AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Nachbarklagen gegen Gaststätte mit großflächigem Biergarten und Veranstaltungssaal in Margetshöchheim vor Verwaltungsgericht Würzburg erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2019 den Plänen zur Errichtung einer Gaststätte mit Veranstaltungssaal und großflächigen Freischankflächen im Altort von Margetshöchheim in der genehmigten Form eine Absage erteilt. Gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Würzburg hatte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) für [...]
Gemeinde verhindert weiteren Kiesabbau in Kleinostheim – Gerichtsverfahren nach fast 5 Jahren beendet
Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Berufungsverfahren zum Kiesabbau in Kleinostheim eingestellt. Damit endet das nunmehr fast fünf Jahre andauernde Gerichtsverfahren der Gemeinde Kleinostheim mit dem von ihr angestrebten Ergebnis, dass ein weiterer Kiesabbau auf Kleinostheimer Gemarkung verhindert werden konnte. Die Gemeinde wurde dabei [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Straßenausbaubeitrag in Rothenburg ob der Tauber auf und bestätigt Beitragsbescheid der Stadt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.06.2019 in zweiter Instanz entschieden, dass die von der Stadt Rothenburg erhobenen Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag für die in der Altstadt gelegene Burggasse rechtmäßig sind. Die Stadt wurde im Berufungsverfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB aus Würzburg vertreten. Die notwendige Sanierung der historischen [...]
Klageverfahren der Ortsgemeinde Otterstadt gegen Deichausbau – OVG Koblenz äußert erhebliche Bedenken gegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
Mit Beschluss vom 4. Juni 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz dem beklagten Land mitgeteilt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. November 2017 zum Aus- und Neubau des Rheinhauptdeiches in Otterstadt erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Somit ist die Deichplanung der SGD Süd zunächst auf Eis gelegt. Die Ortsgemeinde, die [...]
Vorhabenträger zieht Genehmigungsantrag für Windpark Wangen zurück
Die Unternehmenskooperation zum Windvorranggebiet GP - 03 bestehend aus den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf sowie der Energieversorgung Fistal hat in der vergangenen Woche die Rücknahme des Genehmigungsantrages auf Errichtung und Inbetriebnahme eines Windparks GP- 03 in Wangen erklärt. Geplant waren vier Windenergieanlagen im Bereich des ehemaligen Militärdepots zwischen Schordorf-Unterberken und [...]
VGH Mannheim weist Normenkontrollanträge gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“ der Stadt Lauda Königshofen ab
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Normenkontrollanträge von mehreren Bürgern gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans „Pfützenäcker“, Ortsteil Gerlachsheim, der Stadt Lauda-Königshofen abgewiesen. Die Stadt wird in diesem Verfahren von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten. Das Gewerbegebiet „Pfützenäcker“ liegt am Ortsausgang [...]