Fachbeitrag Archive - Seite 9 von 9 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Die selten anzutreffende Ausnahmekonstellation, dass Regelungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung auch nachbarschützend sein können, wurde nun in einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angenommen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – i.d.R. Gebäudehöhe, Anzahl der Geschossflächen, Baugrenzen aus städtebaulichen Gesichtspunkten – bezwecken dem Gericht zufolge ausnahmsweise auch den Schutz der Nachbarn, da sich dies aus der Begründung des Bebauungsplans entnehmen lasse und somit auf den Planungswillen der Gemeinde zurückzuführen sei.

Raymond Irwin2021-12-21T17:55:22+01:0021. Dezember 2021|

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 BauGB bei Existenz eines möglicherweise unwirksamen Bebauungsplans

Auf die Zustimmung der Gemeinde zu einem Bauvorhaben kommt es dann nicht an, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Fragen können aber insbesondere dann auftreten, wenn die Wirksamkeit des Bebauungsplans in Zweifel zu ziehen ist. Ist dann die Gemeinde doch wieder ins Boot zu holen? Welche Konsequenzen hätte die Unwirksamkeit des Bebauungsplans?

Raymond Irwin2021-12-21T17:54:03+01:0021. Dezember 2021|

Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER

In diesem Beitrag soll einerseits der Inhalt der Entscheidungen in der gebotenen Kürze dargestellt und andererseits ein Ausblick auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms insgesamt gegeben werden. I. 6 A 11/20 In diesem Urteil hat der erkennende Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzung fortentwickelt, dass das Grundstück zum Stichtag 15.05.2000 bebaut oder bebaubar gewesen sein muss, vgl. Teil A II Ziffer 5.1.2, 5.1.3 des Planfeststellungsbeschlusses. Das betreffende Grundstück der Kläger war im Jahr 2017 mit einem neu errichteten Wohnhaus bebaut worden. In der zugrunde liegenden Auseinandersetzung mit der FBB GmbH ging [...]

Franziska Heß2022-02-22T14:50:01+01:0015. Oktober 2021|

Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER – Besprechung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.06.2021

In den beiden Urteilen vom 25.06.2021 (Az. 6 A 11/20 sowie 6 A 1/20) hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg seine Rechtsprechung zum Schallschutzprogramm für den Flughafen BER fortentwickelt. In diesem Beitrag soll einerseits der Inhalt der Entscheidungen in der gebotenen Kürze dargestellt und andererseits ein Ausblick auf die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms insgesamt gegeben werden. 6 A 11/20 – Entscheidung zur Bebaubarkeit zum Stichtag 15.05.2000 In diesem Urteil hat der erkennende Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzung fortentwickelt, dass das Grundstück zum Stichtag 15.05.2000 bebaut oder [...]

Enrico Heß2022-02-22T14:52:25+01:0028. Juni 2021|