AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN
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Klage gegen 4-spurigen Ausbau der B96 eingereicht – Planfeststellungsbeschluss formell und materiell rechtswidrig
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat im Auftrag des BUND Brandenburg Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes für Bauen und Verkehr für die „Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg“ eingereicht und begründet. Die Klage richtet sich nicht gegen einen Ausbau an sich oder die vorgesehenen [...]
Verwaltungsgericht Würzburg verpflichtet Stadt Marktsteft zur Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein Solarpark vor Michelfeld“
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 26.04.2023 die Stadt Marktsteft dazu verpflichtet, das Bürgerbegehren „Kein Solarpark vor Michelfeld“ zuzulassen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung liegt den Klägern nunmehr vor. Die drei Vertreterinnen des Bürgerbegehrens beabsichtigten, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Frage zu erwirken, ob die Stadt [...]
OVG Lüneburg schaltet EuGH wegen LSG „Bäche im Artland“ (Landkreis Osnabrück) ein
In dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) vertretenen Normenkontrollverfahren des Umweltforum Osnabrücker Land e.V. gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG) „Bäche im Artland“ hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Aktenzeichen 4 KN 204/20) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der europäischen [...]
VGH München bestätigt: Anordnung zur Tötung von Fischottern in der Oberpfalz war rechtswidrig
Der Freistaat Bayern war gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung gegangen, welches bereits das Fangen und anschließende Töten von bis zu 2 Fischottern an jeweils drei Fischteichen in der Oberpfalz für rechtswidrig erklärt hatte. Nun hat der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), vertreten durch die Kanzlei [...]
Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft: Verwaltungsgericht München stoppt Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München bereits mit Beschluss vom 2. Juni 2023 (Az.: M 9 SN 22.5931) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) für einen Grundstücksnachbarn eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und den Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn vorläufig gestoppt. Mit Bescheid des [...]
Gemeinde Ramsau hält an Genehmigung zum Anschluss der Kührointalm inklusive des Standortes der Bundespolizei an die Entwässerungseinrichtung nach Klageerhebung nicht mehr fest
Auf Antrag der Gemeinde Ramsau hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 21.12.2022 eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Rohrleitungen auf einer Strecke von fast 7 km von der Tallage bis zur ca. 730 m höher gelegenen Kührointalm genehmigt. Mit dieser Maßnahme sollten die Kührointalm (inklusive dem Standort der [...]