April 2025 - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU) 2024/1991: Hintergrund, Inhalt und Ausblick

Als wesentlicher Teil des European Green Deals wurde die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU) 2024/1991 (W-VO) am 29. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am 18. August 2024 in Kraft getreten. Zentrale Zielbestimmung der W-VO ist die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, um deren Biodiversität und Resilienz zu stärken (Art. 1 Abs. 1 lit. a W-VO). Die Maßnahmen sollen zugleich zur Erreichung der übergeordneten Ziele der EU in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimaanpassung beitragen, Ernährungssicherheit fördern und internationale Verpflichtungen erfüllen (Art. 1 Abs. 1 lit. b bis lit. d W-VO). Art. 1 Abs. 2 W-VO [...]

Niclas Sommerfeld2025-05-20T12:54:31+02:0030. April 2025|

Beitragssatzungen für leitungsgebundene Einrichtungen

Unwirksames Satzungsrecht für gemeindliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen kann weitreichende Folgen für die Kommunen haben. Der BayVGH hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass die Unwirksamkeit gemeindlicher Satzungen nicht durch Erlass einer bloßen Änderungssatzung behoben werden kann, welche die zur Unwirksamkeit führende Bestimmung der Satzung abändert. Vielmehr bedarf es eines Neuerlasses der gesamten Satzung, um wirksames Satzungsrecht zu schaffen. Infiziert eine unwirksame Bestimmung die Wirksamkeit der gesamten Satzung, kann dieser Mangel nicht punktuell durch Änderungssatzungen behoben werden. Wegen der fehlenden Teilbarkeit muss die gesamte Satzung neu erlassen werden (vgl. u.a. BayVGH, Urteil vom 18.02.1999, Az. 23 B 97.2971). Darüber hinaus hat [...]

Enrico Heß2025-04-23T08:37:54+02:0015. April 2025|

Speicherteich am Götschen darf vorerst nicht erweitert werden

Mit Beschluss vom 10.04.2025 hat das Verwaltungsgericht München dem Eilantrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Speicherteichs der Beschneiungsanlage am Götschen stattgegeben. Damit darf die genehmigte Maßnahme bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht durchgeführt werden. Nachdem das Landratsamt kurzfristig am 27.02.2025 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.01.2024 angeordnet hatte, hat die Gemeinde Bischofswiesen noch am selben Tag die Bäume auf der geplanten Erweiterungsfläche fällen lassen. Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. zwar ebenfalls am 27.02.2025 eine Zwischenverfügung [...]

Elisa Goetze2025-04-14T11:33:15+02:0014. April 2025|

VG Chemnitz stoppt Bebauungsplan für Ferienhäuser in Oberwiesenthal

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte freut sich, einen weiteren Erfolg für den NABU-Landesverband Sachsen im Streit um den Bau von drei Ferienhäusern auf einer geschützten Bergwiese in Oberwiesenthal erzielt zu haben. Die Planung war sowohl von Seiten der Naturschutzverbände als auch der Fachbehörden, insbesondere der Landesdirektion Sachsen als Oberer Naturschutzbehörde massiver fachlicher Kritik ausgesetzt. Die Ferienhäuser sollen auf einer Bergwiese errichtet werden, die nicht nur ein gesetzlich geschütztes Biotop darstellt sondern als Teil des Wiesenbrüterprojektes des Freistaates Sachsen Lebensraum von streng geschützten Arten ist. Im Zentrum der rechtlichen und fachlichen Kritik steht eine biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, gegen die der NABU Sachsen im [...]

Elisa Goetze2025-04-10T18:30:01+02:0010. April 2025|

Save the Date: Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ am 13. Mai 2025 – Jetzt anmelden!

Auch in diesem Jahr laden die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, der Deutsche Städtetag und die Universität Trier zur Online-Konferenz „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“ zum Thema: „Kommunale Wärmeplanung – Rechtliche Hürden und praktische Umsetzung des Fernwärmeausbaus und Gasausstiegs“ am 13. Mai 2025 ein. Die Veranstaltung knüpft an die Online-Konferenz 2023 mit dem Thema „Handlungsfelder und Instrumente der kommunalen Wärmeversorgung“ an und rückt die rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Wärmeplanung in den Fokus. Die Wärmewende stellt Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Neben technischen und wirtschaftlichen Aspekten sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Fernwärmeausbau und den Gasausstieg von [...]

Elisa Goetze2025-04-09T17:17:53+02:009. April 2025|

Neue Publikation: Dr. Franziska Heß und Lisa Marie Hörtzsch als Mitautorinnen der neuen UBA-Studie zum Umweltrechtsschutz

Unsere Rechtsanwältinnen Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Frau Lisa Marie Hörtzsch haben an der aktuellen Publikation des Umweltbundesamtes „Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 20. Legislaturperiode“ (Band I, UBA-Texte 37/2025) mitgewirkt. Die Publikation dokumentiert die Ergebnisse eines dreijährigen rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekts zur Anwendung und Weiterentwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in der Praxis. Hintergrund ist die umfassende Novellierung des UmwRG im Juni 2017, durch die der Anwendungsbereich umweltrechtlicher Rechtsbehelfe deutlich erweitert wurde. Inzwischen hat sich weiterer Anpassungsbedarf ergeben, weshalb mit einer erneuten Novellierung des Gesetzes zu rechnen ist. Im Rahmen des Projekts wurde das Klagegeschehen anerkannter Umweltverbände in [...]

Enrico Heß2025-04-02T08:59:19+02:001. April 2025|