AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ändert Planfeststellungsbeschluss für B 6n (Ortsumgehung Köthen) nach Klage des BUND freiwillig ab
Auf eine Klage des BUND hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nun eingelenkt und am 22.04.2021 den Planfeststellungsbeschluss zum Planungsabschnitt 17, Ortsumgehung Köthen (Anhalt), der Bundesstraße B 6n zum 2. Mal geändert. Nach dem ursprünglichen Beschluss für den Bauabschnitt aus dem Jahr 2012 war im Baubereich die größte Population der streng geschützten [...]
Thüringer Landesamt erklärt Bau der Kreisstraße K 530 auf Werrabahntrasse nach Widerspruch der GRÜNEN LIGA Thüringen für rechtswidrig.
Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) hat mit Widerspruchsbescheid vom 07. Mai 2021 einen von der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Hildburghausen genehmigten Straßenbau für rechtswidrig erklärt und den Zulassungsbescheid aufgehoben. Die GRÜNE LIGA Thüringen e.V. war im Vorfeld insbesondere durch Pressemitteilungen des PRO BAHN Thüringen e.V. auf [...]
Bundesverwaltungsgericht begründet (abweisende) Eilentscheidung zur Bundesfachplanung: Klage gegen Korridor-Entscheidung zu Südostlink verfrüht – Sämtliche Kritikpunkte zur Bundesfachplanung sind in einer späteren Klage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss vorzubringen
Heute hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Begründung seines ablehnenden Beschlusses vom 24.03.2021 in den Verfahren des Landkreises Wunsiedel, der Großen Kreisstadt Marktredwitz, des BUND Naturschutz in Bayern e. V. und des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. bekannt gegeben: Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die [...]
Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen [...]
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 in der Sache „SuedOstLink“ wegen Bundesfachplanungsentscheidung (4 VR 2.20)
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach gut einem Jahr im Eilverfahren betreffend die Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung zu SuedOstLink (Az. 4 VR 2.20) entschieden und die gestellten Eilanträge des Landkreises Wunsiedel u.a. abgelehnt. Dies geht aus dem Tenor des Beschlusstexts des Gerichts hervor. Das Gericht hat die Entscheidungsgründe bislang [...]
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig
Verwaltungsgericht hält Bürgerbegehren für rechtswidrig. Im Klageverfahren der Vertreter des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Ebelsbach „vernünftige Erschließung des Baugebietes Am Herrenwald“ hat das Verwaltungsgericht Würzburg in der mündlichen Verhandlung das Bürgerbegehren als rechtswidrig beurteilt. Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die derzeitig geplante Straßenführung zum Baugebiet „Am [...]