Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 24.11.2025 entschieden, dass die Ablehnung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses in einer historischen Altstadt rechtmäßig war – und musste dabei eine Frage beantworten, die angesichts der Energiewende immer häufiger auftritt: Wie ist zu entscheiden, wenn der gesetzlich privilegierte Ausbau erneuerbarer Energien auf den Schutz eines denkmalgeschützten Ensembles trifft? Nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz darf eine Erlaubnis zur Veränderung des Erscheinungsbilds eines Baudenkmals nur versagt werden, wenn nicht bloß eine Beeinträchtigung vorliegt, sondern zusätzlich gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Dienst die [...]

Tiny Houses und Anbauten liegen im Trend. Gerade in dicht bebauten Ortslagen stellt sich dabei häufig die Frage: Was darf eigentlich auf, an oder neben eine bestehende Grenzgarage gebaut werden? Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg zeigt, dass diese Frage keineswegs nur theoretischer Natur ist: Mit Urteil vom 10. Juli 2025, Az.: W 5 K 24.2081, hat das Verwaltungsgericht Würzburg eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Gästehaus oberhalb einer bestehenden Grenzgarage abgewiesen. Das Vorhaben war wie folgt geplant: Auf einer bereits bestehenden grenzständigen Doppelgarage sollte oberhalb eines Teils des flachen Garagendachs ein Gästehaus errichtet werden. Dieses sollte jedoch nicht selbst [...]

„Alles neu macht der Mai" – ganz so ist es im Recht zwar nicht, doch das Frühjahr 2026 bringt eine Reihe wichtiger Änderungen, die Unternehmen und ihre Verantwortlichen kennen sollten. Im Mittelpunkt steht eine deutliche Verschärfung des Umweltstrafrechts. Hinzu kommen neue Vorgaben für Gebäude, Berichtspflichten und Klimaregeln. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick. Das Umweltstrafrecht wird schärfer Anlass und Zeitrahmen Bis zum 21. Mai 2026 muss Deutschland die EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht umsetzen. Geschieht das nicht rechtzeitig, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten zentrale Vorgaben der Richtlinie ohnehin unmittelbar, weil sie [...]

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 1. April 2026 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der Kabinettsbeschluss ist für den 20. Mai 2026 vorgesehen. Der Entwurf greift breit aus und enthält zahlreiche Modifizierungen und Neuerungen: Auch der Wohnungsbau soll nun neben den erneuerbaren Energien, der Energieversorgungssicherheit und nahezu sämtlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse sein – jedenfalls in angespannten Gebieten nach § 201a BauGB. Darüber hinaus eine Verschlankung der Umweltprüfung (§ 2a BauGB-E), durchgehende Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, verbindliche Verfahrensfristen mit „Verfahrensampel", Anhebung der Schwellenwerte des beschleunigten [...]

Schon lange stellt sich nicht mehr die Frage, ob Städte und Gemeinden grüner werden müssen – sondern wie. Die rund 5,2 Millionen Hektar Fläche, die in Deutschland für Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt werden, dürfen nicht überwiegend versiegelt bleiben. Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert vielmehr gezielte grüne Infrastrukturen. Ob durch Dach- und Fassadenbegrünung, die Sicherung von Frischluftschneisen oder die Entwicklung zusammenhängender Grünzüge: Grünstrukturen wirken wie natürliche Klimaanlagen, reduzieren Hitzeinseln und verbessern die Luftqualität. Sie sind längst nicht mehr nur gestalterisches Element, sondern ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität und Standortattraktivität. Das öffentliche Baurecht stellt Städten und Gemeinden hierfür eine Vielzahl rechtssicherer Instrumente zur [...]

Seit Januar 2023 gilt der EU-Rechtsrahmen für den U-Space. Die praktische Umsetzung lässt auf sich warten – dabei eröffnet die Verordnung spannende Perspektiven für die zivile Drohnennutzung in Deutschland. Der Einsatz von Drohnen – rechtlich als unbemannte Luftfahrtsysteme (Unmanned Aircraft Systems, UAS) bezeichnet – nimmt europaweit zu. Ob medizinische Transporte, Infrastrukturüberwachung oder Lieferdienste. Immer mehr Anwendungsfälle befinden sich auch in Deutschland bereits in der Erprobungs- und Pilotphase. Doch auch der Luftverkehr für zivile Drohnen braucht klare Regeln um Kollisionen und Gefahren zu vermeiden. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Durchführungsverordnung (EU) 2021/664, die bereits am 22. April 2021 von der Europäischen [...]

Spätestens ab dem 1. Januar 2029 müssen Betreiber größerer (auch) kommunaler Kläranlagen den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zurückgewinnen. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (AbfKlärV 2017) und ist Teil der Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung, die Rohstoffunabhängigkeit zu stärken. Sie trifft nicht nur Kläranlagenbetreiber, sondern ebenso Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen – und damit in weitem Umfang kommunale Unternehmen und Zweckverbände. Der im Dezember 2025 durch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) unternommene Versuch, eine Verschiebung der Frist bis 2039 durchzusetzen, ist vom Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Februar 2026 [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Januar 2026 (Az.: 22 AS 25.40075) festgestellt, dass die vom Landratsamt Main-Spessart erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide unserer Mandantschaft für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen Vorrang vor dem Antrag eines konkurrierenden Unternehmens auf die (Voll-)Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen haben.   Echte Konkurrenzsituation zwischen geplanten Windenergieanlagen Neben speziellen verfahrensrechtlichen Fragestellungen hatte sich der Senat vor allem mit der Besonderheit zu beschäftigen, dass beide Windparkbetreiber ihre Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe zueinander bauen wollen. Die daraus entstandene echte Konkurrenzsituation ist davon geprägt, dass bei Realisierung beider Vorhaben durch die Nähe der [...]

Worum geht es? Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) beschlossen, der seit Februar 2026 im Bundestag beraten wird. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Schienenwege, Brücken, Wasserstraßen – erheblich beschleunigen. Dafür ändert es 18 Gesetze und eine Verordnung (Regierungsentwurf BT-Drs. 21/4099 vom 11.02.2026; Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 3 zu BT-Drs. 21/4099). Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist berechtigt. Allerdings setzt der Gesetzentwurf nicht an den tatsächlichen Ursachen langer Verfahren an, sondern baut gezielt umwelt- und naturschutzrechtliche Standards ab. I. Fast alles wird „überragend“ – die Entleerung eines Rechtsbegriffs Das zentrale Instrument [...]

Die Bundesregierung hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vorgelegt (BT-Drs. 21/4146). Der Entwurf soll das deutsche Recht an die Vorgaben der Aarhus-Konvention anpassen und zugleich Gerichtsverfahren in Umweltsachen beschleunigen. Was auf den ersten Blick nach einem sinnvollen Kompromiss klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als problematisch: In zentralen Punkten verstößt der Entwurf gegen Unionsrecht, ignoriert die eigene Wissensbasis der Bundesregierung und riskiert genau die Rechtsunsicherheit, die er beseitigen will. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Der Anlass: Zwanzig Jahre Umsetzungsdefizit Die Aarhus-Konvention von 1998 garantiert der Öffentlichkeit – und insbesondere Umweltverbänden – den Zugang [...]