Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2022 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur-schutzgesetzes (BT-Drs. 20/2354) von Rechtsanwältin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwal-tungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, ist im Lichte des Ziels, bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, vorbehaltlos unterstützungswürdig. Damit dies gelingen kann, braucht es die [...]

Der Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Er zeigt zudem auf, was mit dem neuen Gesetz auf Unternehmen zukommt und welche Chancen es Betroffenen vermittelt. Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – verabschiedet (BGBI. 2021, Teil I, S. 2959 ff.). In Kraft treten wird es am 1. Januar 2023. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit einem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Deutschland, die mindestens 3.000 Arbeitnehmende in Deutschland beschäftigen. Dies betrifft ca. 900 Unternehmen. Ab 2024 werden bereits Unternehmen [...]

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Widmung von Straßen auseinander. Insbesondere in Bezug darauf, ob und wie lange eine Bindungswirkung der Eigentümer von Privatstraßen an einen Widmungsantrag ihrerseits, die Privatstraße in eine öffentliche Straße abzuändern, besteht. Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält, Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Straße ist damit also nicht nur reiner Privatweg, sondern in der Regel öffentlich zugänglich. Die Widmung einer Straße ist zudem Voraussetzung beispielsweise für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen; von der Widmung hängt auch die Frage ab, wer Straßenbaulastträger der jeweiligen [...]

1. Einführung Das - in Anbetracht der sich mehr und mehr zeigenden Folgen des Klimawandels - bestehende Erfordernis, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg zu bringen, betrifft die Kommunen als Gestalter vor Ort in besonderer Weise. Die unter anderem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hat dabei nochmals vor Augen geführt, dass auch für Kommunen als Teil der Exekutive eine Verpflichtung zum effektiven Klimaschutz nach Art. 1 Abs. 3 GG besteht und dass das Gewicht des Klimaschutzes im Rahmen der Abwägung mit fortschreitendem Klimawandel weiter zunimmt. Unabhängig davon, [...]

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am 21.10.2015 einen Runderlass beschlossen, welcher Maßgaben für die Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten auf Grundlage der FFH- und Vogelschutzrichtlinie vorsah. Der Erlass regelte somit die Unterschutzstellung von zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen. Generell werden in Schutzgebietsverordnungen neben dem Schutzgegenstand und dem Schutzweck in erster Linie Verbote festgelegt, die eine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes verhindern sollen. Gleichwohl ist es ebenso zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen Freistellungen von diesen Verboten aufzunehmen, was insbesondere für die ordnungsgemäße Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gilt. [...]

Fließende Gewässer wie Flüsse, Bäche oder auch Gräben sind sich dynamisch entwickelnde Bestandteile der Natur. Durch Extremwetterereignisse wie Starkregen- und Hochwasserereignisse oder auch bei normalen Abflüssen verändern sich die Gewässer ständig. Aus dieser dynamischen Entwicklung können Uferabbrüche, umgestürzte Bäume oder die Verlagerung des Gewässerbettes resultieren und Schäden an Grundstücken entstehen, so dass sich häufig die Frage stellt, welche Pflichten sich zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer ergeben und für wen. Grundsätzlich legt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fest, was Inhalt und Pflichten im Rahmen der Unterhaltung und des Ausbaus sind. Zur Unterhaltung gehört dabei u.a. die Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer sowie die Erhaltung des Gewässers in [...]

Der nachfolgende Beitrag legt dar, was Betroffene zu Einwendungen im Raumordnungsverfahren wissen sollten. Er erläutert die Hintergründe des Raumordnungsverfahrens und zeigt auf, an welcher Stelle des Verfahrens Einwenderinnen und Einwender besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Raumbedeutsame Planung (Bundesfernstraßen, Stromtrassen innerhalb eines Bundeslandes, Großbauwerke (ICE-Werke, Konverter etc.) durchlaufen regelmäßig ein zweistufiges Planungsverfahren. Auf der ersten Stufe erfolgt zunächst ein Raumordnungsverfahren. Dieses wird in Bayern von der höheren Landesplanungsbehörde (vgl. Art. 7 BayLplG), d.h. der Regierung in deren Regierungsbezirk das Vorhaben verwirklicht werden soll, durchgeführt. In diesem Verfahren beurteilt die Behörde, welche der verschiedenen Alternativverläufe oder -standorte raumverträglich sind, d.h. ob und [...]

Grundstückseigentümer*innen werden im Zuge des voranschreitenden Ausbaus von Energieleitungsvorhaben immer häufiger von Bodenuntersuchungen, Bohrungen und anderen Vorarbeiten betroffen. Wollen sie sich hiergegen wehren, müssen sie ihre Anhörungsrechte sowohl vor der Bundesnetzagentur, als auch zusätzlich vor weiteren Fachbehörden, z.B. Naturschutzbehörden, wahrnehmen und ihre Einwendungen dort vorbringen. Rechtsschutz steht den betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur gegen die Duldungsanordnung zu, sondern muss ggfs. sogar gegen die zugrundeliegende fachbehördliche Entscheidung ergriffen werden, um sich erfolgreich gegen die Maßnahmen wehren zu können.