AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Vorhabenträger zieht Genehmigungsantrag für Windpark Wangen zurück
Die Unternehmenskooperation zum Windvorranggebiet GP - 03 bestehend aus den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf sowie der Energieversorgung Fistal hat in der vergangenen Woche die Rücknahme des Genehmigungsantrages auf Errichtung und Inbetriebnahme eines Windparks GP- 03 in Wangen erklärt. Geplant waren vier Windenergieanlagen im Bereich des ehemaligen Militärdepots zwischen Schordorf-Unterberken und [...]
VGH Mannheim weist Normenkontrollanträge gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“ der Stadt Lauda Königshofen ab
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Normenkontrollanträge von mehreren Bürgern gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“, Ortsteil Gerlachsheim, der Stadt Lauda-Königshofen abgewiesen. Die Stadt wird in diesem Verfahren von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten. Das Gewerbegebiet „Pfützenäcker“ liegt am Ortsausgang [...]
Verwaltungsgericht München stoppt Neubauprojekt auf dem Gelände der Villa Schön in Berchtesgaden
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München mit Eilbeschluss vom 04.04.2019 aufgrund einer Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen Baustopp für den umstrittenen Neubau einer Wohnanlage auf dem Gelände Villa Schön in Berchtesgaden angeordnet. Infolge dieser Entscheidung dürfen die Bauarbeiten für das Neubauprojekt der Investment Gesellschaft [...]
Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann nimmt als geladener Sachverständiger Stellung Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. [...]
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ermöglicht rechtskonforme Rechnungsprüfung in der Gemeinde Bayerisch Gmain
Die Klage eines Gemeinderatsmitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Bayerisch Gmain gegen die Gemeinde hinsichtlich der konkreten Vorgehensweise des Gemeinderates bezüglich der örtlichen Rechnungsprüfung war teilweise erfolgreich. Zukünftig ist den Gemeinderatsmitgliedern gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12.12.2018 Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich der Rechnungsprüfung zu gewähren. Durch die örtliche [...]
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht gegen geplante Erweiterungen am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg vor: Klage gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim OVG Berlin-Brandenburg
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gegen die beabsichtigten Erweiterungen des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor. Bereits Ende 2017 hatte der BVBB Klage gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht, mit der die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) das Recht erhalten hat, auch die bestehenden Anlagen [...]

