Burgenlandkreis hebt Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder auf Der Burgenlandkreis hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie wieder aufgehoben. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Burgenlandkreis zugunsten der Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH (MUEG) die Mineralstoffdeponie genehmigt. Die Kanzlei Baumann [...]

Wie nachfolgende Prüfung ergibt, ist ein Dieselfahrverbot durch die Stadt Würzburg bereits aufgrund ihrer eigenen Kompetenz als örtliche Straßenverkehrsbehörde möglich. Ein Abwarten auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kann so unter Umständen vermieden werden. Rechtsgrundlage für ein kommunales Dieselfahrverbot durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 1 S. 1 [...]

Weitere Musterklage wegen unzureichendem Schallschutz gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eingereicht: Wintergarten und Kinderzimmer in Dachräumen Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) hat in dieser Woche beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg eine weitere Klage gegen die Art und Weise der Umsetzung des Schallschutzprogrammes für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg durch [...]

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in der mündlichen Verhandlung am 26.07.2017 deutlich gemacht, dass der Beschluss der Stadt Volkach im Jahr 2015, mit welchem das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ abgelehnt wurde, offensichtlich rechtswidrig war und schnellstmöglich erneut über die Zulassung des Bürgerbegehrens [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) hat am gestrigen Tage für die Umweltverbände BUND und NABU Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingelegt. Ziel ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Auf Grundlage einer bundesweiten Analyse der sogenannten Bewirtschaftungsplanung wird in der [...]

Mit Beschluss vom 04.07.2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag eines durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Coburger Bürgers stattgegeben, und den Bebauungsplan Nr. 36/7 für das Gebiet westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker vorläufig außer Vollzug gesetzt und dabei gerügt, dass die Stadt Coburg das [...]