Die Gemeinde Bischofswiesen lässt in einer Nacht- und Nebelaktion Baumfällungen am Götschen zur geplanten Erweiterung des Speicherbeckens vornehmen und vereitelt effektive Rechtsschutzmaßnahmen des Bund Naturschutz. Gegen den Bescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 15.01.2024, mit welchem die Erweiterung des Speicherteichs mit Errichtung eines Kühlturms am Götschen gestattet wurde, ließ der Bund Naturschutz durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB bereits vor einem Jahr, mit Schriftsatz vom 15.02.2024 Klage erheben. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, sodass die Gemeinde Bischofswiesen daran gehindert war, die Maßnahmen zur Erweiterung des Speicherteichs und zur Errichtung des Kühlturms, inklusive der hierfür erforderlichen Baumfällungen, zu beginnen. Das [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat am 18. Februar 2025 im Auftrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) sowie einer Privatperson Normenkontrollklage gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke“ beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Diese Klage richtet sich gegen den Bebauungsplan für die zwei geplanten Hängebrücken, die das Höllental überspannen sollen. Der Bau der beiden geplanten Brücken (1030 m und 378 m lang) würde zu erheblichen Eingriffen in ein Naturschutz- und FFH-Gebiet und zu einer massiven Steigerung der Touristenströme mit entsprechenden negativen Auswirkungen führen. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Pressemittelung des BN „Höllental: BN reicht Klage gegen Frankenwaldbrücke ein“ [...]

Mit Bescheiden für die Jahre 2014 bis 2020 hat das Landratsamt Würzburg jeweils eine Niederschlagswasserabgabe gegen den Zweckverband Abwasserbeseitigung Wittigbach erhoben und damit die für ein Regenüberlaufbecken in Giebelstadt-Sulzdorf für diese Zeiträume fehlende wasserrechtliche Erlaubnis sanktioniert. Gegen diese Abwasserabgabenbescheide hat der Abwasserzweckverband, vertreten von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB, zum VG Würzburg Klage erhoben – dieses hat nun die Bescheide sämtlich aufgehoben. Besondere Relevanz kommt dem vorliegenden Fall deshalb zu, da sich die Kläranlage und der Sitz des Abwasserzweckverbands in Baden-Württemberg befinden, die fehlende wasserrechtliche Erlaubnis aber ein Regenüberlaufbecken in Bayern betrifft. Des Weiteren bestehen in Bayern und Baden-Württemberg völlig [...]

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte im Dezember 2024 einer privaten Firma gestattet, Explorationsbohrungen im Südharz vorzunehmen. Die Bohrungen sollten bis 80m in die Tiefe gehen und das Gipsvorkommen im Südharz näher erkunden. Alle Bohrpunkte befinden sich im europarechtlich geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) „Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft bei Questenberg im Südharz“, sowie im Naturschutzgebiet und im Landschaftsschutzgebiet. Da in diesen Gebieten die Eingriffe durch die Bohrungen grundsätzlich verboten sind, erteilte der Landkreis Mansfeld-Südharz entsprechende Befreiungen. Gegen diesen Befreiungs- und Genehmigungsbescheid legte der BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, unmittelbar Widerspruch ein und stellte [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat heute im Auftrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) erneut Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen eine Allgemeinverfügung zur Tötung von Bibern eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die eine pauschale Abschussgenehmigung für Biber vorsieht. Der BN hält diese Maßnahme sowohl aus naturschutzfachlicher als auch aus rechtlicher Sicht für unzulässig. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärte unser Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin zur pauschalen Biberabschussgenehmigung im Oberallgäu: „Für streng geschützte Arten ist rechtlich vorgeschrieben, dass vor einer pauschalen Abschussgenehmigung erst alle anderen Alternativen geprüft werden müssen. Dies ist hier nicht erfolgt.“ und [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte freut sich, einen bedeutenden Erfolg für den BUND Saarland erzielt zu haben. Unterstützt von der Bürgerinitiative “Hanni bleibt!” und dem NABU Landesvorstand/Gruppe Saarbrücken war es bereits am 30.09.2024 (Az. 2 B 177/24) gelungen, die bevorstehenden Waldrodungen zu stoppen (siehe hierzu Pressemitteilung vom 01. Oktober 2024: „Erster Teilerfolg: OVG Saarbrücken verhindert vorerst Rodungsmaßnahmen im Saarbrücker Stadtwald“). Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31. Januar 2025 den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 "Nördlich Stuhlsatzenhaus" der Landeshauptstadt Saarbrücken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung verhindert die geplante Rodung von 4,5 Hektar des St. Johanner Stadtwaldes, bekannt als "Hanni". [...]