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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag des BUND Naturschutz in Bayern gegen Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Inntal Süd“ ab.
Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Mit Urteil vom 27. April 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Inntal Süd“ abgelehnt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan für Rimparer Baugebiet „Sonnenweg-Lohenweinberg“ außer Vollzug
Mit Beschluss vom 13. April 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den gesamten Bebauungsplan "Sonnenweg-Lohenweinberg" des Marktes Rimpar auf Antrag eines durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) vertretenen Anwohners des Baugebiets bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Streitpunkt ist das fehlerhafte Entwässerungskonzept des Marktes für den [...]
Urteilsgründe zum Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn-Verschwenk für SBahnverschwenk in Fürth Nord liegen vor
Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zur Bedeutung von Nutzen-Kosten-Untersuchungen in der Fachplanung Mit Urteil vom 9.11.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für das Vorhaben Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, für rechtswidrig erklärt. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Urteilsgründe: [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München erklärt Bebauungsplan für Unterführung am Bahnhof Coburg-Creidlitz für unwirksam – Klage einer Anwohnerin auf ganzer Linie erfolgreich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat mit Urteil vom 19.03.2018 den Bebauungsplan der Stadt Coburg für eine Unterführung am Bahnhof Coburg-Creidlitz für unwirksam erklärt, wie gestern telefonisch seitens der Geschäftsstelle des Gerichts mitgeteilt wurde. Mit dem Bebauungsplan wollte die Stadt Coburg die beiden bestehenden Bahnübergänge zurückbauen und durch eine [...]
Kiesabbau in Kleinostheim – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung der Gemeinde zu
Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Dezember 2015 stattgegeben. Infolge der Entscheidung des VGH wird nun die Rechtmäßigkeit [...]
Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss mit S-Bahn-Verschwenk für rechtswidrig
Klagen der Stadt Fürth und des Bund Naturschutz in Bayern erfolgreich Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für das Vorhaben Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Planfeststellungsbeschluss sah unter anderem vor, dass die [...]

