Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogramms Klimaschutz

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr im Jahr 2021 entgegen der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes kein Sofortprogramm aufgestellt hat. Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie HIER.