Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenen Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Damit bestätigte das Gericht seine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Bebauungsplan regelte die Voraussetzungen für die geplante Erweiterung der Universität des Saarlandes und hätte eine großflächige Rodung des Saarbrücker Stadtwaldes zur Folge gehabt. Gegen das Vorhaben hatte der BUND Landesverband Saar einen Normenkontrollantrag eingereicht. Unterstützt wurde er dabei vom NABU Saarbrücken und der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“. Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte das OVG Saarlouis erhebliche rechtliche Bedenken [...]

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte) gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), ist heute die Frist für die Bundesregierung, den Bundesrat, den Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien verstrichen, eine Stellungnahme zu den im September 2024 eingereichten Klimaverfassungsbeschwerden abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die genannten Institutionen offiziell dazu aufgefordert, zu den Argumenten der Beschwerdeführenden Stellung zu nehmen. Heute wurde für den BUND und SFV ein neuer Schriftsatz an das [...]

Der VGH Baden-Württemberg hat am Donnerstag, den 02.10.2025, im Eilverfahren der Stadt Marbach verkündet, dass die Regionalplanänderung für den Steinbruch Marbach-Rielingshausen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit entfaltet die Regionalplanänderung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der Normenkontrolle keine Rechtswirkung. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidungsbegründung bereits grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regionalplanänderung erkennen lassen. Das Vorgehen des Planungsverbands, den Regionalplan nur für einzelne Abbaugebiete aufgrund betrieblicher Wünsche anzupassen, begegne erheblichen Bedenken und verlasse das geltende Konzept zur Gesamtbetrachtung der Rohstoffversorgung in der Region, so das Gericht. Zudem habe die Regionalplanänderung missachtet, dass [...]