In dem Eilverfahren gegen die Abschussgenehmigung des „Traunsteiner Wolfes“ (siehe dazu Medieninformation vom 20.01.2022) hat der Verwaltungsgerichtshof München im Rahmen seiner Kostenentscheidung vom 14.03.2022 (Az. 14 CS 22.216) die Kostenlast der Regierung zugewiesen. In den ausführlichen Gründen hat der 14. Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts München vom 21.01.2022 (Az.: M 19 S 22.295) bestätigt und angenommen, dass die – zwischenzeitlich erledigte – Beschwerde der Regierung von Oberbayern gegen die Aussetzung der Abschussgenehmigung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht München hatte auf den Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. den Vollzug der Abschussgenehmigung gestoppt, da eine Gefahr für [...]

Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat mit Beschluss vom 15.03.2022 (Az. 4 B 516/21) einem Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise stattgegeben und der Stadt Halle an der Saale untersagt, Steinschüttungen an der Saale vorzunehmen, soweit diese in europäischen Schutzgebieten vorgesehen sind. Die Stadt Halle an der Saale hatte im Sommer 2021 damit begonnen, an den Ufern der Saale umfangreiche Steinschüttungen vorzunehmen und plante die Durchführung weiterer Steinschüttungen zur vermeintlichen Ufersicherung im gesamten Stadtgebiet. Dagegen richtete sich der Antrag des von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen BUND Sachsen-Anhalt. Das VG Halle bestätigte dabei die Ansicht [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat für die Schöfferstadt Gernsheim am 08.03.2022 beim Regierungspräsidium Darmstadt umfangreiche Einwendungen gegen ein Vorhaben der solvadis distribution GmbH eingereicht. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines neuen Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer Lagerkapazität von bis zu 12.500 m³. Das Vorhaben ist aufgrund der Lagerung gefährlicher Stoffe als Störfallbetrieb eingeordnet und soll nur 50m von der benachbarten Wohnbebauung an der Mainzer Straße errichtet werden. Die Schöfferstadt Gernsheim und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wehren sich seit Jahren gegen dieses, aus ihrer Sicht [...]

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit der Begutachtung des geplanten Ausbaus der polnischen Grenzoder im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit EU-Recht, beauftragt. Die Begutachtung ergab, dass das Vorhaben den Bestimmungen der in der UVP-Richtlinie festgesetzten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht und mit dem europäischen Habitat- und Artenschutzregime nicht vereinbar ist. Im Rahmen der gutachterlichen Bewertung deckten die Rechtsanwält*innen zahlreiche Rechtsverstöße in der Verfahrensgestaltung der polnischen Behörden, sowie innerhalb der behördlichen Prüfung der umweltrechtlichen und naturschutzfachlichen Belange auf. Hinsichtlich der betroffenen Umweltbelange zeigt das Gutachten auf, dass [...]

München/Ebelsbach: Heute wurde das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde Ebelsbach gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der Stadt Eltmann zugestellt. Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt die Gemeinde Ebelsbach. Das Urteil erklärt den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der größeren Nachbargemeinde Stadt Eltmann für unwirksam. Als jeweils einzeln tragende Gründe dafür erkennt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – neben einem direkt zur Unwirksamkeit führenden formellen Verkündungsmangel – Verstöße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot und gegen das Planungsverbot im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Weitere mögliche Unwirksamkeitsgründe wurden dann nicht mehr geprüft. Die Gemeinde Ebelsbach ist gemäß dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm und dem Regionalplan ein [...]