Termin: 25.10.2017, 10:00 Uhr Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Würzburg/Leipzig vertritt die Stadt Fürth und den Bund Naturschutz in Bayern e. V. in einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt zum Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord). Dort soll die neue Bahnstrecke in einem Verschwenk [...]

Die Akteneinsicht beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat es zu Tage ge- bracht: Der Bürgermeister von Kalchreuth Herbert Saft und seine Verwaltung haben in mehreren Fällen die Errichtung von .Schwarzbauten" im Baugebiet "Heckacker-Süd" gefördert. Weil die Gemeinde Kalchreuth sich ganz bewusst über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 hin- weg [...]

Rechtsanwälte gehen jetzt gegen Rechtsverstöße vor - Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für Kalchreuther Baugebiet „Heckacker-Süd“: Landratsamt zur Stellungnahme wegen angeblicher Umbedenklichkeitsäußerungen gegenüber der Gemeinde Kalchreuth aufgefordert In Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2017 und der damit verbundenen Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Kalchreuth Nr. 25 - „Heckacker-Süd“ war [...]

Mit Beschluss vom 8. September 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 25 - „Heckacker Süd“ auf Antrag eines durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) vertretenen Anwohners des Baugebiets bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Die Planung der Gemeinde sieht die Errichtung von [...]

Burgenlandkreis hebt Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder auf Der Burgenlandkreis hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie wieder aufgehoben. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Burgenlandkreis zugunsten der Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH (MUEG) die Mineralstoffdeponie genehmigt. Die Kanzlei Baumann [...]

Wie nachfolgende Prüfung ergibt, ist ein Dieselfahrverbot durch die Stadt Würzburg bereits aufgrund ihrer eigenen Kompetenz als örtliche Straßenverkehrsbehörde möglich. Ein Abwarten auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kann so unter Umständen vermieden werden. Rechtsgrundlage für ein kommunales Dieselfahrverbot durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 1 S. 1 [...]