AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Klagen gegen SuedOstLink
Jetzt auch Klage der Gemeinde Niederaichbach gegen SuedOstLink zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht Zusammen mit den Deutschen Gebirgs- und Wandervereinen e.V. als Umweltverbände hat die Gemeinde Klage gegen die Megatrasse mit zweimal 529 KV-Trassen erhoben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat heute beim Bundesverwaltungsgericht nun für die Gemeinde Niederaichbach Klage [...]
OVG Bautzen erklärt Bebauungsplan „Wohngebiet Am Alten Sportplatz“ der Stadt Hartenstein für unwirksam
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 09.07.2020 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG Bautzen) den Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ der Stadt Hartenstein für unwirksam erklärt. Infolge dieser Entscheidung darf der Bebauungsplan nicht vollzogen werden. Eine Bebauung des Plangebiets ist aus diesem Grund aktuell nicht mehr möglich. [...]
Oberverwaltungsgericht Bautzen stoppt Forstwirtschaft im Leipziger Auwald
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 09.06.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG Bautzen) der Beschwerde der Grünen Liga Sachsen e.V. im Verfahren gegen die Stadt Leipzig wegen deren Forstwirtschaftsplanung stattgegeben. Infolge dieser Entscheidung darf die Stadt innerhalb des weiträumig geschützten Leipziger Auwaldes von einigen Maßnahmen der Verkehrssicherung abgesehen [...]
BVerwG schaltet EuGH ein: Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Erlass oder Änderung von Landschaftsschutzgebieten wird nun in Luxemburg geklärt
Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat der 4. Senat des BVerwG mit Beschluss vom (Aktenzeichen 4 CN 4.18) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie [...]
Verwaltungsgericht München stoppt erneut Bauarbeiten am Watzmannhaus
Mit seinem Beschluss vom 08.06.2020 hat das Verwaltungsgericht München dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Bund Naturschutz gegen die geänderte Baugenehmigung für den Umbau des Watzmannhauses angeordnet. Infolge dieser Entscheidung darf der Deutsche Alpenverein - Sektion München [...]
Rechtsanwalt Baumann: „Bundesnetzagentur fährt SuedLink- Planung rechtlich an die Wand“
Fortführung des Bundesfachplanungsverfahrens trotz Corona-Pandemie führt zu schwerem Verfahrensfehler „Indem die Bundesnetzagentur die Mitte April für Bürgerinitiativen aus Unterfranken, Hessen und Thüringen gestellten Anträge auf einen Corona-bedingten Stopp der SuedLink-Planung vor wenigen Tagen abgelehnt hat, ist davon auszugehen, dass dies zu einer rechtswidrigen Planung des Leitungsvorhabens führt“ stellt der Anwalt [...]

