AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
DOWNLOADS
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Straßenausbaubeitrag in Rothenburg ob der Tauber auf und bestätigt Beitragsbescheid der Stadt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.06.2019 in zweiter Instanz entschieden, dass die von der Stadt Rothenburg erhobenen Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die in der Altstadt gelegene Burggasse rechtmäßig sind. Die Stadt wurde im Berufungsverfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB aus Würzburg vertreten. Die notwendige Sanierung der historischen [...]
Klageverfahren der Ortsgemeinde Otterstadt gegen Deichausbau – OVG Koblenz äußert erhebliche Bedenken gegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
Mit Beschluss vom 4. Juni 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz dem beklagten Land mitgeteilt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. November 2017 zum Aus- und Neubau des Rheinhauptdeiches in Otterstadt erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Somit ist die Deichplanung der SGD Süd zunächst auf Eis gelegt. Die Ortsgemeinde, die [...]
Vorhabenträger zieht Genehmigungsantrag für Windpark Wangen zurück
Die Unternehmenskooperation zum Windvorranggebiet GP - 03 bestehend aus den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf sowie der Energieversorgung Fistal hat in der vergangenen Woche die Rücknahme des Genehmigungsantrages auf Errichtung und Inbetriebnahme eines Windparks GP- 03 in Wangen erklärt. Geplant waren vier Windenergieanlagen im Bereich des ehemaligen Militärdepots zwischen Schordorf-Unterberken und [...]
VGH Mannheim weist Normenkontrollanträge gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“ der Stadt Lauda Königshofen ab
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Normenkontrollanträge von mehreren Bürgern gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“, Ortsteil Gerlachsheim, der Stadt Lauda-Königshofen abgewiesen. Die Stadt wird in diesem Verfahren von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten. Das Gewerbegebiet „Pfützenäcker“ liegt am Ortsausgang [...]
Verwaltungsgericht München stoppt Neubauprojekt auf dem Gelände der Villa Schön in Berchtesgaden
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München mit Eilbeschluss vom 04.04.2019 aufgrund einer Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen Baustopp für den umstrittenen Neubau einer Wohnanlage auf dem Gelände Villa Schön in Berchtesgaden angeordnet. Infolge dieser Entscheidung dürfen die Bauarbeiten für das Neubauprojekt der Investment Gesellschaft [...]
Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann nimmt als geladener Sachverständiger Stellung Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. [...]

