Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bündelt als zentrales Bundesgesetz die Verfahrensvorschriften, mit deren Hilfe behördliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann.

Mit dem Siebten Änderungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die als zu lang empfundenen Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Daneben sind Erleichterungen geplant, die bereits in den behördlichen Verfahren greifen sollen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom Februar 2026 brachte die Bundesregierung Ende Mai 2026 den „Regierungsentwurf zum Siebten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ in den Deutschen Bundestag ein. Im September 2026 hat das parlamentarische Verfahren begonnen.

1. Mehr Entscheidungen durch kleinere Spruchkörper und Einzelrichter:innen

Der Gesetzentwurf weitet die Möglichkeiten der Verwaltungsgerichte aus, Entscheidungen in kleinerer Besetzung zu treffen oder Streitigkeiten gleich auf den Einzelrichter zu übertragen.

An den Oberverwaltungsgerichten (OVG) und Verwaltungsgerichtshöfen (VGH) sollen künftig mehr Entscheidungen durch Einzelrichter:innen statt durch den Senat (regelmäßig drei Berufsrichter:innen) getroffen werden, wenn die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist oder keine grundsätzliche Bedeutung hat. Beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soll in erstinstanzlichen Verfahren umfassender als bisher eine Entscheidung durch drei statt durch fünf Berufsrichter:innen erlaubt sein. Zudem wird § 87a VwGO dahingehend erweitert, dass die Vorsitzende oder der Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren auch im Fall der Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit anstelle der Kammer oder des Senats entscheidet. Bislang war dies nur in den bereits normierten Fällen gestattet.

Ein weiterer Hebel für die angestrebte „Ressourcenfreisetzung“ ist der frühere Einsatz der Proberichter:innen: Diese sollen bereits nach einem halben statt wie bisher nach einem ganzen Jahr als Einzelrichter:innen entscheiden können, wie es bislang nur in Asylprozessen vorgesehen war (§ 76 Abs. 5 AsylG).

Bei diesen Änderungen im Personaleinsatz handelt es sich nicht um bloße Zuständigkeitsregelungen. Sie setzen vielmehr die schrittweise Abschwächung des die Verwaltungsgerichtsbarkeit traditionell prägenden Kollegialprinzips fort, die 1982 mit dem fakultativen Einzelrichter im Asylverfahren begann, indem sie die Einzelrichterregelung auch für die OVG bzw. VGH als zweite Instanz einführen (vgl. Gräser, NVwZ 2026, 1331).

Ob hiermit eine Verfahrensbeschleunigung erzielt werden wird, kann bezweifelt werden. Kritisch betrachten kann man die Neuerung aber vor allem hinsichtlich der Objektivität, Ausgewogenheit und Sachverstandstiefe gerichtlicher Entscheidungen.

 

Der Gesetzentwurf selbst betont die Bedeutung des Kollegialprinzips an den OVG und VGH:

„Dass mehrere Personen entscheiden, führt zu einer vertieften argumentativen Durchdringung und Abwägung der Fälle und gilt damit als ein Baustein der Qualitätssicherung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.“ (BT-Drs. 21/7824, S. 57)

Für einfachste Verfahren erscheint die Einzelrichterregelung sinnvoll, etwa bei aller Voraussicht nach unzulässigen (z. B. verfristeten) Anträgen auf Zulassung der Berufung. Der Gesetzentwurf stellt die Übertragung auf den Einzelrichter aber grundsätzlich in das Ermessen des Senats, und zwar in erstinstanzlichen Verfahren ebenso wie in Rechtsmittelverfahren einschließlich der Berufung. Normenkontrollverfahren und Normenkontrolleilverfahren sind hingegen ausgenommen.

 

2. Fokussierung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 VwGO) und Verschärfung beim verspäteten Parteivortrag (§ 87b VwGO)

 

a)   Gesetzliche Abschwächung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Zum einen wird der Amtsermittlungsgrundsatz gesetzlich modifiziert.

Danach erforscht das Gericht unter Heranziehung der Beteiligten den Sachverhalt von Amts wegen, ohne an deren Vorbringen gebunden zu sein. Dies ist ein entscheidender Unterschied zum Zivilprozess mit seinem Beibringungsgrundsatz.

Der Änderungsentwurf setzt nun die bereits ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.7.2025, 2 B 20.25, juris Rn. 15) um: Die Verwaltungsgerichte bleiben für die Sachverhaltsaufklärung zuständig, der vorgebrachte Parteivortrag rückt aber auch gesetzlich stärker in den Mittelpunkt ihrer Tatsachenermittlung. § 86 Abs. 1 VwGO erhält hierzu einen Satz 3, wonach der

„Grundsatz der Amtsaufklärung […] ein Gericht nicht zu Nachforschungen [verpflichtet], die weder durch entsprechendes Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind.“

Die bereits jetzt gängige Praxis, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht „ins Blaue hinein“ erforscht, wird somit im Gesetz verankert, ohne dass das Gesetz die Anforderungen an die Substanz des Parteivortrags oder an konkrete Anhaltspunkte präzisiert. An der Praxis ändert sich damit zwar nichts. Die Abschwächung der Funktion des Amtsermittlungsgrundsatzes – die Herstellung von Waffengleichheit zwischen den Parteien im typischerweise bestehenden Machtgefälle zwischen Bürgerschaft und Behörde und damit Stärkung der verfassungsrechtlich verankerten Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) – wird aber nunmehr gesetzlich verfestigt.

 

b) Strengere Behandlung bei verspätetem Parteivortrag

Zum anderen soll verspäteter Parteivortrag zukünftig strengeren Regelungen unterliegen.

Bereits jetzt kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn die Zulassung die Erledigung der Rechtssache verzögern würde und der belehrte Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt.

Die Gesetzesänderung sieht nun intendiertes („soll“) statt freien Ermessens („kann“) vor: Das Gericht weist verspätetes Vorbringen in der Regel zurück, es sei denn, es liegt ein atypischer Fall vor. Für die Richterschaft bedeutet dies weniger Begründungsaufwand und in diesem Sinne eine Entlastung.

 

3. Bessere Abhilfe gegen „querulatorische“ Klagen und Anträge

 

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte sollen diese bei „offensichtlich aussichtslosen und missbräuchlichen Klagen oder Anträgen“ sofort nach deren Eingang eine Gerichtskostenvorauszahlung durch unanfechtbaren Beschluss anordnen können. Diese finanzielle Hürde zielt vor allem auf Verfahren gerichtsbekannter „Vielkläger“, etwa auf Klagen und Anträge, denen kein bestimmter Antrag entnommen werden kann oder die „mutwillig“ gestellt worden sind. Solche Verfahren bänden laut Gesetzentwurf einen erheblichen Anteil der Arbeitskraft der Richterschaft sowie der Mitarbeitenden der Serviceeinheiten.

Wird die Vorauszahlung nicht binnen drei Monaten gezahlt, gilt die Klage oder der Antrag als zurückgenommen, sofern der Kläger bzw. Antragsteller in der Anordnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

 

4. Erhöhung des Zwangsgeldes bei Nichtbefolgung von Gerichtsentscheidungen

 

Reformiert werden soll zudem das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsrecht, um die Befolgung von Gerichtsentscheidungen durch Behörden wirksamer durchsetzen zu können.

Befolgt eine Behörde eine Gerichtsentscheidung nicht, sollen die Gerichte höhere Zwangsgelder erheben können: künftig bis zu 25.000 Euro statt heute 10.000 Euro, und zwar von vornherein für mehrere Termine, etwa pro Tag, Woche oder Monat der Nichterfüllung. Um das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ zu verhindern, soll das Zwangsgeld nicht demjenigen Hoheitsträger zufließen, gegen den sich die Vollstreckung richtet, sondern einer anderen deutschen Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Einrichtung zugutekommen.

 

5. Widerspruch in einfacher elektronischer Form (E-Mail)

 

Zukünftig soll der Widerspruch auch in einfacher elektronischer Form, also insbesondere per E-Mail, erhoben werden können. Derzeit ist dies nur mit qualifizierter elektronischer Signatur und sonst in Schriftform oder zur Niederschrift möglich. Die Änderung erleichtert den Zugang zum Rechtsschutz und stellt eine sinnvolle Anpassung an längst vorhandene Kommunikationsmittel dar. Die einfache elektronische Form wird zudem für die (Begründung der) Anordnung der sofortigen Vollziehung eingeführt.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Zugang hierfür „ausdrücklich“ eröffnet hat; sie kann dies von ihren verwaltungsinternen Strukturen und Kapazitäten abhängig machen. Unklar ist, ob bereits ein Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die elektronische Erhebung des Widerspruchs als mögliche Form genügt, zumal künftig – allerdings erst ab dem 1. Januar 2028 – auch über die einzuhaltende Form zu belehren sein soll. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetzgebungsverfahren hier Klarheit schafft.

Kommt es zur Umsetzung, ist Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen, sich vor einem Widerspruch per E-Mail bei der zuständigen Behörde zu informieren. Behörden sollten Rechtsunsicherheiten vorbeugen, indem sie die für den digitalen Widerspruch vorgesehenen Funktionspostfächer klar benennen, deren personelle Betreuung und die Zugangserfassung sicherstellen und gegebenenfalls die Rechtsbehelfsbelehrung anpassen.

 

6. Mehrere Änderungen im Eilrechtsverfahren

 

Der in der Praxis geläufige sog. Hängebeschluss im Eilverfahren soll erstmals gesetzlich kodifiziert werden.

Hängebeschlüsse und Zwischenverfügungen sichern als Form des „Eil-Eilrechtsschutzes“ einen vorläufigen Zustand, noch bevor das Gericht das Eilverfahren abschließen kann. Mit der Kodifizierung wird ihre Zulässigkeit klargestellt, was Rechtssicherheit schafft. Bedenklich erscheint hingegen die Regelung, wonach eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Hängebeschlusses nicht statthaft ist. Niedrigschwellige Bitten des Gerichts, bis zur Entscheidung über den Eilantrag von der Vollziehung abzusehen, bleiben zulässig.

Außerdem sollen Regelungen, die für alle Arten des vorläufigen Rechtsschutzes gelten, künftig in § 123 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO zusammengefasst werden, statt wie bisher in § 80 Abs. 6 und Abs. 7 VwGO. Inwieweit sich hieraus eine Verbesserung ergeben soll, wird aus der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich. Daneben soll ein Eilantrag künftig unter Auflagen abgelehnt werden können.

Bislang kann lediglich die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von einer Sicherheitsleistung oder anderen Auflagen abhängig gemacht werden; künftig soll dies auch für den ablehnenden Eilbeschluss gelten (§ 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO). Dies stellt für den Antragsteller, auch angesichts der zu erwartenden Kosten, eine besondere Härte dar.

 

Laut Begründung des Gesetzentwurfs versteht sich diese neue Form der Tenorierung einer gerichtlichen Entscheidung

„als Alternative zu dem (weiterhin zur Verfügung stehenden) Weg, einem Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zunächst stattzugeben, obwohl bereits absehbar ist, dass die Behörde den maßgeblichen Verwaltungsakt im Nachgang sofort „reparieren“ beziehungsweise ein Überwiegen des besonderen öffentlichen Interesses an (sofortiger) Vollziehung im Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung sicherstellen wird.“

 

7. Ausblick

 

Der Entwurf zum Änderungsgesetz stellt eine umfassende Novellierung des Verwaltungsprozessrechts dar, die neben den beschriebenen Änderungen auch das Rechtsmittelrecht und die gerichtlichen Zuständigkeiten betrifft. Das Inkrafttreten ist derzeit für den 1. Januar 2027 geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es, das parlamentarische Verfahren genau zu beobachten.

Sollte der Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch wesentlich abgeändert werden, werden wir Sie hierüber informieren. Wir beraten Sie zudem umfassend zu allen Fragen, die im Rahmen der Erhebung von Klagen und Widersprüchen aufkommen.

 

Würzburg, 21. Oktober 2026

Gez.: RA’in Dr. Jana Maruschke