„Zwei Jahre Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts – Eine Bilanz“: Dr. Franziska Heß am 5. Mai 2023 in Berlin

Vor zwei Jahren führte die von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB erhobene Verfassungsbeschwerde zum historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (siehe unsere Pressemitteilung v. 29.04.2021). Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß ist eingeladen gemeinsam mit Verfassungsrichterin a.D. Frau Prof. Susanne Baer über die Auswirkungen des Klima-Beschlusses auf Recht und Politik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz zu ziehen. Die öffentliche Diskussion wird veranstaltet von RechtGrün e.V. und findet in der Landesvertretung Nordrhein-Westfahlen, Hiroshimastr. 12 – 16, 10785 Berlin, am Freitag, 5. Mai 2023 von 17.30 bis 19.30 Uhr mit anschließendem Empfang statt.  

2023-05-03T13:38:10+02:0029. März 2023|

Gerichtliche Geltendmachung von Corona-Überbrückungshilfe

Die Corona-Pandemie gilt mittlerweile als „beendet“. Dennoch wird die juristische Aufarbeitung wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Gegenstand dieses Fachbeitrags sind Fragen zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs im Zusammenhang mit den sogenannten „Corona-Überbrückungshilfen“. Diese Hilfen wurden und werden von Unternehmen in großer Zahl in Anspruch genommen. Insbesondere durch Auflagen des Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiterer landesrechtlicher Gesetze und Verordnungen waren Unternehmen in ihren normalen betrieblichen Abläufen eingeschränkt, was bei vielen einen Umsatzrückgang herbeiführte. Hinzu kamen zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle des Personals durch Corona-Erkrankungen, was ebenfalls Umsatzrückgänge verursachte. Die Überbrückungshilfe ist ein Bundesprogramm zur Erstattung der betrieblichen Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen. [...]

2023-04-26T11:52:34+02:0027. März 2023|

Vorarbeiten zur Planfeststellung für Suedlink vorerst vom Landratsamt Schweinfurt gestoppt

Landwirt kann Vollzug einer Duldungsanordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 44 Abs. 1 EnWG abwehren Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert. Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von Vorarbeiten der Planfeststellung erlassen. Darin sollte der Landwirt verpflichtet werden, unter anderem die Vornahme eines Baggerschurfes im Zeitraum zwischen KW 8 und KW 16 auf dem landwirtschaftlichen Grundstück zu dulden, nachdem dieser Landwirt gegenüber der Transnet BW GmbH als Vorhabenträger der SuedLink-Höchstspannungsleitung ein Betretungsverbot ausgesprochen hatte. Dieses sollte durch die [...]

2023-03-23T12:51:47+01:0023. März 2023|

Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt – Handlungsfelder und Instrumente der kommunalen Wärmeversorgung Online-Konferenz 27. April 2023, 9.00 bis 12.30 Uhr

Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) laden ein zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ am 27. April 2023, 9.00 bis 12.30 Uhr über Handlungsfelder und Instrumente der kommunalen Wärmeversorgung der Kommunen auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Die aktuelle Energiekrise hat den Druck auf die Energiewende und die schnelle Umsetzung klimaneutraler Energieversorgung nochmals verschärft. Der Blick auf den laufenden Energieverbrauch der Städte und Gemeinden verrät, dass auf die Wärmeversorgung der größte kommunale Energiebedarf entfällt. Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor wächst nur wenig und lag im Jahr 2021 in Deutschland [...]

2023-03-22T14:58:59+01:0022. März 2023|

Lärmaktionsplanung der Kommunen – Lisa Hörtzsch zur Tempo 30-Anordnung aus Lärmschutzgründen am 5. April 2023 in Dresden

Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB am Standort Leipzig hält im Rahmen der „Auftaktveranstaltung zur Lärmaktionsplanung für Städte und Gemeinden in Sachsen“ einen Vortrag zu den rechtlichen Anforderungen der „Tempo 30-Anordnung“ aus Lärmschutzgründen. Hintergrund der Veranstaltung ist die für Städte und Gemeinden verpflichtende Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Danach müssen die Kommunen alle fünf Jahre unter Beteiligung der Öffentlichkeit die lokale Lärmsituation kartieren und geeignete Minderungsmaßnahmen festsetzen. Insbesondere die „Tempo 30-Anordnung“ kann aufgrund ihrer Lärmminderungswirkung im Straßenverkehr zur Anwendung kommen. Der Vortrag beleuchtet die rechtlichen Anforderungen, die von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen und stellt die [...]

2023-06-19T14:54:01+02:0021. März 2023|

Klimaschutz in der Fachplanung – Das Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) mit Leben füllen

Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und die anhaltende Verfehlung der gesetzlichen Klimaschutzziele in der Bundesrepublik Deutschland mindestens in den Sektoren Verkehr und Gebäude (vgl. zuletzt die Mitteilung des Umweltbundesamtes vom 15.03.2023 unter https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um) stellt sich immer drängender die Frage, wie die Belange des Klimaschutzes bei der Entscheidung über die Zulassung klimaschädlicher Vorhaben angemessen berücksichtigt werden können.   Dabei kann angenommen werden, dass die Berücksichtigung der Klimaschutzbelange bei jedem einzelnen Vorhaben dann an Relevanz verliert, wenn im europäischen Recht ein funktionierendes Emissionshandelssystem mit umfassender Gesamtmengenbegrenzung gemäß den Reduktionsvorgaben des EU-Klimaschutzgesetzes verbindlich eingeführt wird (sog. cap and trade-System). Die vom Bundesverfassungsgericht [...]

2023-03-20T15:27:43+01:0020. März 2023|

Leipziger Umweltrechtssymposium 2023 – Dr. Franziska Heß am 31. März auf dem Podium zum Handlungsbedarf im Umwelt- und Planungsrecht

Das 27. Umweltrechtliche Symposium der Universität Leipzig findet dieses Jahr vom 30. bis 31. März 2023 mit dem Thema „Wege zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Umwelt- und Planungsrecht“ statt. Damit behandelt das Symposium einen der fachlichen Tätigkeitschwerpunkte der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB und insbesondere von Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß. Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß erwirkte maßgeblich den ersten Klima-schutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.), der den Bundesgesetzgeber zur Nachbesserung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zwang. Erst kürzlich reichte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB zudem Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogrammes zur Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele nach Maßgabe des [...]

2023-03-20T15:25:43+01:0020. März 2023|

Tötung eines Wolfes in Krappe (bei Löbau) wäre rechtswidrig – Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht

In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt den BUND Landesverband Sachsen e.V. (Bund Sachsen) in dieser Sache und hat dagegen am 13.02.2023 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Zuvor hatte der BUND Sachsen umgehend Akteneinsicht bei dem zuständigen Landkreis Görlitz beantragt. Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit verweigert das Landratsamt bis heute die Auskunft [...]

2023-03-01T13:25:05+01:001. März 2023|
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