgenommen werden. Insbesondere darf im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung in Form des Umweltberichts abgesehen, bei Abweichungen vom Flächennutzungsplan darf die Planung ohne vorherige Anpassung des Flächennutzungsplans vorgenommen [...]

2023-12-07T10:52:33+01:006. Dezember 2023|

Risiken einer „vorzeitigen“ Baugenehmigung nach § 33 BauGB

Der nachfolgende Fachbeitrag erläutert vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Risiken, die von einer Baugenehmigung im Vorgriff auf Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ausgehen – insbesondere mit Blick auf Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen.   Funktion des § 33 BauGB   33 BauGB stellt im System der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften eine Ausnahme dar. Die Vorschrift knüpft – anders als die „üblichen“ Zulässigkeiten nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB – nicht an den aktuellen planungsrechtlichen Zustand an, sondern an die zukünftigen Festsetzungen eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans. Im Ergebnis wird durch § 33 BauGB die [...]

2023-11-30T11:31:12+01:0030. November 2023|

Ein überragendes öffentliches Interesse am Straßenbau ist nicht zu rechtfertigen

Der Bundestag hat heute das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ aus der Feder des Verkehrsministeriums beschlossen. Damit soll eine Verfahrensbeschleunigung bei der Zulassung von Vorhaben dadurch erreicht werden, dass bestimmten Projekten die Eigenschaft zugeschrieben wird, im „überragenden öffentlichen Interesse“ zu stehen. Deshalb lohnt ein näherer Blick auf diesen durchaus schillernden Begriff. In der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Einzelfallbeispiele für „überragende öffentliche Interessen“, und zwar im Sinne einer Kennzeichnung eines konkreten öffentlichen Interesses als „überwiegend“ und „dringlich“ im konkreten Einzelfall. Allerdings wurde seitens des Gesetzgebers diese Begrifflichkeit bisher nur vereinzelt, aber nicht in systematischer Weise verwendet. Damit erhebt sich die Frage, ob und unter welchen [...]

2023-12-21T10:36:11+01:0020. Oktober 2023|

Die Dienstaufsichtsbeschwerde – Ein formloser Rechtsbehelf für Ausnahmesituationen

In unserer täglichen Arbeit erreichen uns immer wieder Anfragen und Wünsche von Mandantinnen und Mandanten zur Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der nachfolgende Beitrag erläutert daher die rechtlichen Hintergründe dieses Rechtsinstituts (I.), sowie den Inhalt und Umfang der Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde (II.), bevor er abschließend darauf eingeht, ob und in welchen Fällen eine solche Beschwerde sinnvoll erscheint (III.). I.        Rechtlicher Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein persönliches Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geltend gemacht werden. Für die von der Dienstaufsichtsbeschwerde betroffene Person kann die Beschwerde ggf. dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen nach [...]

2023-10-16T13:14:03+02:0010. Oktober 2023|

Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich über die Definition des Begriffes der Traufhöhe

Mit Beschluss vom 25.07.2023 (Az.: BVerwG 4 B 28.22) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über die Definition des Begriffes Traufhöhe entschieden. Vorangegangen waren verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 4 A 7652/18) und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Az.: 1 LB 13/21). Der Begriff der Traufhöhe ist in Nr. 2.8 der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanZV) ausdrücklich als mögliche Festsetzung für einen Bebauungsplan benannt und das Planzeichen ist „TH“, wobei als Beispiel in der PlanZV angeführt ist „TH 12,4 m über Gehweg“. Weder gesetzlich in Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung oder Niedersächsischer Landesbauordnung noch in der Planzeichenverordnung selbst ist allerdings eine Definition [...]

2023-09-20T17:08:16+02:0019. September 2023|
Nach oben