Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat eine Person oder eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage eines PV-Anlagenbetreibers, dessen PV-Anlage sich bereits seit fast 15 Jahren neben einer seit den 1980iger Jahren bestehenden Deponie [...]

Genaue Wärmemengenermittlung nun auch bei klimafreundlichen Wärmepumpen als Heizanlage nötig. Änderungen bei den Nebenkostenabrechnungen aufgrund des GEG: Nach einer aktuellen Änderung des GEG und der bundesrechtlich geltenden Heizkostenverordnung zum 01.10.2024, ist es nun so, dass die sog. Wärmepumpen-Ausnahme entfällt. Für Wärmepumpen in vermieteten Bereichen musste bisher kein konkreter Verbrauch über Wärmemengenzähler ermittelt werden - Dieses Privileg fällt nun aber zum 01.10.24 weg. Bis zum 30.09.2024 müssten daher nun die Wärmepumpen-Anlagen mit Boiler-Wärmezählern und weiteren Geräten zur konkreten Verbrauchserfassung nachgerüstet werden. Andernfalls kann der Mieter bei den zukünftigen BK/NK Abrechnungen für das Jahr 2024/2025 dies sonst rügen und bei nicht erfassten [...]

Änderungen ab dem 01.05.2024: Gewerbliche KFZ-Händler müssen ab dem 01.05.2024 potentielle Kunden besser und proaktiv informieren. Wer sich ein neues Auto zulegt, konnte bisher oft kaum erahnen, welche Folgekosten für das eigene Budget, neben den Folgebelastungen für die Umwelt, damit einhergehen. Die neue erweiterte Informationspflicht ab dem 1. Mai 2024 soll hier Abhilfe schaffen. Nun wird ein erweitertes Label schon bei der Auspreisung von Neuwagen zwingend, mit dem der gewerbliche Händler nicht nur wie bisher über deren Verbrauch und die Emissionen, sondern auch über die tatsächlichen Folgekosten informieren muss. Der Hintergrund des neuen verpflichtendem Labels, welches das ab dem 01.05.2024 [...]

Die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind seit Juli 2024 in Kraft und tragen das Aushängeschild: „Beschleunigung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“. Ebenfalls ist die Novelle der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV, Verordnung über das Genehmigungsverfahren) seit Juli 2024 in Kraft. Die Praxis wird zeigen, ob das Gesamtpaket der neuen Reformen hält, was es verspricht. Verfahrenserleichterungen sollen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozess unter anderem die neuen Fristen-Regelungen bringen. Anlass genug, die maßgeblichen Fristen-Paragraphen einmal unter die Lupe zu nehmen. 1. Was dauert hier eigentlich so lange? Wer Anlagen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterfallen, errichten oder betreiben will, muss das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG anstoßen. Von Antragstellung bis Erteilung der [...]

I. Einführung Vor dem Hintergrund zunehmender Flutkatastrophen, wie derjenigen des Ahrtals im Juli 2021, stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sich lokal an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Extremwetterereignisse – sowohl Trockenperioden als auch Starkregen – häufen sich im Zuge des fortschreitenden Klimawandels, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade Kommunen mit Anbindung an Fließgewässer oder einem hohen Anteil an versiegelten Flächen sind durch Überschwemmungen infolge periodisch häufigerer und stärkerer Niederschläge gefährdet. Demnach besteht einerseits die Herausforderung, die gewaltigen Regenmengen zu beseitigen, andererseits gilt es, das Wasser mit Blick auf Hitzeperioden im lokalen Wasserhaushalt zu halten und zu [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zur Frage des Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen Bauvorhaben auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde Stellung genommen und die bisherige Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Nach dem Urteil kann sich eine Gemeinde nur dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich wehren, wenn das Vorhaben schädliche Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche hat. Die Klägerin wehrte sich in dem Verfahren gegen eine Genehmigung der Beklagten für den Neubau eines Sportfachmarkts mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.500 m², die der Beigeladenen erteilt wurde. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der vom Oberverwaltungsgericht auf einen [...]

Der vorliegende Beitrag erörtert die Frage, ob Gutachten zu den Klimaauswirkungen eines Vorhabens in Planfeststellungsverfahren stets ausgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Da seit dem UVPG 2017 die Ermittlung der Auswirkungen auf das Globalklima zu den Pflichtangaben gem. Anlage 4 UVPG zählt, müssen entsprechende Gutachten und Fachbeiträge gemäß §§ 18, 19 Abs. 2 UVPG verpflichtend ausgelegt werden. Somit stellt sich die aufgeworfene Frage insbesondere für die zahlreichen „Alt-Verfahren“, für welche das UVPG 2017 aufgrund der Übergangsregelung des § 74 UVPG nicht einschlägig ist. Auch für diese Verfahren – oder alle anderen nicht UVP-pflichtigen Verfahren – verpflichtet § 13 [...]

Am 20. Dezember 2023 hat der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen (BGBl. 2023 I Nr. 393 vom 22.12.2023). Das Ziel des Gesetzes ist es, die Wirkungen der unabwendbaren Folgen des Klimawandels für die persönliche Integrität, aber auch für die gesamte Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie für die Umwelt abzuschwächen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit dem KAnG unter anderem die Kommunen verpflichtet ihren Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten, in dem sie Klimaanpassungskonzepte aufstellen sollen. Im Folgenden findet sich eine Hilfestellung für die Ausarbeitung dieser Konzepte, die anhand der gesetzlichen Bestimmungen entwickelt wurde. Wer wird zur Aufstellung von Konzepten verpflichtet? [...]

Durch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz vom 11.07.1958, in Kraft getreten am 01.04.1958, wurden die bayerischen Gemeinden zur erstmaligen Anlegung der Straßen- und Bestandsverzeichnisse aufgefordert. Dies ist mittlerweile schon mehr als 65 Jahre her, dennoch existieren auch heute noch Rechtsstreitigkeiten, die sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der damaligen Anlegung und deren Folgen befassen. Freilich stellt sich diese Frage heutzutage nicht losgelöst von einem aktuellen Aufhänger; vielmehr wird heute aus aktuellem Anlass beispielsweise die Widmung einer Straße (als öffentliche Straße) bestritten und hierbei auch damit argumentiert, dass eine solche nie erfolgt sei. Aufpassen muss man hierbei aber, dass man bei [...]

Am heutigen 8. März 2024 feiern wir weltweit den Internationalen Tag der Frauen. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt dies zum Anlass, die Errungenschaften einer inspirierenden Juristin hervorzuheben und gleichzeitig auf nach wie vor bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Hierfür hat sich Lilli Dietz mit dem Leben und Wirken der in Würzburg geborenen Juristin Magdalene Schoch beschäftigt, die als erste Frau in Deutschland in Rechtswissenschaften habilitiert wurde. Die Frau an der Universität Am 21. September 1903 öffneten die Universitäten in Bayern ihre Türen nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Zwar durften Frauen vereinzelt ab 1896 die Universitäten [...]