AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Eilantrag erfolgreich – Steinschüttung am Saaleufer in Natura-2000-Schutzgebieten vorläufig untersagt
Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat mit Beschluss vom 15.03.2022 (Az. 4 B 516/21) einem Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise stattgegeben und der Stadt Halle an der Saale untersagt, Steinschüttungen an der Saale vorzunehmen, soweit diese in europäischen Schutzgebieten vorgesehen sind. Die Stadt Halle an der [...]
Schöfferstadt Gernsheim hält Erweiterung eines Tanklagers am Gernsheimer Hafen für nicht genehmigungsfähig und erhebt umfangreiche Einwendungen
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat für die Schöfferstadt Gernsheim am 08.03.2022 beim Regierungspräsidium Darmstadt umfangreiche Einwendungen gegen ein Vorhaben der solvadis distribution GmbH eingereicht. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines neuen Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer [...]
Rechtsgutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt gravierende verfahrensrechtliche und umweltrechtliche Mängel des Oderausbaus im Bereich der polnischen Grenzoder auf
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit der Begutachtung des geplanten Ausbaus der polnischen Grenzoder im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit EU-Recht, beauftragt. Die Begutachtung ergab, dass das Vorhaben den Bestimmungen der in der UVP-Richtlinie festgesetzten Anforderungen an Inhalt und [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Bebauungsplan für Sondergebiet großflächiger Einzelhandel in Eltmann für unwirksam
München/Ebelsbach: Heute wurde das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde Ebelsbach gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der Stadt Eltmann zugestellt. Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt die Gemeinde Ebelsbach. Das Urteil erklärt den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der größeren Nachbargemeinde Stadt Eltmann für unwirksam. Als jeweils [...]
Entscheidung der Großen Kammer des EuGH in der Rechtssache C-300/20 Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Erlass oder Änderung von Landschaftsschutzgebieten geklärt
Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat der EuGH in Luxemburg mit Urteil vom 22.02.2022 wichtige Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-Richtlinie) geklärt. [...]
Gemeinderatsmitglieder diskreditieren Umweltverbände
Der von der Gemeinde Schönau am Königssee im April 2021 erlassene Bebauungsplans zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“ wurde von den Umweltverbänden Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover), mit einem Normenkontrollantrag [...]