Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein Urteil in einem französischen Vorlageverfahren die Anforderungen bei der Prüfung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 20000/60/EG) weiter verschärft, mit weitreichenden Folgen auch für die deutsche Praxis. Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung und lehnt die Berücksichtigung von Irrelevanz- oder Bagatellschwellen bei der Vereinbarkeitsprüfung ab. Die Ziele der europäischen WRRL – besser bekannt u.a. als Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot – sind über zwanzig Jahre nach Erlass der Richtlinie in dem wasserwirtschaftlichen Vollzug und der Genehmigungspraxis nicht mehr wegzudenken. Nachdem lange fraglich war, ob die Ziele auch bei den konkreten Genehmigungen zu beachten sind, [...]

Einer Gemeinde stehen nach §§ 24 und 25 BauGB gesetzliche Vorkaufsrechte zu – nach Jahren im Dämmerschlaf werden diese Möglichkeiten des Grundstückserwerbs zur Verwirklichung von gemeindlichen Planungen nun deutlich stärker genutzt als noch vor wenigen Jahren. Die §§ 24 bis 28 BauGB regeln die gesetzlichen Vorkaufsrechte von Gemeinden nach dem Baugesetzbuch. § 24 BauGB behandelt die allgemeinen Vorkaufsrechte, während sich § 25 BauGB mit den besonderen Vorkaufsrechten befasst. §§ 26 und 27 BauGB behandeln den Ausschluss und die Abwendung des Vorkaufsrechts, § 27a BauGB die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter und – ganz wichtig - § 28 BauGB das Verfahren [...]

Aus § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz ergibt sich das Ziel, die Treibhausgasneutralität bis 2045 herzustellen. Hiervon betroffen ist auch der Bereich der Wärmeversorgung, zumal die Wärme derzeit noch zu 80 – 90 % mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird. Da die Wärme nur lokal erzeugt und genutzt und nicht über weite Strecken transportiert werden kann, sind die Kommunen in besonderer Weise gefordert, indem sie z.B. die notwendige Infrastruktur für ein Fernwärmenetz schaffen, in welches erneuerbare Energien oder vorhandene Abwärme eingespeist werden kann. Den Kommunen kommt in diesem Bereich eine Schlüsselfunktion zum Gelingen der Energiewende zu. Deswegen stellt sich die Frage, inwieweit [...]

Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (BGBl. 2023 I Nr. 6 vom 11.01.2023) haben sich die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen erheblich verbessert. Der Gesetzgeber hat erstmals eine Privilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen in das Baugesetzbuch aufgenommen, so dass diese auch ohne vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans errichtet werden können. Der nachfolgende Beitrag erläutert die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und die praktische Bedeutung dieser Vorschrift für das Bauplanungs- und genehmigungsverfahren. I.       Bisherige rechtliche Situation In der Vergangenheit erforderte die Realisierung einer Freiflächen-PV-Anlage im bauplanungsrechtlichen Außenbereich stets die Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. [...]

Eine anerkannte Umweltvereinigung, hatte gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Therme und Freizeitbad, Eissporthalle" einer Gemeinde ein Normenkontrollverfahren angestrengt und gegen die erteilte Baugenehmigung geklagt. Nachdem die Klage und das Eilverfahren gegen die Baugenehmigung abgewiesen worden waren, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag als nachträglich unzulässig abgelehnt. Zwischenzeitlich befand sich das Bauvorhaben in der Endphase seiner Fertigstellung. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass das Rechtsschutzbedürfnis eines Normenkontrollantrag eines Umweltverbands nicht dadurch entfällt, dass das Vorhaben fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde. Insoweit hat es den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2020 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

Die Corona-Pandemie gilt mittlerweile als „beendet“. Dennoch wird die juristische Aufarbeitung wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Gegenstand dieses Fachbeitrags sind Fragen zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs im Zusammenhang mit den sogenannten „Corona-Überbrückungshilfen“. Diese Hilfen wurden und werden von Unternehmen in großer Zahl in Anspruch genommen. Insbesondere durch Auflagen des Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiterer landesrechtlicher Gesetze und Verordnungen waren Unternehmen in ihren normalen betrieblichen Abläufen eingeschränkt, was bei vielen einen Umsatzrückgang herbeiführte. Hinzu kamen zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle des Personals durch Corona-Erkrankungen, was ebenfalls Umsatzrückgänge verursachte. Die Überbrückungshilfe ist ein Bundesprogramm zur Erstattung der betrieblichen Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen. [...]

Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und die anhaltende Verfehlung der gesetzlichen Klimaschutzziele in der Bundesrepublik Deutschland mindestens in den Sektoren Verkehr und Gebäude (vgl. zuletzt die Mitteilung des Umweltbundesamtes vom 15.03.2023 unter https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um) stellt sich immer drängender die Frage, wie die Belange des Klimaschutzes bei der Entscheidung über die Zulassung klimaschädlicher Vorhaben angemessen berücksichtigt werden können.   Dabei kann angenommen werden, dass die Berücksichtigung der Klimaschutzbelange bei jedem einzelnen Vorhaben dann an Relevanz verliert, wenn im europäischen Recht ein funktionierendes Emissionshandelssystem mit umfassender Gesamtmengenbegrenzung gemäß den Reduktionsvorgaben des EU-Klimaschutzgesetzes verbindlich eingeführt wird (sog. cap and trade-System). Die vom Bundesverfassungsgericht [...]

Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, welche Voraussetzungen für ein Amtsblatt der Gemeinde vorliegen und welche Folgen damit verbunden sind. Die in der Überschrift aufgeworfene Fragen sollten sich Gemeindebürger viel öfter stellen, sind damit doch wichtige rechtliche Konsequenzen verbunden. In diesem Zusammenhang hingewiesen sei vor allem auf Art. 26 Bayerische Gemeindeordnung (GO), wonach Satzungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten – hierzu gehören auch Bebauungspläne, nicht nur die Satzungen, bei denen das Wort „Satzung“ bereits in der Bezeichnung enthalten ist. Die Art und Weise der Bekanntmachung wiederum ist in Art. 26 Abs. 2 [...]

Mit dem Einsatz von Agri-Photovoltaik (Agri-PV) können Landwirte ihre Grundstücke doppelt nutzen. Die speziellen Photovoltaik-Anlagen bieten die Möglichkeit, durch hoch aufgeständerte Module Großflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken zu realisieren und diese gleichzeitig weiterhin zur Nahrungsmittelproduktion zu verwenden (ausführlich hierzu Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, Agri-Photovoltaik: Chance für Landwirtschaft und Energiewende, 2. Aufl. April 2022, online abrufbar unter: https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/APV-Leitfaden.pdf). Alternativ ist auch eine vertikale Aufständerung möglich, die durch die Freihaltung von Korridoren zwischen den Modulen eine Weiterbewirtschaftung der Agrarflächen ermöglicht. Damit können sich Landwirte spätestens mit der durch das Osterpaket der Bundesregierung eingeführten Integration von Agri-PV-Anlagen in die Freiflächenausschreibung des § 37 [...]

In dem Urteil vom 22.06.2022 hat sich der EuGH zu den aus der FFH-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung befasst. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass sowohl Waldbewirtschaftungspläne, als auch durch besondere Umstände bedingte Holzernten, welche die im Waldbewirtschaftungsprogramm vorgeschriebene Gesamtholzmenge überschreiten, als Pläne oder Projekte im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend sind neben den Waldbewirtschaftungsprogrammen auch Bewirtschaftungsmaßnahmen einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen, welche über die in den Waldbewirtschaftungsprogramm enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Selbst Notfallmaßnahmen zur Verhütung der Gefährdung der Wälder oder zur Beseitigung von Schäden oder Schadfaktoren sind grundsätzlich einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu [...]