Vor zwei Jahren führte die von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB erhobene Verfassungsbeschwerde zum historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (siehe unsere Pressemitteilung v. 29.04.2021). Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß ist eingeladen gemeinsam mit Verfassungsrichterin a.D. Frau Prof. Susanne Baer über die Auswirkungen des Klima-Beschlusses auf Recht und Politik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz zu ziehen. Die öffentliche Diskussion wird veranstaltet von RechtGrün e.V. und findet in der Landesvertretung Nordrhein-Westfahlen, Hiroshimastr. 12 – 16, 10785 Berlin, am Freitag, 5. Mai 2023 von 17.30 bis 19.30 Uhr mit anschließendem Empfang statt.  

Der Deutsche Städtetag, die Universität Trier und Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) laden ein zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ am 27. April 2023, 9.00 bis 12.30 Uhr über Handlungsfelder und Instrumente der kommunalen Wärmeversorgung der Kommunen auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Die aktuelle Energiekrise hat den Druck auf die Energiewende und die schnelle Umsetzung klimaneutraler Energieversorgung nochmals verschärft. Der Blick auf den laufenden Energieverbrauch der Städte und Gemeinden verrät, dass auf die Wärmeversorgung der größte kommunale Energiebedarf entfällt. Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor wächst nur wenig und lag im Jahr 2021 in Deutschland [...]

Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB am Standort Leipzig hält im Rahmen der „Auftaktveranstaltung zur Lärmaktionsplanung für Städte und Gemeinden in Sachsen“ einen Vortrag zu den rechtlichen Anforderungen der „Tempo 30-Anordnung“ aus Lärmschutzgründen. Hintergrund der Veranstaltung ist die für Städte und Gemeinden verpflichtende Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Danach müssen die Kommunen alle fünf Jahre unter Beteiligung der Öffentlichkeit die lokale Lärmsituation kartieren und geeignete Minderungsmaßnahmen festsetzen. Insbesondere die „Tempo 30-Anordnung“ kann aufgrund ihrer Lärmminderungswirkung im Straßenverkehr zur Anwendung kommen. Der Vortrag beleuchtet die rechtlichen Anforderungen, die von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen und stellt die [...]

Das 27. Umweltrechtliche Symposium der Universität Leipzig findet dieses Jahr vom 30. bis 31. März 2023 mit dem Thema „Wege zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Umwelt- und Planungsrecht“ statt. Damit behandelt das Symposium einen der fachlichen Tätigkeitschwerpunkte der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB und insbesondere von Kanzleipartnerin Dr. Franziska Heß. Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß erwirkte maßgeblich den ersten Klima-schutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.), der den Bundesgesetzgeber zur Nachbesserung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zwang. Erst kürzlich reichte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB zudem Klage gegen die Bundesregierung auf Aufstellung eines Sofortprogrammes zur Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele nach Maßgabe des [...]