Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Januar 2026 (Az.: 22 AS 25.40075) festgestellt, dass die vom Landratsamt Main-Spessart erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide unserer Mandantschaft für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen Vorrang vor dem Antrag eines konkurrierenden Unternehmens auf die (Voll-)Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen haben.   Echte Konkurrenzsituation zwischen geplanten Windenergieanlagen Neben speziellen verfahrensrechtlichen Fragestellungen hatte sich der Senat vor allem mit der Besonderheit zu beschäftigen, dass beide Windparkbetreiber ihre Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe zueinander bauen wollen. Die daraus entstandene echte Konkurrenzsituation ist davon geprägt, dass bei Realisierung beider Vorhaben durch die Nähe der [...]

Worum geht es? Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (InfZuG) beschlossen, der seit Februar 2026 im Bundestag beraten wird. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Schienenwege, Brücken, Wasserstraßen – erheblich beschleunigen. Dafür ändert es 18 Gesetze und eine Verordnung (Regierungsentwurf BT-Drs. 21/4099 vom 11.02.2026; Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 3 zu BT-Drs. 21/4099). Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist berechtigt. Allerdings setzt der Gesetzentwurf nicht an den tatsächlichen Ursachen langer Verfahren an, sondern baut gezielt umwelt- und naturschutzrechtliche Standards ab. I. Fast alles wird „überragend“ – die Entleerung eines Rechtsbegriffs Das zentrale Instrument [...]

Die Bundesregierung hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vorgelegt (BT-Drs. 21/4146). Der Entwurf soll das deutsche Recht an die Vorgaben der Aarhus-Konvention anpassen und zugleich Gerichtsverfahren in Umweltsachen beschleunigen. Was auf den ersten Blick nach einem sinnvollen Kompromiss klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als problematisch: In zentralen Punkten verstößt der Entwurf gegen Unionsrecht, ignoriert die eigene Wissensbasis der Bundesregierung und riskiert genau die Rechtsunsicherheit, die er beseitigen will. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Der Anlass: Zwanzig Jahre Umsetzungsdefizit Die Aarhus-Konvention von 1998 garantiert der Öffentlichkeit – und insbesondere Umweltverbänden – den Zugang [...]

Marode Brücken rasch ersetzen, Radwege zügig anlegen, Planungsverfahren entschlacken: Das sind nachvollziehbare Ziele. Der Freistaat Sachsen verfolgt sie mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066), das derzeit im Sächsischen Landtag beraten wird. Der Entwurf enthält durchaus sinnvolle Detailregelungen – er überschreitet aber an mehreren zentralen Stellen die Grenzen, die das EU-Recht und das Grundgesetz der nationalen Beschleunigungsgesetzgebung setzen. Das Ergebnis könnte paradox sein: Ein Gesetz, das Verfahren verkürzen soll, provoziert die Klagen, die jahrelange Planungsarbeit im Nachhinein zunichte machen.  I. Was der Entwurf vorsieht Das Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine neue gesetzliche Kategorie [...]