April 2023 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

Feedbackbogen zur Online-Konferenz – Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

Mit diesem Fragebogen helfen Sie uns Veranstaltungen wie diese fortlaufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zum Ausfüllen benötigen Sie etwa 2 bis 3 Minuten Zeit. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und die wertvolle Unterstützung! Ihre Veranstalter Deutscher Städtetag, Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB Bitte bewerten Sie die folgenden Fragen auf einer Skala von 1 bis 5 Sternen. ∗∗∗∗∗ sehr zufrieden ∗∗∗∗ zufrieden ∗∗∗ neutral ∗∗ unzufrieden ∗ sehr unzufrieden

Raymond Irwin2023-04-23T10:46:26+02:0023. April 2023|

Neuer Schwung für Freiflächen PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen auch ohne Bebauungsplan

Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (BGBl. 2023 I Nr. 6 vom 11.01.2023) haben sich die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen erheblich verbessert. Der Gesetzgeber hat erstmals eine Privilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen in das Baugesetzbuch aufgenommen, so dass diese auch ohne vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans errichtet werden können. Der nachfolgende Beitrag erläutert die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und die praktische Bedeutung dieser Vorschrift für das Bauplanungs- und genehmigungsverfahren. I. Bisherige rechtliche Situation In der Vergangenheit erforderte die Realisierung einer Freiflächen-PV-Anlage im bauplanungsrechtlichen Außenbereich stets die Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. [...]

Enrico Heß2023-05-03T13:45:17+02:0021. April 2023|

Deutsche Bahn nimmt Abstand von ICE-Werk im Nürnberger Reichswald

Die Deutsche Bahn hat am heutigen Tage verkündet, dass sie die Planungen für ein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald nicht weiterverfolgt und auf das Werk am gewünschten Standort verzichtet. Der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel teilte im Rahmen eines runden Tisches mit den Ortsbürgermeistern aus Feucht, Wendelstein, Allersberg und Roth mit, man habe keinen geeigneten Standort für die Realisierung des Vorhabens gefunden. Damit bestätigt die Deutsche Bahn das Ergebnis der Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, die im Rahmen ihrer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren bereits im Juni 2022 festgestellt hatte, dass ein ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg an den drei ausgewählten Standorten nicht raumverträglich [...]

Raymond Irwin2023-04-14T11:07:21+02:0013. April 2023|

Die Stadt Frankenberg siegt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Baumann Rechtsanwälte gegen das Land Hessen

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 10 B 1.23) die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) zurück. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, welche die Stadt Frankenberg bereits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich vertreten hatte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte mit seiner Entscheidung im Mai 2022 einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser verpflichtete die Stadt Frankenberg, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche Granatenvernichtungsbecken und andere [...]

Raymond Irwin2023-04-12T13:33:33+02:0011. April 2023|

Bundesverwaltungsgericht: Rechtschutzbedürfnis von Umweltverbänden für einen Normenkontrollantrag besteht auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens fort – Urteil BVerwG vom 24.01.2023 – 4 CN 8.21

Eine anerkannte Umweltvereinigung, hatte gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Therme und Freizeitbad, Eissporthalle" einer Gemeinde ein Normenkontrollverfahren angestrengt und gegen die erteilte Baugenehmigung geklagt. Nachdem die Klage und das Eilverfahren gegen die Baugenehmigung abgewiesen worden waren, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag als nachträglich unzulässig abgelehnt. Zwischenzeitlich befand sich das Bauvorhaben in der Endphase seiner Fertigstellung. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass das Rechtsschutzbedürfnis eines Normenkontrollantrag eines Umweltverbands nicht dadurch entfällt, dass das Vorhaben fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde. Insoweit hat es den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2020 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

Enrico Heß2023-05-09T11:41:10+02:006. April 2023|

Bürgerinitiative Bergrheinfeld klagt gegen den Konverter von SuedLink vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) hat gestern für die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für eine Konverterstation in der Gemarkung Bergrheinfeld erhoben. Damit ist die Errichtung des 500 Millionen € teuren Teilprojekts der Firma TenneT TSO GmbH (Projekt-Nr. 265943) von Beginn an gestoppt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Bei dem Konverter handelt es sich um eine Nebenanlage zum Betrieb der Erdkabeltrasse SuedLink. Er ist technisch notwendig, um den in der Leitung übertragenen Gleichstrom wieder in Wechselstrom umzuwandeln und ihn so in das regionale und örtliche Netz einspeisen zu können. [...]

Enrico Heß2023-04-04T11:07:17+02:004. April 2023|

Dr. Franziska Heß auf der Netzwerktagung „Spannungsfeld Erneuerbare Energie und Schutz der Biodiversität“ der JKU Linz am 3. Mai 2023

Die Tagung widmet sich den vielfältigen Herausforderungen aufgrund der aktuellen Klima- und Energiekrise und dem Biodiversitätsverlust. Ziel der Veranstaltung ist die Darlegung der (europäischen) gesetzlichen Vorgaben und den sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Nutzung der Erneuerbaren Energien und dem Schutz der Biodiversität. Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß wird mit ihrem Vortrag die „Herausforderung Verfahrensbeschleunigung und Schutz der Biodiversität“ mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland darlegen. Der Vortrag findet im Rahmen der Netzwerktagung „Spannungsfeld Erneuerbare Energie und Schutz der Biodiversität“ des Institutes für Umweltrecht der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen sowie weiteren Kooperationspartnern statt. [...]

Enrico Heß2023-05-03T13:41:12+02:004. April 2023|