AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
DOWNLOADS
Vorarbeiten zur Planfeststellung für Suedlink vorerst vom Landratsamt Schweinfurt gestoppt
Landwirt kann Vollzug einer Duldungsanordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 44 Abs. 1 EnWG abwehren Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert. Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von [...]
Tötung eines Wolfes in Krappe (bei Löbau) wäre rechtswidrig – Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht
In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) [...]
Unterlagen zur UVP-Vorprüfung müssen größtenteils offengelegt werden – Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gibt Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ überwiegend statt
Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte [...]
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Anerkannte Umweltverbände können gegen Pläne und Programme klagen, die keiner Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 (10 C 1.23) entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen bei möglichen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht gegen Pläne und Programme auch dann klagen dürfen, wenn der fragliche Plan keiner Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im [...]
Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogramms Klimaschutz
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz [...]
Feldhamster endgültig gerettet – Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an
Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens [...]