Marode Brücken rasch ersetzen, Radwege zügig anlegen, Planungsverfahren entschlacken: Das sind nachvollziehbare Ziele. Der Freistaat Sachsen verfolgt sie mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066), das derzeit im Sächsischen Landtag beraten wird. Der Entwurf enthält durchaus sinnvolle Detailregelungen – er überschreitet aber an mehreren zentralen Stellen die Grenzen, die das EU-Recht und das Grundgesetz der nationalen Beschleunigungsgesetzgebung setzen. Das Ergebnis könnte paradox sein: Ein Gesetz, das Verfahren verkürzen soll, provoziert die Klagen, die jahrelange Planungsarbeit im Nachhinein zunichte machen.  I. Was der Entwurf vorsieht Das Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine neue gesetzliche Kategorie [...]

Viele kennen es: Der Nachbar plant die Verwirklichung eines Bauvorhabens, das einem selbst ein Dorn im Auge ist. Hier stellen sich viele die Frage: Was kann ich dagegen tun und was muss ich hierbei beachten? Vorab gleich die wichtigste Grundregel: Unterschreiben Sie niemals die Bauvorlagen des Nachbarn, wenn Sie sich nicht von vornherein aller Rechte begeben wollen! Denn: Wer die Bauvorlagen, also die Bauantragsunterlagen des Nachbarn unterschrieben hat, kann dann nicht mehr gegen die auf Grundlage dieser Antragsunterlagen erteilte Baugenehmigung vorgehen. Eine etwaige Klage wäre dann bereits als unzulässig abzuweisen, da einer solchen das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. Hierzu z. B. [...]

Mit dem Bauturbo hat der Gesetzgeber den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnet, Wohnbauvorhaben auch jenseits klassischer Planverfahren zu ermöglichen. Zugleich stellen die Gesetze des sogenannten Bauturbos die gemeindliche Zustimmung in den Mittelpunkt. Nun liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2025 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. November 2025 – 5 S 259/25). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 5 S 695/24) in einer Streitigkeit um den Erlass eines Bauvorbescheids erstmals zur Anwendung der neuen Vorschriften Stellung genommen. Die Entscheidung setzt wichtige Eckpunkte für die kommunale Praxis. Insbesondere sind Ausführungen zur [...]

Mit dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“) hat der Gesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Wohnbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Das Gesetz ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten und markiert damit einen echten Systemwechsel in der Praxis. Der „Bauturbo“ ist nicht mehr nur Gegenstand von politischen Debatten und Schlagzeilen, sondern stellt nunmehr verbindliches Recht dar, das kommunale Entscheidungsprozesse spürbar beeinflusst. Die Grundidee ist so einfach wie anspruchsvoll: In bestimmten Konstellationen können neue Wohnbauvorhaben zugelassen werden, ohne dass es eines langwierigen Bebauungsplanverfahrens oder einer Änderung des Bebauungsplans bedarf. Für Kommunen bedeutet das zugleich Chance und Risiko. [...]

Der Wald wird von vielen Menschen zum Zwecke der Erholung genutzt. Dieses Recht wird den Erholungssuchenden auch grundsätzlich eingeräumt, auch wenn es sich ggf. um private Flächen handeln sollte. Hierbei können jedoch verschiedene Gefahren auftreten: herabfallende Äste, umstürzende Bäume oder Stolperfallen durch liegendes Holz. Dies führt bei Waldeigentümern, Gemeinden und Förstern zu der berechtigten Frage, welche Verkehrssicherungspflichten sie treffen und ob sie für Schäden haften, die Waldbesuchern zustoßen. Zugleich können Verkehrssicherungsmaßnahmen in Konflikt mit naturschutzrechtlichen Zielen und Vorgaben geraten, in dem etwa für Erholungssuchende potentielle Gefahrenquellen naturschutzfachlich wünschenswert und erforderlich sind. Während etwa absterbende Bäume oder Totholz eine potentielle Gefahr [...]

Baden-Württemberg geht neue Wege: Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) eröffnet die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, unter klaren rechtlichen Bedingungen befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hürden abzubauen, die Eigenverantwortung der Gemeinden und Landkreise zu stärken und praxisgerechtere Formen der Aufgabenerfüllung zu erproben. Das am 8. Oktober 2025 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Gesetz versteht sich als Experimentierrahmen für moderne Verwaltungsarbeit – ein juristisches „Labor" für kommunale Innovation. Zielsetzung und rechtlicher Rahmen Nach § 1 KommRegBefrG sollen Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Diese [...]

Am 25.09.2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unterbreitet (abrufbar unter diesem Link; im Folgenden „Vorschlag“ genannt). Die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, wollen wir einen kurzen Blick auf die Bedeutung des Moorschutzes werfen, die vom BMUKN vorgeschlagenen Maßnahmen darstellen und aufzeigen, welche ersten Fragen sich aus der gemeindlichen Perspektive stellen können.   Der natürliche Klimaschutz und das ANK Das im März 2023 beschlossene ANK beinhaltet u. a. ein Förderprogramm, um Anreize für eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes im Bundesgebiet zu setzen. Eine Übersicht der [...]

  Wer bauliche Anlagen in der Nähe zu Gewässern errichten oder erweitern möchte bzw. gar als Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung zur Ausweisung neuer Baugebiete auf den Weg bringen möchte, tut gut daran, sich vorab darüber zu erkundigen, ob der zur Bauleitplanung vorgesehene Bereich bzw. das Grundstück, auf dem die bauliche Anlage errichtet oder erweitert werden soll, in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelegen ist. Dies kann man u. a. dem BayernAtlas entnehmen. Sofern eine solche Lage in einem nach § 78 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebiet gegeben ist, gilt der Grundsatz, dass dort die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen [...]

Der Abbau von Gips ist mit erheblichen umweltrechtlichen Herausforderungen verbunden. Insbesondere Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände sehen sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, wenn neue Abbauvorhaben geplant oder bestehende Tagebaue erweitert werden sollen. Während Vorhabenträger in der Regel bemüht sind, ihre Genehmigungsverfahren möglichst reibungslos zu gestalten, besteht für Kommunen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände die zentrale Aufgabe darin, sicherzustellen, dass Umweltbelange, öffentliche Interessen und naturschutzrechtliche Vorgaben umfassend berücksichtigt werden. Die Genehmigungsprozesse unterscheiden sich dabei nach der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage: Manche Gipsabbauprojekte unterfallen dem Bundesberggesetz (BBergG), andere dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). In beiden Fällen sind jedoch erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden.   I. [...]

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland weiter voran. Während konventionelle Kraftwerke auf fossiler Basis zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie witterungsunabhängig eine planbare Energieversorgung gewährleistet haben, unterliegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen naturgemäß stark schwankenden Einspeisemengen. Ihre Stromerzeugung ist von Wetterbedingungen sowie Tages- und Jahreszeit abhängig. Insbesondere bei günstigen Witterungsverhältnissen entsteht zeitweise ein Energieüberschuss, der nicht sofort verbraucht werden kann und – um eine Netzüberlastung zu vermeiden – unter Umständen abgeregelt werden muss. Um solche Energiemengen künftig effizient nutzen zu können, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 eine eigene Speicherstrategie verabschiedet (abrufbar unter: Speicherstrategie des BMWK). Diese benennt Handlungsfelder [...]