AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Unterlagen zur UVP-Vorprüfung müssen größtenteils offengelegt werden – Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gibt Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ überwiegend statt
Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte [...]
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Anerkannte Umweltverbände können gegen Pläne und Programme klagen, die keiner Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 (10 C 1.23) entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen bei möglichen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht gegen Pläne und Programme auch dann klagen dürfen, wenn der fragliche Plan keiner Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im [...]
Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogramms Klimaschutz
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz [...]
Feldhamster endgültig gerettet – Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an
Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens [...]
Bürgerinitiative Bergrheinfeld wehrt sich mit Baumann Rechtsanwälte gegen Konverter bei SuedLink
Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. mit ihrem Vorsitzenden Norbert Kolb wehrt sich im Genehmigungsverfahren für die von der Tennet TSO GmbH in der Gemarkung Bergrheinfeld geplante über 500 Millionen € teure Konverterstation der Erdkabeltrasse SuedLink. Die Bürgerinitiative hält es für absolut unvertretbar, dass nunmehr zu den 170 Strommasten auch noch eine [...]
Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Marktes Höchberg
Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 22.09.2022 die Abrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen für die Anlage „Am Trieb“ zwischen den Straßen „Am Ziegelbaum“/“Am Reele“ und „Am Judengarten“ für rechtmäßig erklärt und ist damit der Rechtsauffassung des Marktes Höchberg, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gefolgt. Die Begründung des [...]