I. Einleitende Bemerkungen Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung. Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) stehen Kommunen vor neuen Herausforderungen, aber auch vor erweiterten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stellt sich die zentrale Frage, welche planerischen und rechtlichen Instrumente genutzt werden können, um die ambitionierten Klimaziele effektiv umzusetzen. Die Wärmeplanung wiederum stellt eine rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung dar, welche die Möglichkeiten für den Ausbau und die Weiterentwicklung leitungsgebundener Energieinfrastrukturen für die Wärmeversorgung, die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus sowie zur Einsparung [...]

Im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kommen in der Praxis immer wieder Fragen zur Entschädigung der bisherigen, also vor der Planaufstellung oder -änderung zulässigen oder verwirklichten Nutzung auf. Gerade eine Nutzungseinschränkung aufgrund der neuen Planung führt häufig zum Unmut der Grundstückseigentümer und zu Fragen, ob und wie etwaige Nachteile ausgeglichen werden können. Hierfür hat das Baugesetzbuch die Regelungen der §§ 39 bis 44 BauGB vorgesehen. § 39 BauGB beschäftigt sich mit Schadensersatzfragen, die aus Aufwendungen der Eigentümer im Vertrauen auf den Bestand eines schon vorhandenen Bebauungsplans resultieren, während die §§ 40 und 41 BauGB Entschädigungsmöglichkeiten bei der [...]

Nachdem Wölfe durch menschliche Verfolgung im 19. Jahrhundert nahezu ausgestorben waren, ist der Wolf seit den 90-iger Jahren wieder zurückgekehrt und hat seinen ursprünglichen Lebensraum wieder besiedelt. Seitdem hält ein positiver Trend in der Populationsentwicklung an und der Wolf verbreitet sich zunehmend. Dadurch steigt jedoch das Konfliktpotential, denn Naturschutz und Weidetierhaltung müssen miteinander in Einklang gebracht werden.   Wolfsschutz nach bisheriger Gesetzeslage Wölfe werden durch internationales, europäisches und nationales Recht geschützt (sog. Mehrebenensystem). Dies macht den Wolfsschutz zu einem rechtlich komplexen Thema. Auf internationaler Ebene sind Wölfe durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt, wonach strenge Regeln für Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat mit Beschluss vom 30.07.2024 (Az. 15 NE 24.762) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein großflächiges Fachmarktzentrum außer Vollzug gesetzt. Grund waren gravierende Verstöße gegen die Anstoßfunktion und die Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB. Bedeutung der Anstoßfunktion: Bürger aktiv einbinden Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB bezweckt eine „Anstoßfunktion“. Sie soll interessierten Bürgern durch klare Informationen ermöglichen, sich aktiv an der Planung zu beteiligen. Die Anstoßfunktion soll die Bürger dazu ermuntern, ihre Interessen einzubringen. Der VGH München betonte, dass Zweck der im Baugesetzbuch geregelten Anstoßfunktion sei, [...]

Der Glasfaserausbau wird in Deutschland massiv vorangetrieben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dies führt bei den Städten und Gemeinden zu einer Vielzahl an Fragen, wie der Glasfaserausbau in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt werden soll und welche rechtlichen Herausforderungen und Fallstricke hierbei entstehen. Dieser Beitrag soll eine kurze Übersicht über die wechselseitigen Ansprüche nutzungsberechtigter Telekommunikationsunternehmen und der Gemeinden geben. I. Zustimmungsverfahren Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien, worunter Glasfaserleitungen fallen, ist nach § 127 Abs. 1 TKG die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers [...]

Am 11. Oktober 2024 ist die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Neufassung erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des ebenfalls kürzlich reformierten § 6 Abs. 4a StVG. Neben der weiterhin wichtigen Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind nun im Rahmen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungsbefugnisse auch der Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dadurch eröffnet die StVO-Novelle den Kommunen neue Handlungsspielräume für eine umweltfreundliche Verkehrswende. I. Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen. Als zentrale Rechtsgrundlage für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen steht § 45 StVO [...]

Schaut man sich momentan die Medien an, steht in vielen Orten die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Raum. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen und weiterhin mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten kommt dem Thema eine weitreichende Brisanz zu. Hierbei stehen sich verschiedene Interessen gegenüber, die teilweise recht schwierig miteinander zu vereinbaren erscheinen. So stehen die Interessen der Flüchtlinge, eine Unterkunft zu haben, oftmals den Interessen der Gemeinden, die möglicherweise anderweitige Planungen für das in Frage kommende Areal haben, sowie den Interessen der Nachbarn gegenüber.   Hier lohnt es sich, einen Blick ins Gesetz zu werfen und sich die Hintergründe der rechtlichen Regelungen vor Augen zu führen: [...]

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie verstoßen hat, dass sie es allgemein und strukturell versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura‑2000-Netz geschützten Lebensraumtypen 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und 6520 (Berg-Mähwiesen) in den dafür ausgewiesenen Gebieten (sog. FFH-Gebieten) zu treffen (Urteil vom 14.11.2024, C-47/23, die vollständige Entscheidung finden Sie hier). Die Kommission hat die mit Spannung erwartete Entscheidung durch ein Vertragsverletzungsverfahren ins Rollen gebracht, nachdem sie aus Umweltverbandskreisen (insbesondere seitens des NABU e.V., der hierzu eine umfängliche [...]

In vielen Städten und Gemeinden sind Flächen knapp. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Kommunen daher vor die Herausforderung, einerseits Energie- und Klimaziele zu verfolgen und andererseits flächenschonend zu planen. Eine Möglichkeit, Erneuerbare-Energien-Anlagen platzsparend zu realisieren, besteht in der Doppelnutzung von Flächen. In einigen Fällen gelingt dies ohne größere Schwierigkeiten. So können beispielsweise Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Rahmen der Bauleitplanung zur Nutzung der Dachflächen mit PV-Anlagen verpflichtet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB). Ebenso können Flächen unterhalb von Windkraftanlagen weiterhin uneingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden, wenn im Bebauungsplan Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt sind und innerhalb bestimmter Baugrenzen [...]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 25. September 2024 (AN 11 K 22.01776) eine interessante Entscheidung im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 6 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) getroffen. Demnach hat eine Person oder eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage eines PV-Anlagenbetreibers, dessen PV-Anlage sich bereits seit fast 15 Jahren neben einer seit den 1980iger Jahren bestehenden Deponie [...]