AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin nimmt im Auftrag von Green Legal Impact Stellung zum Referentenentwurf des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes
Am 29. Mai 2024 lud das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Verbändevertreter zur Anhörung über den Referentenentwurf des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes ein. Im Vorfeld der Anhörung hatte der Green Legal Impact Germany e.V., gemeinsam mit anderen Verbänden, einen eigenen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes eingereicht und eine [...]
VGH München bestätigt: Fischotter-Abschuss in Bayern nach Klage von Bund Naturschutz Bayern und Deutscher Umwelthilfe bleibt weiter verboten
Der Bund Naturschutz Bayern (BN) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Fischotter errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von bis zu 32 Fischottern in Ostbayern ohne Einzelgenehmigung [...]
Abschwächung des Klimaschutzgesetzes
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt beauftragt, gegen die heute vom Bundestag beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes rechtliche Schritte unter verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen. Näheres dazu finden [...]
OVG Lüneburg bestätigt: Wolf in Niedersachsen darf im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen nicht getötet werden
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 5 B 969/24) Beschwerde eingelegt, welches die Tötung eines Wolfes in Niedersachen im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen untersagt hatte. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, [...]
Eilantrag erfolgreich – Wolf in Niedersachsen darf im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen nicht getötet werden
Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz vom 27.03.2024 gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zur Tötung eines Wolfes im „Schnellabschussverfahren“ stattgegeben. Die Abschussgenehmigung vom 25.03.2024, mit der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz [...]
Eilantrag der Gemeinde Kleinostheim erfolgreich – Verwaltungsgericht Würzburg ordnet Baustopp für Bullenstall mit 450 Tieren an
Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und die Errichtung des Bullenstalls in Kleinostheim vorläufig gestoppt. Mit [...]