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Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in dem Urteil vom 04.05.2022 seine Rechtsprechung zu Neubauten innerhalb des für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebietes fortgeführt. Dabei hat es insbesondere klargestellt, wie der Begriff der Bebaubarkeit im Sinne der Lärmschutzauflagen in Teil A II Ziffer 5.1.2 Satz 3 sowie Teil A II Ziffer 5.1.3 Satz 4 des Planfeststellungsbeschlusses (nachfolgend PFB BER) auszulegen sei. Die Kläger hatten sich im Jahr 2017 bereits vor Errichtung ihres Einfamilienhauses wegen der schallschutztechnischen Ertüchtigung an die Beklagte gewandt. Diese teilte ihnen jedoch lediglich die prognostizierte Fluglärmbelastung für das Grundstück mit und führte aus, dass die [...]

2022-07-26T11:52:23+02:0022. Juli 2022|

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354)

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur-schutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354) von Rechtsanwältin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwal-tungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, ist im Lichte des Ziels, bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, vorbehaltlos unterstützungswürdig. Damit dies gelingen kann, braucht es die [...]

2022-07-26T11:49:56+02:004. Juli 2022|

Das kommende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Chancen für Betroffene und Unternehmen

Der Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er zeigt zudem auf, was mit dem neuen Gesetz auf Unternehmen zukommt und welche Chancen es Betroffenen vermittelt. Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – verabschiedet (BGBI. 2021, Teil I, S. 2959 ff.). In Kraft treten wird es am 1. Januar 2023. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit einem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitnehmende in Deutschland beschäftigen. Dies betrifft ca. 900 Unternehmen. Ab 2024 werden bereits Unternehmen [...]

2022-07-14T13:07:33+02:0021. Juni 2022|

Wie lange ist man an einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung gebunden? Mit anderen Worten: Kommt man – einmal einen Antrag auf straßenrechtliche Widmung einer Privatstraße gestellt – aus der Nummer wieder raus?

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Widmung von Straßen auseinander. Insbesondere in Bezug darauf, ob und wie lange eine Bindungswirkung der Eigentümer von Privatstraßen an einen Widmungsantrag ihrerseits, die Privatstraße in eine öffentliche Straße abzuändern, besteht. Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält, Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Straße ist damit also nicht nur reiner Privatweg, sondern in der Regel öffentlich zugänglich. Die Widmung einer Straße ist zudem Voraussetzung beispielsweise für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; von der Widmung hängt auch die Frage ab, wer Straßenbaulastträger der jeweiligen [...]

2022-06-08T15:04:48+02:008. Juni 2022|

Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung: Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB

1. Einführung Das - in Anbetracht der sich mehr und mehr zeigenden Folgen des Klimawandels - bestehende Erfordernis, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg zu bringen, betrifft die Kommunen als Gestalter vor Ort in besonderer Weise. Die unter anderem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat dabei nochmals vor Augen geführt, dass auch für Kommunen als Teil der Exekutive eine Verpflichtung zum effektiven Klimaschutz nach Art. 1 Abs. 3 GG besteht und dass das Gewicht des Klimaschutzes im Rahmen der Abwägung mit fortschreitendem Klimawandel weiter zunimmt. Unabhängig davon, [...]

2022-05-18T09:33:32+02:0017. Mai 2022|

Zur Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen in Niedersachsen (trotz) Freistellung im Niedersächsischen Walderlass

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am 21.10.2015 einen Runderlass beschlossen, welcher Maßgaben für die Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten auf Grundlage der FFH- und Vogelschutzrichtlinie vorsah. Der Erlass regelte somit die Unterschutzstellung von zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen. Generell werden in Schutzgebietsverordnungen neben dem Schutzgegenstand und dem Schutzweck in erster Linie Verbote festgelegt, die eine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes verhindern sollen. Gleichwohl ist es ebenso zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen Freistellungen von diesen Verboten aufzunehmen, was insbesondere für die ordnungsgemäße Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gilt. [...]

2022-06-09T16:45:17+02:004. Mai 2022|

Pflichten im Bereich der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus

Fließende Gewässer wie Flüsse, Bäche oder auch Gräben sind sich dynamisch entwickelnde Bestandteile der Natur. Durch Extremwetterereignisse wie Starkregen- und Hochwasserereignisse oder auch bei normalen Abflüssen verändern sich die Gewässer ständig. Aus dieser dynamischen Entwicklung können Uferabbrüche, umgestürzte Bäume oder die Verlagerung des Gewässerbettes resultieren und Schäden an Grundstücken entstehen, so dass sich häufig die Frage stellt, welche Pflichten sich zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer ergeben und für wen. Grundsätzlich legt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fest, was Inhalt und Pflichten im Rahmen der Unterhaltung und des Ausbaus sind. Zur Unterhaltung gehört dabei u.a. die Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer sowie die Erhaltung des Gewässers in [...]

2022-04-25T12:51:10+02:0025. April 2022|

Die Einwendung Betroffener im Raumordnungsverfahren

Der nachfolgende Beitrag legt dar, was Betroffene zu Einwendungen im Raumordnungsverfahren wissen sollten. Er erläutert die Hintergründe des Raumordnungsverfahrens und zeigt auf, an welcher Stelle des Verfahrens Einwenderinnen und Einwender besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Raumbedeutsame Planung (Bundesfernstraßen, Stromtrassen innerhalb eines Bundeslandes, Großbauwerke (ICE-Werke, Konverter etc.) durchlaufen regelmäßig ein zweistufiges Planungsverfahren. Auf der ersten Stufe erfolgt zunächst ein Raumordnungsverfahren. Dieses wird in Bayern von der höheren Landesplanungsbehörde (vgl. Art. 7 BayLplG), d.h. der Regierung in deren Regierungsbezirk das Vorhaben verwirklicht werden soll, durchgeführt. In diesem Verfahren beurteilt die Behörde, welche der verschiedenen Alternativverläufe oder -standorte raumverträglich sind, d.h. ob und [...]

2022-04-05T18:48:00+02:005. April 2022|

Kostenbescheid der Bundespolizei nach einem Einsatz wegen eines vergessenen Gepäcksstücks im Zug

Spätestens seit dem 11.09.2001 reagieren Sicherheitsbehörden bei herrenlosen Gepäckstücken in Zügen mit größter Sensibilität, da ein solcher einen Sprengsatz enthalten könnte, wie Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben. In den allermeisten Fällen handelt es sich glücklicherweise nicht um eine Bombe, sondern das Gepäckstück wurde schlicht vom Besitzer beim Aussteigen vergessen. Im Nachgang stellt sich allerdings die Frage wer die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat. Der Gesetzgeber hat mit Erlass der „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)“ die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dem Besitzer [...]

2022-02-22T14:48:08+01:0015. Februar 2022|

Neues zum Schallschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER weiterentwickelt. Die im Urteil vom 13.12.2021 (OVG 6 A 8/20) enthaltenen Ausführungen bringen wichtige Klarstellungen vor allem für den Anspruch auf Schallschutz für gewerblich genutzte Räume. In der Angelegenheit ging es um Schallschutzansprüche für einen teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex, der als Hotel sowie Veranstaltungs- und Tagungsstätte gewerblich genutzt wird, aber auch Gebäude mit Räumen aufweist, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich hierbei insbesondere mit der Frage [...]

2022-02-22T14:40:10+01:001. Februar 2022|
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